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Finanzierung einer Gebührenbremse
19.09.2023
Budget und FinanzenInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der Bund stellt den österreichischen Bundesländern im Jahr 2023 einmalig 150 Millionen Euro zur Verfügung, um im Jahr 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zu senken, wobei die Aufteilung der Mittel und die durch die Reduktion gesenkten Gebühren pro Gemeinde transparent gemacht werden müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro gewährt. Dieses Geld soll dazu verwendet werden, die Gebühren für Gemeindeeinrichtungen wie die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr im Jahr 2024 zu senken. Die Verteilung der Mittel an die einzelnen Länder richtet sich nach ihrer Bevölkerungszahl. Die Länder müssen dann auf Basis von Richtlinien festlegen, wie die Mittel auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Außerdem müssen die Länder die neuen, gesenkten Gebühren auf einer öffentlich zugänglichen Website pro Gemeinde veröffentlichen. Bis zum 31. Dezember 2024 müssen die Länder dem Bund berichten, wie sie die Mittel verwendet haben. Diese Berichte werden auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.10.2023
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber erläutert, dass der Bund im Jahr 2023 den Bundesländern einmalig 150 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 zu senken, als Teil eines umfassenden Antiteuerungspakets der schwarz-grünen Bundesregierung, welches darauf abzielt, preissenkende Maßnahmen umzusetzen und die Mehrbelastung der Bürger durch gestiegene Kommunalgebühren abzubauen. Dabei wird Transparenz in der Mittelverwendung besonders betont.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller begrüßt zwar den Zuschuss von 150 Millionen Euro zur Senkung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024, kritisiert jedoch die Maßnahme als unzureichend und ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein. Er betont die finanziellen Herausforderungen, denen die Gemeinden in Zukunft gegenüberstehen werden, und äußert sich generell sehr kritisch gegenüber der gegenwärtigen Bundesregierung und ihrer Handhabung der Teuerung und Inflation.
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04.10.2023
Abgeordneter Florian Tursky betonte, dass der Bund 150 Millionen Euro bereitstellt, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr in den Gemeinden zu senken, und unterstrich die Notwendigkeit von Transparenz bei der Mittelverteilung und Gebührenreduzierung.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Bereitstellung von 150 Millionen Euro zur Senkung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024, kritisiert jedoch die unzureichende Höhe des Betrags sowie die temporäre und ungewisse Wirkung der Maßnahme, und betont die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinden, die ohne nachhaltige Unterstützung bestehen bleiben.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert die einmalige Bereitstellung von 150 Millionen Euro, da sie pro Bürger nur geringfügige Entlastungen bei Gemeindegebühren bringt, und bemängelt die fehlende Unterstützung der Bundes- und Landesregierungen für echte Hilfsmaßnahmen wie Heizkostendeckel und angemessene Gesundheitsvorsorge. Zudem äußert er Unzufriedenheit über die geringe Effektivität der Gelderverteilung und die politische Prioritätensetzung zugunsten großer Unternehmen.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Markus Stotter bedankt sich bei der Regierung für deren Unterstützung der Gemeinden und betont die Wichtigkeit der einmaligen Bereitstellung von 150 Millionen Euro, um die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr im Jahr 2024 zu senken und so die Bevölkerung weiter zu entlasten und der Inflation entgegenzuwirken.
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19.09.2023
Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert den Gesetzentwurf zur Gebührenbremse, da sie bezweifelt, dass die vorgesehenen 150 Millionen Euro tatsächlich eine Erhöhung der Gebühren verhindern und die Mittel effektiv den Bürger:innen zugutekommen werden. Sie befürchtet zudem, dass die Gemeinden ab 2026 mit erheblichen Gebührenerhöhungen konfrontiert sein werden, wenn die Förderung ausläuft.
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19.09.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Teuerung, kritisiert die SPÖ für ihre Vorwürfe der unterlassenen Hilfeleistung und betont, dass die 150 Millionen Euro, die an die Länder gezahlt werden sollen, eine positive Auswirkung auf die Reduktion der Gebühren haben werden. Darüber hinaus macht er die Europäische Zentralbank für die Inflation verantwortlich und plädiert für Wirtschaftswachstum als Lösung zur Bewältigung der Krise.
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19.09.2023
Abgeordneter Christoph Stark betont, dass der Bund 150 Millionen Euro bereitstellt, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr in den Gemeinden zu senken, wodurch die Bürger entlastet und die Inflation bekämpft werden sollen, und dass dies auf transparente Weise umgesetzt wird.
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19.09.2023
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger dankt der Bundesregierung und dem Finanzminister für die Bereitstellung von 150 Millionen Euro, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zu senken, und betont, dass diese Unterstützung den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, während sie den Gemeinden hilft, trotz hoher Energie- und Personalkosten die Gebühren moderat zu halten.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert die Regierungsmaßnahme, 150 Millionen Euro bereitzustellen, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zu senken, als völlig unzureichend, da sie pro Bürger nur sehr geringe Einsparungen von etwa 20 Euro pro Jahr bringt, was angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und Inflation keine echte Entlastung darstellt.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Maximilian Linder kritisiert die geplanten 150 Millionen Euro zur Senkung von Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Verteilung unpraktisch zu gestalten, insbesondere hinsichtlich privater Wassergenossenschaften und Tourismusgemeinden. Trotzdem stimmt er zu, in der Hoffnung, dass die Gemeinden eine angemessene Lösung für die Bürger finden werden.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Christoph Zarits betont in seiner Rede, dass die Maßnahme, den Bundesländern 150 Millionen Euro zur Senkung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr zur Verfügung zu stellen, eine weitere wichtige Aktion zur Inflationsbekämpfung und Unterstützung der Bevölkerung darstellt. Er hebt hervor, dass lokale Vertreter am besten wissen, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen, und fordert Zustimmung, um damit die Gemeinden zu entlasten.
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19.09.2023
Dr. Elisabeth Götze betont, dass die Regierung mit einer einmaligen Unterstützung von 150 Millionen Euro die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr in den Gemeinden 2024 senken oder stabil halten will, um die Inflation zu dämpfen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme Teil eines umfassenden Antiteuerungspakets ist und Transparenz bei der Mittelverwendung gewährleistet werden muss.
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