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Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
24.05.2023
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften die Rechte der Arbeitnehmervertreter erweitert werden und eine bessere Mitbestimmung sichergestellt wird. Diese neuen Regeln treten am 1. August 2023 in Kraft und setzen die EU-Richtlinie 2019/2121 um.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz zu ändern, um die Rechte der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen zu stärken. Neu ist, dass Arbeitnehmervertreter in besondere Verhandlungsgremien und Aufsichtsräte entsandt werden, wenn Unternehmen grenzüberschreitend umgewandelt, verschmolzen oder gespalten werden. Es wurde festgelegt, dass in Betrieben ohne Betriebsrat die gesetzliche Arbeitnehmervertretung diese Entsendungen übernimmt. Zudem wurden neue Regeln eingeführt, die sicherstellen, dass bei grenzüberschreitenden Umwandlungen und Spaltungen von Unternehmen die bestehenden Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer erhalten bleiben und gegebenenfalls für eine gewisse Zeit weitergelten. Besonders wichtig ist, dass diese Rechte auch für Arbeitnehmer in anderen Mitgliedstaaten gelten sollen, wenn das Unternehmen nach einer Umwandlung dort tätig wird. Das Arbeits- und Sozialgericht ist nun für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen zuständig, sofern die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in Österreich haben oder haben sollen. Diese Änderungen treten am 1. August 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert, dass die Anpassung des Gesetzes zur Kündigungsfrist für Arbeiter und Angestellte zurückgezogen wurde, obwohl es ihrer Meinung nach ein gutes und wichtiges Gesetz war. Außerdem spricht sie über die Anpassung der Kurzarbeitsregelungen, bei der die Beobachtungszeit von fünf auf vier Monate verkürzt wurde, und betont die Notwendigkeit, die ursprünglichen Kündigungsfristen nach dem Gesetz von 2017 wiederherzustellen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.06.2023
Bundesrätin Alexandra Platzer betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, die während der Pandemie erweiterten Kurzarbeitsregelungen bis Ende September 2023 beizubehalten, um dann schrittweise zur Regelkurzarbeit zurückzukehren, wobei ab Oktober 2023 neue Berechnungsmodelle und Schulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer eingeführt werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.06.2023
Bundesrätin Mag. Claudia Arpa betonte die Bedeutung der erweiterten Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen, die durch die Umsetzung der EU-Richtlinie erreicht werden, und unterstützte die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis September 2023 als notwendige Maßnahme zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen. Zudem appellierte sie an die Regierung, Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung zu ergreifen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.06.2023
In ihrer Rede betont Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften und lobt die Coronakurzarbeit als effektives Instrument zur Unterstützung von Unternehmen während der Pandemie, dessen Regelungen nun bis September 2023 auslaufen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
24.05.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die heimliche Abschwächung von Arbeiterrechten durch die Regierung bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie, sodass die FPÖ diese nicht unterstützt. Sie betont zudem die Missstände und Missbrauchsmöglichkeiten im Coronakurzarbeitssystem und weist auf die unzureichende Vergütung in der neuen Pflegelehre hin.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
24.05.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch begrüßt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen sowie die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis Ende September 2023. Außerdem drängt er auf Maßnahmen zur Unterstützung von Branchen, die unter der Rekordteuerung und neuen Kreditregeln leiden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
24.05.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker fordert, dass die Österreichische Post AG – ein börsennotiertes Unternehmen – nicht länger einer Sonderregelung unterliegt, welche doppelt so viele freigestellte Betriebsräte ermöglicht wie das reguläre Arbeitsverfassungsgesetz, und plädiert dafür, das Post-Betriebsverfassungsgesetz abzuschaffen, um gleiche Rechte für alle Unternehmen zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
24.05.2023
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont die Wichtigkeit der erweiterten Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer:innen bei grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen sowie die Anpassungen der Kurzarbeitsregelungen, um die Sozialversicherungsbeiträge ab dem vierten Monat zu übernehmen. Zudem hebt er die neue Klima- und Transformationsoffensive hervor, die Förderungen für Unternehmen zur Dekarbonisierung mit sozialökonomischen Kriterien verknüpft, um eine grüne und sozial gerechte Industriepolitik zu gewährleisten.
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24.05.2023
Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) lobt die Kurzarbeit als effektives Mittel zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Sicherung von Arbeitsplätzen während wirtschaftlicher Krisen. Sie betont die Vorteile von Schulungsmaßnahmen während der Kurzarbeit und fordert die Einbeziehung aller Unternehmen in den Transformationsfonds, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.
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24.05.2023
Abgeordneter Alois Stöger betont die Bedeutung der Sozialpartnerschaften in der Mitbestimmung und Kurzarbeit, lobt deren Rolle während der Corona-Pandemie für die Sicherung von Einkommen und Produktionsabläufen und fordert den Wirtschaftsminister auf, Maßnahmen gegen Teuerungen und hohe Mieten zu ergreifen sowie die Lebensmittel- und Energiepreise zu senken.
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24.05.2023
Abgeordnete Bettina Zopf betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des sozialen Dialogs und der sozialpartnerschaftlichen Einigung bei der Gesetzesgestaltung, insbesondere bei den neuen Regelungen zur Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Darüber hinaus spricht sie sich für die Einführung und Erprobung der Pflegelehre aus, um den Pflegepersonalmangel zu bekämpfen.
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24.05.2023
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Regierung dafür, dass sie keine wesentlichen Maßnahmen für Arbeitnehmer und Betriebe ergreift und beschuldigt sie, die Probleme des Arbeitsmarktes, einschließlich des Arbeitskräftemangels und der steigenden Arbeitslosigkeit, nicht angemessen anzugehen. Zudem äußert er seine Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik in Bezug auf die Teilzeitarbeit und fordert, dass Fleiß und Leistung mehr belohnt werden sollten.
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