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22. COVID-19-Gesetz
16.06.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungKulturSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das einen Fonds mit 90 Millionen Euro für die finanzielle Überbrückung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern wegen der COVID-19-Krise einrichtet, und regelt, wie diese Hilfen geprüft und verwaltet werden sollen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das einen Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstlerinnen und Künstler einrichtet. Dieser Fonds soll Künstlerinnen und Künstler, die durch die COVID-19-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind, finanziell unterstützen. Der Fonds wird vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport verwaltet und vom COVID-19-Krisenbewältigungsfonds mit 90 Millionen Euro finanziert. Künstlerinnen und Künstler, die zum 13. März 2020 in der Sozialversicherung der Selbständigen pflichtversichert waren oder im Jahr 2018 oder 2019 aufgrund ihrer künstlerischen Tätigkeit versichert waren, können eine Unterstützung beantragen. Antragsteller müssen ihren Antrag bis spätestens 31. Dezember 2020 einreichen, und es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung. Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) wird mit der Abwicklung des Förderungsprogramms betraut. Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesminister für Finanzen überwachen die Umsetzung, und es werden regelmäßige Berichte über die Maßnahmen und finanziellen Auswirkungen erstellt. Zusätzlich wird das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert, um sicherzustellen, dass die Finanzämter die korrekte Verwendung der Fördermittel prüfen können. Die Finanzämter sind befugt, die Angaben und Unterlagen der Antragsteller zu überprüfen und bei Zweifeln gesonderte Prüfungsberichte zu erstellen, die an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Reinhard Pisec (FPÖ) kritisiert die Regierung für ihre Symbolpolitik, die er als austromarxistisch bezeichnet, und weist darauf hin, dass seine Kritik sich nicht gegen die Bevölkerung richtet. Er erwähnt zudem eine Erinnerungstafel für Josef Stalin in Wien, um seine Kritik zu untermauern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
01.07.2020
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die Äußerungen von Abgeordnetem Pisec, der die Stadt Wien mit Diktaturen wie Kuba und Nordkorea gleichgesetzt hat, und lehnt diese Vergleiche entschieden ab. Sie weist darauf hin, dass solche Aussagen das erfolgreiche Regieren in Wien diskreditieren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.07.2020
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont die Bedeutung der Senkung der Umsatzsteuer im Kunst- und Kulturbereich, insbesondere im Buchhandel, um österreichische Buchhändler zu unterstützen und das Kulturgut Buch zu sichern, und wies darauf hin, dass auch Autoren davon profitieren.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.07.2020
Der österreichische Nationalrat hat einen Fonds von 90 Millionen Euro zur Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler aufgrund der COVID-19-Krise beschlossen, um ihnen angesichts wegfallender Einkommensmöglichkeiten zu helfen. Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont die Bedeutung dieses Fonds als Herzstück eines Maßnahmenpakets, das dazu beitragen soll, die Kulturlandschaft in Österreich durch die Krise zu bringen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.07.2020
Abgeordneter Rudolf Kaske betont die Dringlichkeit einer nachhaltigen Unterstützung für den Kunst- und Kulturbereich in Österreich während der COVID-19-Krise und kritisiert die bisherige Reaktionsweise der Regierung als unzureichend und schleppend, wobei er mahnt, dass ernsthafte und schnelle Maßnahmen erforderlich sind, um einen Zusammenbruch der Kulturszene zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Klara Neurauter betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit von Kultur für die Gesellschaft und hob die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung hervor, speziell den neu eingerichteten 90-Millionen-Euro-Fonds zur Unterstützung selbstständiger Künstler während der COVID-19-Krise. Sie lobte die unbürokratische Abwicklung und rief dazu auf, kulturelle Veranstaltungen in Österreich zu besuchen und heimischen Urlaub zu machen.
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01.07.2020
Eva Prischl unterstützt das neu verabschiedete Gesetz des österreichischen Nationalrates, das einen 90-Millionen-Euro-Fonds für die finanzielle Überbrückung von selbstständigen Künstlerinnen und Künstlern während der COVID-19-Krise einrichtet, und betont die Bedeutung einer fairen und transparenten Verwaltung dieser Hilfen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.07.2020
Mag. Reinhard Pisec kritisiert die langsame Auszahlung der COVID-19-Hilfsgelder für Künstler in Österreich und zieht Vergleiche zur Schweiz, um auf ineffiziente bürokratische Prozesse und die Auswirkungen langjähriger sozialistischer Politik hinzuweisen. Zudem betont er die wirtschaftliche Bedeutung der Kulturbranche und bemängelt Aspekte der Kultur- und Symbolpolitik, insbesondere in Wien.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
01.07.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder berichtet, dass der Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur einstimmig beschlossen hat, keinen Einspruch gegen das Gesetz zur Errichtung eines Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie zur Änderung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes zu erheben.
ruhigformalpräzise
16.06.2020
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ) kritisiert, dass die Künstlerinnen und Künstler seit dem Shutdown trotz klarer Notwendigkeit noch immer keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, und bemängelt den Mangel an konkreten Plänen und effizienten Maßnahmen der Regierung. Er fordert klar definierte Richtlinien und eine bessere Absicherung für alle Betroffenen sowie die Schaffung von Vertrauen durch konkrete Handlungen statt durch leere Ankündigungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) kritisiert die komplizierte und verspätete Umsetzung von Hilfsmaßnahmen für Künstler und fordert die Einführung eines Kultur-Satellitenkontos bei der Statistik Austria, um eine evidenzbasierte Kulturpolitik zu ermöglichen und die finanzielle Unterstützung für Kunst und Kultur zu steigern. Er betont die Notwendigkeit, dass Österreich mehr in Kunst und Kultur investiert, ähnlich wie Frankreich, und fordert transparente Datenerhebungen zur besseren Entscheidungsfindung.
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16.06.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger berichtet über ein neues Gesetz zur Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler und Künstlerinnen, das 1.000 Euro pro Monat für in der SVS versicherte Künstler in Notlagen vorsieht, wobei die Mittel über ein elektronisches Tool abgewickelt werden und die Auszahlung möglichst niederschwellig und zügig erfolgen soll.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2020
Abgeordneter Volker Reifenberger betont die Wichtigkeit des Fonds für selbständige Künstler, kritisiert jedoch die verspätete Einführung und bezweifelt eine schnelle und ausreichende Auszahlung. Er fordert eine eigenständige Kompetenz des Kulturministers bei der Erstellung der Richtlinien und mahnt die Regierung zur raschen Umsetzung, um ähnliche Verzögerungen wie bei anderen Unterstützungsfonds zu vermeiden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2020
Abgeordnete Maria Großbauer betont die Wichtigkeit von finanzieller Unterstützung für selbständige Künstlerinnen und Künstler in der COVID-19-Krise durch einen neu eingerichteten Fonds und hebt die vielfältigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Unterstützung der Kulturbranche hervor. Sie ruft außerdem dazu auf, den Urlaub in Österreich zu verbringen und kulturelle Veranstaltungen zu besuchen, um die Branche weiter zu unterstützen.
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16.06.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid erklärte, dass Kunst und Kultur essentiell für die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft sind und betonte die Notwendigkeit schneller, einfacher und umfangreicher Hilfen für Künstler und Kulturschaffende. Sie schlug zudem vor, kreative Lösungen wie die Einbindung von Künstlern in Schulprojekte zu prüfen, um strukturelle Probleme in der Branche zu bewältigen und den kreativen Nachwuchs zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2020
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter betont die Wichtigkeit der 90 Millionen Euro Hilfsgelder für selbständige Künstlerinnen und Künstler aufgrund der COVID-19-Krise und hebt hervor, dass die Kultur ein bedeutender Bestandteil der österreichischen Gesellschaft und Wirtschaft ist, wobei die Abwicklung der Hilfen einfach und digital erfolgen soll.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2020
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont die Bedeutung des neu beschlossenen Überbrückungsfonds von 90 Millionen Euro für selbständige Künstlerinnen und Künstler, lobt die rasche Umsetzung und hebt den umfassenden Maßnahmenmix hervor, der den Kulturschaffenden in der COVID-19-Krise helfen soll.
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