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Wertpapierfirmengesetz – WPFG
12.12.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Dieser Beschluss des österreichischen Nationalrates führt ein neues Bundesgesetz zur Aufsicht von Wertpapierfirmen ein und ändert mehrere bestehende Gesetze, darunter das Bankwesengesetz und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, um die finanzielle Stabilität und den Schutz der Anleger zu verbessern. Er betrifft vor allem die Überwachung von Wertpapierdienstleistungen und die Anforderungen an das Anfangskapital sowie die internen Risikobewertungsprozesse von Wertpapierfirmen.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt das neue Wertpapierfirmengesetz (WPFG) ein und ändert mehrere bestehende Gesetze in Bereichen, die für Wertpapierfirmen relevant sind. Das WPFG setzt Regelungen für den Betrieb und die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen fest, einschließlich Anforderungen an das Anfangskapital, die interne Unternehmensführung, das Risikomanagement und die Vergütungspolitik. Kleinere und weniger vernetzte Wertpapierfirmen sind von bestimmten Anforderungen ausgenommen. Das Gesetz stärkt außerdem den Schutz der Anleger, indem es für Wertpapierfirmen strenge Vorschriften zur Offenlegung und zum Risikomanagement einführt. Das WPFG legt detaillierte Pflichten für die FMA (Finanzmarktaufsicht) fest, insbesondere in Bezug auf die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen, die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden und den Schutz vor wettbewerbsverzerrenden Praktiken. Die FMA erhält weitreichende Befugnisse, um sicherzustellen, dass Wertpapierfirmen ihre rechtlichen Pflichten einhalten, einschließlich der Befugnis zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen und der Möglichkeit, bei Verstößen Sanktionen zu verhängen. Neben der Einführung des WPFG werden auch bestehende Gesetze geändert, um die neuen Vorschriften zu integrieren und Konsistenz zu gewährleisten. Dies betrifft das Bankwesengesetz, das Investmentfondsgesetz und das Einlagensicherungsgesetz. So ändert sich zum Beispiel die Höhe des Anfangskapitals für verschiedene Arten von Wertpapierfirmen und es gibt neue Vorschriften für die interne Unternehmensführung und Vergütung. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Finanzmarkt stabiler und sicherer zu machen und die Interessen der Anleger besser zu schützen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Der Abgeordnete Christoph Stillebacher erläutert, dass das neue Bundesgesetz die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Wertpapierfirmen durch erweiterte Handlungsspielräume und gleiche Aufsichtsstandards wie in anderen EU-Mitgliedstaaten stärkt, wodurch der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver wird und der Anlegerschutz verbessert. Er bittet um Zustimmung zum Gesetz und wünscht frohe Weihnachten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert, dass das neue Wertpapierfirmengesetz zwar eine nationale Aufsicht einführt, aber nicht weit genug geht, um umfassenden Konsumentenschutz zu gewährleisten. Zudem lehnt er die geplante Abschaffung der Kapitalertragsteuer für Wertpapierspekulationen ab, da sie unverhältnismäßig gegenüber einkommensabhängigen Steuern sei und nur einer kleinen, privilegierten Gruppe zugutekomme.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.12.2022
In ihrer Rede betont Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, dass das neue Wertpapierfirmengesetz zur Angleichung der EU-Richtlinien dient und die Finanzmarktstabilität sowie den Schutz der Anleger durch eine strengere Regulierung und Überwachung von Wertpapierfirmen sichern soll. Darüber hinaus betont sie die Wichtigkeit eines ausreichenden Risikomanagements und der Kooperation mit der Oesterreichischen Nationalbank zur Entlastung der Finanzmarktaufsicht.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Dr. Johannes Hübner äußert Bedenken hinsichtlich des neuen Gesetzes, das kleinere Wertpapierfirmen in den bislang bankenexklusiven Finanzsektor einbezieht, was seiner Meinung nach den Anlegerschutz verringert und zu erhöhter Bürokratie führt. Dennoch stimmt seine Partei dem Gesetz zu, da es eine EU-Richtlinie umsetzt und eine Verweigerung problematisch wäre.
pessimistischargumentativpräzisekonstruktiv
20.12.2022
Abgeordneter Bernhard Hirczy bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit während seiner sechsmonatigen Amtszeit als Vizepräsident und wünscht dem neuen Vorsitz sowie allen Beteiligten frohe Weihnachten, viel Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
optimistischerzählendhöflich
12.12.2022
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Überarbeitung der Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen, um insbesondere kleinen Firmen durch einfachere Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die finanzielle Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich zu stärken und die Anforderungen zum Anlegerschutz zu verbessern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2022
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert, dass der neue Regulierungsrahmen für Wertpapierfirmen nur minimale EU-Richtlinien umsetzt und somit Chancen für weitergehende Konsumentenschutzmaßnahmen und nachhaltige Geschäftspläne verpasst wurden; zudem lehnt er die geplante Abschaffung der KESt für Wertpapierspekulationen ab, da sie Spekulation fördere und soziale Ungleichheiten weiter verschärfe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker argumentiert, dass die derzeitige Besteuerung von Wertpapiergewinnen in Österreich, insbesondere durch die Kapitalertragsteuer (KESt), kleine Sparer benachteiligt, da Gewinne besteuert werden, obwohl sie möglicherweise nur den Inflationsverlust ausgleichen, und fordert daher eine Wiedereinführung der Steuerbefreiung für langfristige Wertpapieranlagen, um Anreize für private Vorsorge zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2022
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ) kritisiert den Vorschlag der Regierung, die Kapitalertragssteuer (KESt) für die Reichsten zu senken, und argumentiert, dass dies den Staatshaushalt erheblich belasten und hauptsächlich den Wohlhabenden zugutekommen würde – eine Politik, die sie und ihre Partei ablehnen.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.12.2022
Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont die Notwendigkeit und die Vorteile des neuen Wertpapierfirmengesetzes, das ein spezialisiertes Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen schafft und dabei Maßnahmen einführt, die das Risiko für Anleger minimieren. Sie äußert sich zudem kritisch zur Diskussion über das Aussetzen der Kapitalertragsteuer (KESt) angesichts der aktuellen Krisen, betont jedoch die Priorität, Menschen zu unterstützen, die besonders von diesen Herausforderungen betroffen sind.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2022
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer betont die Bedeutung eines einheitlichen, europaweiten Kontrollmechanismus für Wertpapierfirmen zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilität finanzieller Dienstleistungen. Er nutzt seine Redezeit zudem, um das gegenwärtig angespannte politische Klima und die Notwendigkeit von Zusammenhalt und konstruktiver Zusammenarbeit in Krisenzeiten zu kritisieren und hervorzuheben.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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