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CESOP-Umsetzungsgesetz 2023
05.07.2023
Budget und FinanzenInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Zahlungsdienstleister ab dem 1. Januar 2024 detaillierte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen führen und diese regelmäßig an die Finanzbehörden übermitteln müssen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, um die Meldung von Zahlungsdaten durch Zahlungsdienstleister zu regulieren. Ein wesentlicher Punkt ist, dass Zahlungsdienstleister, deren Herkunftsland oder Aufnahmemitgliedstaat Österreich ist, ab dem 1. Januar 2024 verpflichtet sind, detaillierte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen und Zahlungsempfänger zu führen, aufzubewahren und regelmäßig an die Steuerbehörden zu übermitteln, wenn sie mehr als 25 solche Zahlungen pro Quartal an denselben Zahlungsempfänger tätigen. Zahlungsdienstleister müssen dabei Informationen wie den Namen des Empfängers, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, IBAN und BIC der Konten sowie genaue Details zu den Zahlungen, wie Datum, Betrag und Währung, aufzeichnen. Diese Vorschriften sollen die Steuerbehörden in die Lage versetzen, grenzüberschreitende Zahlungen besser zu überwachen und Steuerbetrug zu bekämpfen. Verstöße gegen diese neuen Anforderungen können mit Geldstrafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Eine geringere Strafe bis zu 25.000 Euro kann verhängt werden, wenn Verstöße grob fahrlässig begangen wurden. Zahlungsdienstleister haben zudem die Pflicht, fehlerhafte oder unvollständige Angaben nachträglich zu berichtigen. Für die Kontrolle dieser Pflichten ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig, und die gespeicherten Daten dürfen von der Bundesfinanzverwaltung zur Steuererhebung und Finanzstrafrechtspflege verwendet werden. Die gesetzlichen Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert scharf das neue Gesetz zur Aufzeichnung grenzüberschreitender Zahlungen als unzureichend angesichts der drängenden wirtschaftlichen Probleme wie Rekordinflation und steigenden Mieten. Er wirft der Regierung vor, die Reichen zu bevorzugen und dabei die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung zu ignorieren, und warnt, dass dies bei den Wahlen im Herbst 2024 Konsequenzen haben wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordnete Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert die Regierung für mangelnde Maßnahmen gegen die Teuerung und fordert stärkere Entlastungen für die Bevölkerung, insbesondere durch Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Produkte, Einführung eines Mietpreisdeckels und höhere Löhne für die Arbeitnehmer. Sie betont die zunehmenden finanziellen Sorgen der Menschen, insbesondere der Mittelschicht, Pensionisten und Frauen, und mahnt zu einem konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Markus Steinmaurer (FPÖ) befürwortet in seiner Rede Maßnahmen zur Steuervereinfachung und -gerechtigkeit, einschließlich der Betrugsbekämpfung und Anpassung an internationales Recht, und hebt insbesondere die steuerlichen Erleichterungen und digitale Modernisierungen im Verwaltungsbereich hervor. Er zeigt sich insgesamt zustimmend zu den vorgelegten Änderungen, betont jedoch auch einige kritische Punkte wie die Komplexität des Emissionszertifikatehandelsgesetzes.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Mag. Harald Himmer entgegnet der Behauptung der Sozialdemokraten, dass die finanzielle Entlastung der österreichischen Regierung nur den Reichen zugutekomme, und betont, dass auch Durchschnittsfamilien mit mittleren Einkommen, wie beispielsweise Pflegern und durchschnittlich verdienenden Frauen, erhebliche finanzielle Vorteile durch die Maßnahmen der Regierung erhalten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Harald Himmer kritisiert die Stadt Wien für ihre Gebührenerhöhungen, welche die Lebenshaltungskosten für die Bürger steigern, und betont, dass die Bundesregierung durch ihre Maßnahmen, wie beträchtlichen Steuererleichterungen, positive Entlastungen für die Menschen schafft.
überzeugenderzählend
12.07.2023
Dr. Karlheinz Kornhäusl verteidigt die Maßnahmen der amtierenden ÖVP-geführten Regierung vehement gegen Kritik der Sozialdemokraten und betont, dass zahlreiche Reformen und Unterstützungen umgesetzt wurden, die den arbeitenden Menschen zugutekommen, während er der SPÖ vorwirft, diese Erfolge zu übersehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Die Abgeordnete Dr. Maria Huber betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetzes für die Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsumgehungen sowie dessen Wichtigkeit für investigativen Journalismus und NGOs. Sie hob hervor, dass Transparenz und Kontrolle wesentliche Präventionsmaßnahmen gegen kriminelle Machenschaften darstellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2023
Horst Schachner kritisiert die Bundesregierung dafür, trotz Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, die Bedürfnisse vieler Bürger, insbesondere Mieter und Pensionisten, zu ignorieren und fordert konkrete Aktionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Benzinpreise. Er betont, dass die Untätigkeit der Regierung gegenüber den alltäglichen Problemen der Menschen bei den nächsten Wahlen Konsequenzen haben könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring von der FPÖ kritisiert die Regierungsarbeit als unehrlich und behauptet, dass die Regierung den Menschen dreimal so viel Geld wegnimmt, wie sie ihnen später in kleinen Beträgen zurückgibt. Er bezeichnet dies als unredlich und erhält dabei Zustimmung von Abgeordneten seiner eigenen Partei und der SPÖ.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
05.07.2023
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert den Gesetzentwurf zur Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Register und argumentiert, dass dieser die journalistische Recherche erschwert, indem er hohe Anforderungen an die Einsichtnahme durch Journalisten stellt und keine klaren Fristen für Behördenentscheidungen festlegt. Er betont die wichtige Rolle der Journalisten bei der Aufdeckung und Transparenz und lehnt daher den Gesetzentwurf ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
Peter Haubner betont in seiner Rede die Bedeutung des CESOP-Umsetzungsgesetzes zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im elektronischen Handel durch strenge Meldepflichten für Zahlungsdienstleister und verweist auf die Notwendigkeit zeitgerechter Umsetzung bis zum 1. Januar 2024.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede die Bedeutung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registers (WiEReG) zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Korruption durch erhöhte Transparenz und hebt hervor, dass das Register nun wieder online geht und berechtigte Gruppen wie Journalist:innen und die Öffentlichkeit Zugang dazu haben werden. Zudem kündigt sie an, dass ab 2024 auch Stiftungskonstruktionen transparenter gemacht werden sollen.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
05.07.2023
Mag. Selma Yildirim (SPÖ) unterstützte den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung bei grenzüberschreitenden Zahlungen, betonte jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher personeller Ressourcen und Werkzeuge für das Finanzamt, um Steuergerechtigkeit effektiver durchzusetzen.
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