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FWIT-Rat-Errichtungsgesetz – FREG
26.04.2023
BildungInnovation, Technologie und Forschung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen neuen Rat (FWIT-Rat) zur Förderung von Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung zu schaffen, der die Bundesregierung in diesen Bereichen beraten wird, wobei bestehende Gesetze entsprechend angepasst werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat (FWIT-Rat) gründet. Dieser Rat soll die Bundesregierung in diesen Bereichen beraten, um Österreich wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Der FWIT-Rat hat seinen Sitz in Wien und soll Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Technologie und Kunst umfassen. Zu seinen Aufgaben gehört es, Vorschläge zu erarbeiten, die Bundesregierung zu beraten und Berichte zu erstellen. Das neue Gesetz regelt zudem die Struktur und Arbeitsweise des FWIT-Rates. Der Rat hat ein Leitungsgremium, bestehend aus einer Ratsversammlung, einem Aufsichtsrat und einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer. Die Mitglieder der Ratsversammlung werden von verschiedenen Bundesministerien vorgeschlagen und für vier Jahre ernannt, wobei sie ehrenamtlich tätig sind. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt und ist für die tägliche Arbeit und Verwaltung des Rates verantwortlich. Zusätzlich werden bestehende Gesetze an die Einrichtung des FWIT-Rates angepasst. Das betrifft etwa das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz und das Universitätsgesetz 2002. Der FWIT-Rat übernimmt die Aufgaben und das Vermögen des bisherigen Rates für Forschung und Technologieentwicklung sowie des Wissenschaftsrats. Diese Änderungen treten schrittweise bis Juli 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.05.2023
In ihrer Rede bekräftigt Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber die Bedeutung der Schaffung eines neuen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FWIT-Rat), der als zentrales Expertengremium die gesamte Bundesregierung beraten soll, um Forschung zu fördern, die Innovationslandschaft zu stärken und so Österreichs Wirtschaft krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen.
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10.05.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Doris Hahn kritisiert die geplante Zusammenlegung des Wissenschaftsrats und des Rats für Forschung und Technologieentwicklung zu einem neuen FWIT-Rat. Sie bemängelt unklare Einsparungsdetails und befürchtet wirtschaftlichen Einfluss auf Forschung und Wissenschaft, weshalb die SPÖ die Vorlage ablehnt.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
10.05.2023
Dr. Martin Polaschek betont, dass der neu gegründete FWIT-Rat die beiden bestehenden Räte ersetzt und als weisungsfreies, evidenzbasiertes Beratungsgremium für die gesamte Bundesregierung fungieren wird, wobei durch die Zusammenlegung Kosteneinsparungen erzielt und die Expertise gebündelt werden.
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10.05.2023
Die Abgeordnete Alexandra Platzer befürwortet die Schaffung des neuen FWIT-Rates, der durch die Zusammenführung von Experten aus Wirtschaft, Forschung und Interessensvertretungen die österreichische Bundesregierung in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation beraten soll, um Synergieeffekte zu erzielen, die wirtschaftliche Komponente zu stärken und Einsparungen zu ermöglichen.
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10.05.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Pröller begrüßt die Zusammenlegung der bestehenden Räten zu einem neuen Forschungs- und Wissenschaftsrat (FWIT-Rat) zur Verbesserung der Forschungs- und Wissenschaftsstruktur in Österreich, mahnt jedoch vor parteipolitischer Einflussnahme bei der Besetzung von Gremien und kritisiert die Uneinigkeit der Regierungskoalition.
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26.04.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt die Schaffung des neuen FWIT-Rates als letzten wichtigen Schritt eines umfassenden Pakets zur Förderung von Forschung und Innovation, kritisiert das Fehlen notwendiger Verordnungen für das Austrian Micro Data Center und dankt den Beteiligten für ihre Unterstützung. Sie äußert Unverständnis über die Ablehnung durch die SPÖ und betont die Vorteile des neuen Rates.
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26.04.2023
Mag. Martina Künsberg Sarre begrüßt die Zusammenlegung der Räte zur Förderung von Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung, kritisiert jedoch, dass der Vorsitz des neuen Rates nicht von seinen Mitgliedern gewählt, sondern vom Bundeskanzler und Vizekanzler bestimmt wird. Sie betont, dass der Erfolg des Rates von der Unabhängigkeit und Kompetenz seiner Mitglieder abhängen wird und fordert die Regierung auf, weise Entscheidungen bei der Besetzung zu treffen.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2023
Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik. Sie begrüßt die Schaffung des neuen FWIT-Rates, der die gesamte Bundesregierung in diesen Bereichen umfassend beraten soll.
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26.04.2023
Dr. Martin Polaschek erklärte, dass durch die Schaffung des FWIT-Rates bestehende Räte aufgelöst werden sollen, um ein zentrales Beratungsgremium für die Regierung zu etablieren, das autonom und weisungsfrei agiert. Dies soll die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken und dabei die Gesamtkosten reduzieren.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2023
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) äußerte Bedenken über die Zusammenlegung des Wissenschaftsrates und des Forschungs- und Technologieentwicklungsrates, insbesondere hinsichtlich der unklaren finanziellen Ausstattung und dem Zweck des neu vorgeschlagenen Aufsichtsrats, weshalb die SPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.
formalzweifelndargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2023
Die Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA begrüßt die Schaffung des neuen Forschungs- und Wissenschaftsrats (FWIT-Rat) zur Förderung von Forschung, Wissenschaft und Technologieentwicklung und betont dessen Bedeutung für die Beratung der gesamten Bundesregierung sowie die Notwendigkeit eines breiten, international besetzten Gremiums, das sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung abdeckt und die ökonomische sowie technologische Entwicklung Österreichs vorantreibt. Sie weist die Kritik der SPÖ zurück und fordert eine fortschrittliche, zukunftsorientierte Forschungsstrategie, die den Wohlstand und die Wertschöpfung durch forschungsintensive Unternehmen sichert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
26.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) lobt die Schaffung des neuen FWIT-Rats zur Förderung von Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung und fordert, dass Mitarbeiter und Funktionäre gesetzlicher Interessenvertretungen von der Mitgliedschaft im Rat ausgeschlossen werden, um deren übermäßigen Einfluss zu verhindern.
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