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Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
06.07.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Gesetz über Genehmigungen bei Sanktionsmaßnahmen im öffentlichen Auftragswesen geändert, indem die Frist für bestimmte Regelungen von 2023 auf 2025 verlängert wurde.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen im öffentlichen Auftragswesen zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft die Frist, bis zu der bestimmte Bestimmungen dieses Gesetzes gültig sind. Diese Frist wird vom 31. Dezember 2023 auf den 31. Dezember 2025 verlängert. Das bedeutet, dass die Regelungen, die ursprünglich bis Ende 2023 galten, nun bis Ende 2025 weiter angewendet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine und ruft dazu auf, die befristete Regelung für Ausnahmen bei öffentlichen Aufträgen bis Ende 2025 zu verlängern, um die Sanktionen weiterhin wirksam umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner (FPÖ) kündigte an, dass seine Partei der Verlängerung der Frist für Regelungen zu Sanktionsmaßnahmen im öffentlichen Auftragswesen bis Ende 2025 nicht zustimmen wird, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt und sie gegen die betreffenden Russlandsanktionen und die vom Justizministerium zu beurteilenden Ausnahmebestimmungen sind.
überzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktiv
12.07.2023
MMag. Elisabeth Kittl betonte die Notwendigkeit, die EU-Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, einschließlich des Verbots, öffentliche Aufträge an russische Entitäten zu vergeben. Sie unterstrich die Bedeutung gemeinsamer europäischer Maßnahmen gegen Russland trotz der Belastungen und forderte Solidarität, insbesondere auch von der FPÖ.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Elisabeth Grimling betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, die Ausnahmeregelung für Gaslieferungen aus Russland bis Ende 2025 zu verlängern, um die österreichische Gasversorgung sicherzustellen, und fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, sich auch anderen dringenden Problemen wie Inflation, Mieterhöhungen und Beschäftigungssicherung zu widmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2023
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) äußerte, dass seine Fraktion der Verlängerung des Gesetzes über Genehmigungen bei Sanktionsmaßnahmen im öffentlichen Auftragswesen bis 2025 zustimmen werde, obwohl die Schaffung eines Sanktionsgesetzes aussteht. Diese Notwendigkeit sei vor allem im Interesse der Landesenergieunternehmen und Daseinsvorsorgeeinrichtungen gegeben.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2023
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) erklärte, dass seine Partei die Verlängerung der Frist für die Genehmigungen bei Sanktionsmaßnahmen bis 2025 ablehne, da sie nicht möchten, dass eine solche Regelung über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinausgeht und zukünftige Justizminister bindet.
ruhigargumentativpräzise
06.07.2023
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert in seiner Rede die zwiespältige Haltung der SPÖ zu Russlandsanktionen und wirft der Partei vor, eine prorussische Politik zu unterstützen, indem sie etwa den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Matznetter, ehemals in einer russlandfreundlichen Organisation aktiv, ernannt hat. Er fordert von der SPÖ eine klar proeuropäische Haltung und eine eindeutige Abgrenzung von der russischen Aggression.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2023
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit der Verlängerung der Sanktionsregelungen gegen Russland im öffentlichen Auftragswesen bis 2025, um die finanzielle Unterstützung für den russischen Krieg zu erschweren und ein klares Bekenntnis gegen den Angriffskrieg abzugeben. Sie kritisierte die Blockadehaltung der SPÖ und forderte die FPÖ auf, ihr pro-russisches Narrativ abzulegen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert den Versuch, parteipolitisches Kleingeld aus außenpolitischen Fragen zu schlagen und betont, dass Österreich als neutrales und solidarisches Land stets auf der Seite der Opfer stehen sollte, indem es die Grundsätze der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochhält und Kriegsverbrecher verfolgt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
06.07.2023
Dr. Stephanie Krisper kritisiert die mangelhafte Umsetzung von Sanktionen gegen Russland durch österreichische Ministerien und fordert mehr Engagement, einschließlich der Einrichtung spezieller Sanktionseinheiten und einer stärkeren politischen Bereitschaft zur Verfolgung russischen Geldes. Sie betont die Notwendigkeit, effizienter gegen Oligarchen und verschleierte Eigentümerkonstruktionen vorzugehen, um Putins Regime zu schwächen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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