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Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G
19.09.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Sonderzuwendungen nicht mehr nur für den Hauptwohnsitz gelten und diese rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 wirksam werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz (LWA-G) geändert. Dabei wurden mehrere wichtige Änderungen beschlossen: Erstens wird klargestellt, dass bestimmte Ausgleichszahlungen auch dann gewährt werden können, wenn sie nicht unter spezielle Ausnahmen fallen. Betroffen sind unter anderem Regelungen zur Wohnsituation. Zweitens entfällt die Regelung, dass bestimmte Unterstützungsleistungen nur für den Hauptwohnsitz gewährt werden können. Drittens müssen nun auch die Stellen, die für die Abwicklung von speziellen Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 zuständig sind, berücksichtigt werden, anstelle der für Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsstellen. Diese Neuregelungen treten rückwirkend mit dem 1. Juli 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betonte in seiner Rede, dass die beschlossenen Sonderzuwendungen und Sozialleistungen, wie der zusätzliche Kinderzuschuss, bedeutende Maßnahmen zur Unterstützung armutsgefährdeter Familien sind, gleichzeitig aber betonte er die Notwendigkeit der Eigenverantwortung der Bürger und warnte vor einer übermäßigen Abhängigkeit vom Staat. Er hob zudem hervor, dass Österreichs soziales Netz eines der besten weltweit sei und eine solidarische Gesellschaft und eigenverantwortliche Individuen fördert.
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04.10.2023
Die Abgeordnete Simone Jagl betonte, dass die neue Regelung zu Sonderzuwendungen, die rückwirkend ab dem 1. Juli 2023 in Kraft tritt und nicht mehr nur für den Hauptwohnsitz gilt, dazu beitragen wird, Gerechtigkeit und Gleichstellung für alle Bürger zu fördern.
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04.10.2023
Bernhard Hirczy, ein österreichischer Nationalratsabgeordneter, verabschiedete sich in seiner Rede aus der Politik, um sich vollzeitig der pädagogischen Ausbildung und seiner Tätigkeit an der Berufsschule zu widmen, und appellierte an die Bedeutung der dualen Ausbildung sowie des lebenslangen Lernens. Er dankte seinen Kollegen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit und reflektierte stolz auf seine politischen Erfolge.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Klemens Kofler kritisiert die Verzögerung bei der Auszahlung einer versprochenen 60-Euro-Zuwendung und weist darauf hin, dass das Leugnen von Armut in Österreich diese Verzögerung nicht rechtfertigt. Er fordert, dass die versprochenen Zuwendungen endlich ausgezahlt werden.
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04.10.2023
Marco Schreuder von den Grünen dankt seinem Kollegen Bernhard Hirczy für dessen engagierte Arbeit, insbesondere für die Lehrlinge, und hebt hervor, dass solches Engagement wichtiger sei als beispielsweise viele Facebook-Likes.
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04.10.2023
Der Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) wünscht seinem Kollegen Bernhard alles Gute für die Zukunft und lobt ihn als ehrlichen, lockeren und fairen Menschen, der eine positive Wirkung auf seine zukünftigen Schüler haben wird.
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04.10.2023
Dr. Karlheinz Kornhäusl lobt in seiner Rede die Verdienste und den Charakter seines Kollegen Bernhard Hirczy und drückt Bedauern über dessen Abschied aus dem Nationalrat aus, während er gleichzeitig freut sich darüber, dass Hirczy künftig mehr Zeit in der gemeinsamen Heimat Steiermark verbringen wird.
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04.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht kritisiert die mangelhafte und unvollständige Gesetzgebung bezüglich der Sonderzuwendungen von 60 Euro pro Monat für Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen, die zu einer verzögerten Auszahlung geführt hat, und appelliert für eine gründlichere, transparentere Legislative, die auch die Opposition und Zivilgesellschaft mit einbezieht.
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04.10.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Pröller von der FPÖ kritisiert die Regierungsarbeit scharf, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Teuerungsbekämpfung, und fordert dringend Neuwahlen sowie Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung, wie etwa die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Steuern.
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04.10.2023
Bundesrätin Korinna Schumann bedankt sich bei Bundesrat Hirczy für die gute Zusammenarbeit, insbesondere seinen Einsatz für Lehrlinge, und wünscht ihm im Namen ihrer Fraktion alles Gute für seinen weiteren Weg abseits der Politik.
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19.09.2023
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre ineffektiven Maßnahmen gegen Armut und betont, dass die versprochenen 60 Euro monatlich für armutsgefährdete Kinder bisher nicht ausgezahlt wurden, was die betroffenen Familien besonders belastet. Er fordert umfassende Lösungen und die Einführung einer Kindergrundsicherung in Österreich.
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19.09.2023
Abgeordnete Barbara Neßler betont die sozialpolitische Relevanz des Kinderarmutspakets sowie der Valorisierung der Familienbeihilfe, hervorhebend, dass diese Maßnahmen gezielt den einkommensschwachen Haushalten zugutekommen und keine Almosen, sondern wirkungsvolle Sozialpolitik darstellen. Sie erläutert, dass eine Alleinerziehende mit zwei Kindern im kommenden Jahr diverse Zuschüsse und Absetzbeträge in Höhe von insgesamt 2.640 Euro erhalten kann.
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19.09.2023
Der Abgeordnete Norbert Sieber erklärt, dass der Nationalrat beschlossen hat, Sonderzuwendungen von 60 Euro pro Monat und Kind für bestimmte Personengruppen mit geringem Einkommen unbürokratisch und rückwirkend bis zum 1. Juli 2023 auszuzahlen, wobei nun der gewöhnliche Aufenthaltsort anstelle des Hauptwohnsitzes entscheidend ist, um Doppelförderungen zu vermeiden. Die Zuwendungen werden im September nachgezahlt, falls sie im Sommer nicht ausgezahlt wurden.
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19.09.2023
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die beschlossenen Sonderzuwendungen als ineffektiv und showpolitisch, da sie nicht zielgerichtet Kindern in armutsgefährdeten Familien helfen und gewisse Personengruppen ungerechtfertigt ausschließen. Er fordert stattdessen eine Korrektur der Gesetzesmaterie, um wirklich bedürftige Haushalte zu unterstützen.
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19.09.2023
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre Inkompetenz und mangelnde Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und Inflation. Er betont, dass die Regierungsparteien sich weigern, die Ursachen der Krise anzugehen, und fordert zumindest eine sinnvolle Bekämpfung der Symptome.
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