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Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz, Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz
30.01.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Bundesländern im Jahr 2023 einmalig 450 Millionen Euro für zusätzliche Wohn- und Heizkostenzuschüsse an bedürftige Personen zu gewähren, und die Gelder sind steuerfrei sowie nicht pfändbar.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund den Ländern im Jahr 2023 einmalig 450 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um den Bürgern bei gestiegenen Wohn- und Heizkosten zu helfen. Dabei müssen auch Personen, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, von diesen Zuschüssen profitieren können und die erhaltenen Beträge dürfen nicht als Einkommen bei der Sozialhilfe-Berechnung berücksichtigt werden. Die Zuschüsse sind steuerfrei und dürfen nicht gepfändet werden. Die Mittel werden auf die Länder nach einem festgelegten Schlüssel aufgeteilt. Die Länder müssen dem Finanzminister bis Ende des Jahres Bericht erstatten, wie das Geld verwendet wurde, und der Bund kann die Verwendung der Mittel überprüfen und bei zweckwidriger Verwendung zurückfordern. Zusätzlich werden dem Sozialministerium für die Jahre 2023 und 2024 weitere 55 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt, wobei 30 Millionen Euro auf das Jahr 2023 und 25 Millionen Euro auf das Jahr 2024 entfallen. Die Regelungen des Beschlusses treten unmittelbar nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.02.2023
Der Abgeordnete Otto Auer betont die Wichtigkeit einer gezielten und unbürokratischen Unterstützung für einkommensschwache und bedürftige Personen, insbesondere durch Wohn- und Heizkostenzuschüsse, um die Auswirkungen wirtschaftlicher Turbulenzen und sozialer Härtefälle zu mildern. Er hebt hervor, dass die Verteilung der Mittel durch die Bundesländer und Gemeinden sicherstellt, dass die Hilfe treffsicher und bedarfsorientiert bei den Betroffenen ankommt.
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15.02.2023
Nationalratsabgeordneter Daniel Schmid kritisiert die österreichische Regierung für ihre mangelnden Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und fordert ein Einfrieren der Mieten, um die Mieterinnen und Mieter zu entlasten und die Inflation abzuflachen. Er ruft die Regierungsparteien auf, ein mietrechtliches Inflationslinderungspaket umzusetzen, das Mieterhöhungen bis 2025 aussetzt und ab 2026 eine maximale Erhöhungsrate von 2% festlegt.
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15.02.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross hebt hervor, dass die österreichische Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen habe, um die Energiekostensteigerungen abzufedern, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, und begrüßt das Hilfspaket von 450 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse als kluge und sozial differenzierte Unterstützung. Zudem betont er die Wichtigkeit weiterer Maßnahmen wie dem Wohnschirm zur Vermeidung von Delogierungen und der Förderung des Umstiegs auf nicht-fossile Energieträger.
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15.02.2023
Abgeordnete Mag. Bettina Lancaster betont in ihrer Rede, dass die Einmalzahlungen der Regierung zwar kurzfristig helfen, aber keine langfristigen Perspektiven bieten und von den Gemeinden zusätzliche Ressourcen für die Unterstützung der Bürger:innen erfordern, was die ohnehin schon belasteten Gemeindeverwaltungen weiter strapazieren wird. Sie fordert nachhaltigere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und eine bessere Unterstützung der Gemeinden.
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15.02.2023
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer kritisiert die Bundeszuschüsse von 450 Millionen Euro für Wohn- und Heizkostenzuschüsse als unzureichende Symptombehandlung und fordert strukturelle Maßnahmen wie die Entkoppelung der Strom- und Gaspreise sowie die Senkung der Lohnnebenkosten. Gleichzeitig hebt er die spezifischen Unterstützungsmaßnahmen in Oberösterreich hervor, die Familien und einkommensschwache Haushalte besonders entlasten sollen.
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30.01.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die Gewährung einmaliger 450 Millionen Euro vom Bund an die Länder für zusätzliche Wohn- und Heizkostenzuschüsse als unnötig, da die Bundesländer bereits ausreichend finanzielle Mittel durch erhöhte Ertragsanteile und Zweckzuschüsse erhalten und diese Gelder möglicherweise als verdeckte Rücküberweisung für die Übergewinnabschöpfungen der Landesenergieunternehmen dienen könnten. Stattdessen spricht sie sich für die Unterstützung der Mittel für Delogierungsprävention aus.
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30.01.2023
Der Abgeordnete Christoph Zarits betont die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Bürger in Bezug auf Wohn- und Heizkostenzuschüsse, hebt die Erfolge der bestehenden Koalition zur Entlastung der Bevölkerung hervor und bringt einen Abänderungsantrag ein, um zusätzliche 5 Millionen Euro für den Wohnschirm bereitzustellen. Zudem nennt er die Vorteile der steuerfreien, nicht pfändbaren staatlichen Zuschüsse und die effiziente, bedarfsgerechte Verteilung der Mittel durch die Bundesländer.
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30.01.2023
Abgeordneter Christian Oxonitsch von der SPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre Einmalzahlungen an bedürftige Personen und fordert stattdessen nachhaltige Maßnahmen gegen die Inflation, insbesondere durch Mietpreis- und Gaspreisbremsen, um langfristig die Lebenshaltungskosten zu senken. Er bekräftigt zudem, dass die Einmalzahlungen notwendig sind, wird ihnen also trotz seiner Kritik zustimmen.
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30.01.2023
Abgeordneter Erwin Angerer von der FPÖ unterstützt die einmalige Bereitstellung von 450 Millionen Euro für Wohn- und Heizkostenzuschüsse an bedürftige Personen, kritisiert jedoch die Kärntner Landesregierung für ihr als unzureichend empfundenes Engagement und fordert ein Umdenken in der Wohnbaupolitik sowie strengere Asylmaßnahmen.
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30.01.2023
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont, dass aufgrund der aktuellen Teuerungssituation bedürftige Menschen durch zusätzliche Wohn- und Heizkostenzuschüsse in der Höhe von 450 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Diese Mittel werden von den Bundesländern abgewickelt, um gezielte und treffsichere Hilfe zu gewährleisten.
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30.01.2023
Mag. Nina Tomaselli (Grüne) begrüßt die einmalige Bereitstellung von 450 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse und weiteren 50 Millionen Euro für den sogenannten „Wohnschirm“ im Jahr 2023 als wichtige Maßnahmen, um leistbares Wohnen und Leben in Österreich, insbesondere in Zeiten der Teuerung und steigender Energiepreise, zu unterstützen.
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30.01.2023
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger betont die Bedeutung der 450 Millionen Euro an Wohn- und Heizkostenzuschüssen, die zielgerichtet bedürftigen Menschen, einschließlich Familien und Pensionisten, helfen sollen, und lobt die vielen Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Entlastung der Bürger. Er ruft außerdem dazu auf, zukünftige Maßnahmen zu ergreifen, um jungen Menschen den Erwerb oder Bau eines Eigenheims zu ermöglichen.
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30.01.2023
Abgeordneter Markus Koza betonte die Bedeutung der Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte gegen steigende Wohn- und Energiekosten, einschließlich der Bereitstellung von 450 Millionen Euro für Wohn- und Heizkostenzuschüsse und zusätzlichen Mitteln für den Wohnschirm, sowie diverser Beratungsangebote zur langfristigen Bewältigung der Teuerungskrise.
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30.01.2023
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass die österreichische Bundesregierung mit Maßnahmen wie dem Wohn- und Heizkostenzuschuss von 450 Millionen Euro für 2023 den bedürftigen Bürgern gezielt unter die Arme greift, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern, wobei die Bundesländer die Verteilung entsprechend ihren spezifischen Rahmenbedingungen selbst gestalten können. Zudem werden einkommensschwache Personen weiterhin durch den Wohnschirm unterstützt, der um 55 Millionen Euro aufgestockt wurde.
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