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Ausländerbeschäftigungsgesetz
29.03.2023
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geändert: Vertriebene gemäß § 62 AsylG 2005 dürfen jetzt arbeiten und die Sprachanforderungen wurden gesenkt; die Zulassungskriterien für hochqualifizierte Fachkräfte, Mangelberufe, Schlüsselkräfte und Start-up-Gründer wurden angepasst.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat Änderungen am Ausländerbeschäftigungsgesetz beschlossen, die vor allem Vertriebene und Kriterien für bestimmte Arbeitskräfte betreffen. Zum einen wurde klargestellt, dass Vertriebene, die einen speziellen Ausweis gemäß dem AsylG 2005 haben, von den Regelungen des Gesetzes erfasst sind. Zum anderen wurden die sprachlichen Anforderungen für bestimmte Nachweise von Deutschkenntnissen gesenkt. Für besonders Hochqualifizierte wurden Zulassungskriterien festgelegt, die unter anderem eine Gewichtung der Bildungsabschlüsse und Berufserfahrung sowie Sprachkenntnisse beinhalten. Beispielsweise erhalten Personen mit Abschlüssen in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) hohe Punktzahlen, genauso wie jene mit Doktor- oder Habilitationsabschlüssen. Berufserfahrung und Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch werden ebenfalls berücksichtigt. Für Fachkräfte in Mangelberufen und sonstige Schlüsselkräfte wurden spezifische Kriterien definiert, die sich durch erreichbare Punkte unterscheiden. Diese beinhalten unter anderem Anforderungen an die Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und das Alter der Bewerber. Auch für Start-up-GründerInnen gibt es nun präzise Zulassungskriterien wie besondere berufliche Qualifikationen, zusätzliche finanzielle Mittel und eine Aufnahme in ein Gründerzentrum. Zusammengefasst betreffen die Änderungen im Wesentlichen die Erleichterung der Beschäftigung von Vertriebenen und eine detaillierte Auflistung der Zulassungskriterien für verschiedene Kategorien von Arbeitskräften, wobei sowohl Bildungsabschlüsse, Berufserfahrung als auch Sprachkenntnisse eine wesentliche Rolle spielen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Wichtigkeit der Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, insbesondere angesichts des akuten Fachkräftemangels, und die Notwendigkeit eines unbürokratischen Arbeitsmarktzugangs für Vertriebene aus der Ukraine sowie die Erleichterungen und Anpassungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, um die Integration und den Beitrag ausländischer Arbeitskräfte zu fördern.
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13.04.2023
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky der NEOS befürwortet die Gesetzesnovelle zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, kritisiert jedoch, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichen, um den Arbeitskräftemangel in Österreich zu beheben. Er fordert ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, eine Senkung der Lohnnebenkosten, den Ausbau berufsspezifischer Sprachkenntnisse, eine flächendeckende Kinderbetreuung sowie den Abbau bürokratischer Hürden.
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13.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, da sie zwar angeblich Hürden für Vertriebene aus der Ukraine beseitigen, jedoch tatsächlich Schutzmechanismen für angemessene Arbeitsbedingungen aufgeben und die Absenkung der Sprachanforderungen für bestimmte Sektoren Risken für die Arbeitsqualität erhöhen könnten. Zudem bemängelt er die fehlende Konsistenz bei der Auswahl der zusätzlichen Sprachen für die Rot-Weiß-Rot-Karte und bezeichnet das Gesetz insgesamt als schlecht durchdacht.
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13.04.2023
Die Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler erläutert die Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die es verfolgten Personen wie Ukrainer:innen und internationalen Fachkräften ermöglichen, einfacher in Österreich zu arbeiten, indem die arbeitsmarktpolitische Bewilligungspflicht entfällt und Sprachkenntnisse als Voraussetzung gesenkt werden, um die Integration und den Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte zu fördern. Sie hebt besonders die Bedeutung dieser Anpassungen für den Tourismussektor hervor.
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13.04.2023
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Heike Eder begrüßt die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, die Vertriebenen, insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainern, einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und betont, dass die Novellierung der Rot-Weiß-Rot-Karte sowohl den Arbeitsmarkt als auch die betroffenen Personen profitieren lässt. Sie entkräftet Bedenken bezüglich Lohn- und Sozialdumping und bekräftigt die Bedeutung von Qualifikation und Berufserfahrung.
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13.04.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, insbesondere die Abschaffung der Bewilligungspflicht und Vorabprüfung für vertriebene Ukrainer sowie die Reduzierung der deutschen Sprachanforderungen, da er befürchtet, dass dies zu Lohn- und Sozialdumping führt und den Arbeitsmarkt nicht schützt.
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29.03.2023
Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Lockerungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, insbesondere die Abschaffung der Vorabprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Senkung der Deutschkenntnisse für die Rot-Weiß-Rot-Karte. Sie warnt vor Missbrauch und Ausbeutung sowie negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Integration.
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29.03.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Vertriebene aus der Ukraine sowie die Senkung der Sprachqualitätsanforderungen im geänderten Ausländerbeschäftigungsgesetz, da dies seiner Meinung nach den Schutz vor Ausbeutung am Arbeitsmarkt verschlechtert und nicht gut durchdacht ist. Er hebt auch die fehlende Vorbereitung und Unterstützung der betroffenen Menschen beim Erlernen der deutschen Sprache und die unzureichende Vorabprüfung der Arbeitsbedingungen hervor.
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29.03.2023
Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winkler betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, um den Fachkräftemangel insbesondere im Tourismus zu bekämpfen. Diese Änderungen erleichtern die Arbeitsmarktintegration Vertriebener, senken die Sprachanforderungen und erweitern die Zulassungskriterien für internationale Fachkräfte, um den österreichischen Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten.
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29.03.2023
Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, wonach Vertriebene einfacher in Österreich arbeiten dürfen, als eine falsche Strategie zur Lösung der Arbeitsmarktsituation. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern verschärfen würden, und fordert stattdessen eine bessere Qualifizierung der eigenen Bevölkerung.
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29.03.2023
Die Abgeordnete Tanja Graf unterstützt die Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, welche Ukrainerinnen und Ukrainern sowie anderen Fachkräften den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern soll, indem bürokratische Hürden abgebaut und die Sprachanforderungen gesenkt werden. Sie betont die Vorteile für sowohl die Vertriebenen als auch die österreichische Wirtschaft, insbesondere im Tourismussektor.
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29.03.2023
Abgeordnete Barbara Neßler begrüßt die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, die den unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für vertriebene Personen wie ukrainische Flüchtlinge erleichtern und die Sprachanforderungen senken, was sie als dringend notwendige Entlastung für Arbeitgeber und als wichtige Integrationsmaßnahme betrachtet. Sie kritisiert die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Haltung anderer Parteien scharf und lobt die Umsetzung der Forderungen seitens NGOs.
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29.03.2023
In seiner Rede vom 15.07.2024 betont Nationalratsabgeordneter Mag. Gerald Loacker, dass die Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz den Zugang Vertriebener zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Anforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte sowie andere wichtige Berufsgruppen anpassen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
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29.03.2023
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Wichtigkeit von Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Mitarbeitern in Österreich, kritisiert die negative Darstellung der Arbeit in den Medien und den Vorschlag zur Reduzierung der Arbeitszeit, und unterstreicht die Notwendigkeit, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, um den Wohlstand des Landes zu erhalten.
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