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Wagniskapitalfondsgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz, u.a.
05.07.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds (WKFG) beschlossen, das Regeln für die Verwaltung und Investitionen dieser Fonds festlegt, sowie Änderungen in bestehenden Finanzgesetzen, um diese neuen Fonds zu integrieren und ihre Aufsicht zu gewährleisten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz mit dem Titel „Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG)" beschlossen. Dieses Gesetz regelt die Auflage und Verwaltung von Wagniskapitalfonds durch alternative Investmentfonds Manager (AIFM). Ein Wagniskapitalfonds (WKF) besteht hauptsächlich aus Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen und anderen Anlageformen, die zur Risikostreuung beitragen. Der Fonds muss in Form einer Aktiengesellschaft (WK-AG) gegründet werden und hat eine Laufzeit zwischen fünf und zwanzig Jahren. Für den Fonds müssen bestimmte Fondsbestimmungen erstellt werden, die unter anderem die Laufzeit, die Kosten und die Rechte der Aktionäre festlegen. Das Gesetz ändert auch bestehende Finanzgesetze, wie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich die Einbeziehung der Wagniskapitalfonds in die bestehenden Aufsichts- und Verwaltungsstrukturen. Zusätzlich sind steuerliche Anpassungen im Einkommensteuergesetz vorgesehen, insbesondere zur Behandlung von Erträgen aus Investmentfonds und deren Einstufung für Steuerzwecke. Zusammengefasst erleichtert das neue Gesetz die Schaffung und Verwaltung von Wagniskapitalfonds in Österreich, fördert Investitionen in junge und nicht börsennotierte Unternehmen und stellt sicher, dass diese Fonds unter strenger Aufsicht stehen. Dies könnte langfristig zu mehr Start-ups und Innovation im Land beitragen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Die Abgeordnete Doris Hahn kritisiert das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds als unausgereift und nicht ausreichend durchdiskutiert, bemängelt fehlende Studien und Evaluierungen sowie unzureichende Arbeitnehmerbeteiligung, und weist darauf hin, dass das Gesetz vor allem wohlhabenden Investoren und nicht den kleinen Unternehmern zugutekommen wird.
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12.07.2023
Der Abgeordnete Christoph Stillebacher begrüßt das neue Wagniskapitalfondsgesetz als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Eigenkapitalquote österreichischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe, um ihre Resilienz zu erhöhen. Er betont die Notwendigkeit laufender Evaluierung und die Berücksichtigung von Transparenz- und Anlegerschutzmaßnahmen sowie die Interessen der Arbeitnehmer:innen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Abgeordneter Günter Pröller kritisiert das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds (WKFG) stark, da es seiner Ansicht nach eher Großanlegern und Finanzspekulanten zugutekommt und nicht den kleinen und mittleren Unternehmen, die es eigentlich unterstützen sollte, weshalb seine Partei diesem Gesetz nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Notwendigkeit des neuen Bundesgesetzes über Wagniskapitalfonds (WKFG), um Start-ups und innovative Unternehmen leichter Zugang zu Kapital zu ermöglichen, was deren Wachstum, Krisenfestigkeit und Beschäftigungsfähigkeit steigert. Sie appelliert an die breite Zustimmung des Nationalrats, um den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig zu stärken.
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05.07.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das vorgelegte Wagniskapitalfondsgesetz (WKFG) als unzureichend und fehlgeleitet, da es eher eine Lösung für institutionelle Anleger als für die Bedürfnisse von Start-ups bietet, und fordert stattdessen ein echtes Wagniskapitalfondsgesetz sowie die Umbenennung des aktuellen Entwurfs in Flexinvestmentfondsgesetz (FIFG). Sie betont, dass privates Venturecapital und das dazugehörige Know-how, Netzwerke und globale Verbindungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Start-ups in Österreich entscheidend seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßte das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds und betonte, dass es die Innovationskraft und Start-up-Kultur in Österreich fördern werde, indem es klare Regelungen und Aufsicht für die Verwaltung und Investitionen von Wagniskapitalfonds schafft.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2023
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert, dass das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds nicht ausreiche, um den eklatanten Mangel an Risikokapital in Österreich zu beheben, was die Entwicklung und Gründung von Start-ups erheblich behindere. Sie bemängelt zudem die komplizierte Umsetzung von Mitarbeiterbeteiligungen und die zahlreichen bürokratischen Hürden, die weiterhin bestehen.
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05.07.2023
In seiner Rede betonte Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner die Bedeutung des neuen Bundesgesetzes über Wagniskapitalfonds (WKFG) für die Förderung von Innovationen und die Unterstützung vielversprechender Start-ups in Österreich. Er hob hervor, dass die Integration dieser Fonds in das bestehende Finanzsystem und die angemessene Aufsicht entscheidend für deren Erfolg seien.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) unterstützt das neue Wagniskapitalfondsgesetz, das darauf abzielt, nicht börsennotierte Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, mit Kapital zu versorgen. Er betont, dass dies die Eigenkapitalquote und die Resilienz der Unternehmen stärkt, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft fördert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
05.07.2023
Dr. Elisabeth Götze lobt die Einführung des neuen Wagniskapitalfonds in Österreich, der innovativen Unternehmen helfen soll, benötigtes Kapital zu erhalten, und betont, dass nur erfahrene institutionelle Anleger und qualifizierte Privatpersonen in diese risikoreichen Investitionen investieren können.
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05.07.2023
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont die Bedeutung des neu beschlossenen Wagniskapitalfondsgesetzes, das darauf abzielt, österreichische Unternehmen durch die Bereitstellung von Eigenkapital zu stärken, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, und damit ihre wirtschaftliche Resilienz zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass das Gesetz gemeinsam mit der Start-up-Szene entwickelt wurde und ein erster wichtiger Schritt ist, der im Herbst weiter ausgebaut werden könnte.
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