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Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – (G-ZG)
17.10.2023
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass eine neue Gesundheitsplanungs-Gesellschaft gegründet wird, die verbindliche Planungen im Gesundheitswesen erlassen und veröffentlichen soll. Diese Gesellschaft setzt Richtlinien zur Gesundheitsversorgung, die für Bundesländer und soziale Einrichtungen verbindlich sind.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz geändert. Die wichtigsten Punkte der Änderungen sind: Die Bundes-Zielsteuerungskommission muss wichtige Teile des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) für verbindlich erklären, damit diese als Grundlage für Planungsentscheidungen dienen. Diese Verbindlichkeit wird durch eine Verordnung der neu zu gründenden Gesundheitsplanungs GmbH hergestellt. Bevor Teile verbindlich werden, müssen sie ein Begutachtungsverfahren durchlaufen. Die Gesundheitsplanungs GmbH wird von der Gesundheitsministerin oder dem Gesundheitsminister gegründet und besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung. Die Gesellschaft ist nicht gewinnorientiert und auf Wien als Sitz festgelegt. Ihre Aufgabe ist es, die von den Zielsteuerungskommissionen beschlossenen Planungen für verbindlich zu erklären und im Rechtsinformationssystem (RIS) zu veröffentlichen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass wichtige Teile der Gesundheitsplanung verbindlich und transparent gemacht werden, um eine verlässliche und nachhaltige Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die Regierung scharf für ihr Versagen im Gesundheitswesen, insbesondere für die mangelnden Reformen und die ineffektiven Zielsteuerungsvereinbarungen. Er fordert konkrete Maßnahmen zur Lösung des medizinischen Personalmangels und ruft zu raschen Neuwahlen auf.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte, dass aufgrund eines VfGH-Urteils verfassungswidrige Bestimmungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes korrigiert werden müssen, indem sie ersatzlos entfallen, ohne praktische Auswirkungen zu haben, um die gesetzliche Frist bis Ende des Jahres einzuhalten und die Gesundheitsreform fortzusetzen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Günter Kovacs lobte das Umlageverfahren der letzten Jahrzehnte und sprach sich für die Wiedereinführung der Hacklerregelung aus. Er kritisierte die geplanten Liberalisierungen im Gesundheitswesen, insbesondere hinsichtlich der Wahlärzte, sowie die Abschaffung der Selbstverwaltung der Gebietskrankenkassen durch die ÖVP-FPÖ-Regierung und äußerte Unverständnis über die Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Lage und der Bezahlung der Arbeiter.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.11.2023
Heike Eder betont in ihrer Rede die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems und erläutert die Notwendigkeit, das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz im Einklang mit einem VfGH-Entscheid zu reparieren. Sie stellt die Integration der Sozialversicherungen in den Finanzausgleich als Paradigmenwechsel dar und spricht sich für eine zielorientierte Gesundheitsreform aus, um die Versorgung und Lebensqualität zu verbessern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch erklärte, dass durch eine Finanzvereinbarung jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem investiert wird, wobei diese Gelder für Reformen im niedergelassenen Bereich und zur Entlastung der Spitalsambulanzen eingesetzt werden sollen. Diese umfassende Gesundheitsreform sieht u.a. den Ausbau von Primärversorgungszentren, mehr Kassenverträge für Ärzt:innen und Verbesserungen in der ärztlichen Ausbildung vor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert den Vorschlag der FPÖ zur Integration von Kassen- und Wahlärzten sowie die Vertagung vieler Oppositionsanträge im Gesundheitsausschuss scharf. Zudem hebt er die Defizite im österreichischen Gesundheitssystem hervor, insbesondere den Rückgang gesunder Lebensjahre und unzureichende Präventionsarbeit, und fordert eine bessere und vollständige Gesundheitsversorgung für alle Bürger.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die Vertagung zahlreicher Oppositionsanträge und warnt vor den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die WHO, die er als Bedrohung der nationalen Souveränität und als demokratisch nicht legitimiert ansieht. Er betont, dass diese Änderungen dem Generaldirektor der WHO weitreichende Befugnisse geben würden, was er entschieden ablehnt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Novelle des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und das aktuelle Gesundheitssystem als gescheitert, fordert einen umfassenden Neustart und präsentiert einen 6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels, der Maßnahmen zur Personalplanung, Finanzfairness und Entbürokratisierung umfasst.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betonte, dass die Novelle des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes notwendig sei, um eine Reparatur aufgrund eines Urteils des VfGH vorzunehmen und somit den finanziellen Rahmen und verbindliche Ziele im österreichischen Gesundheitswesen zu schaffen, die durch konkrete Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen gesichert werden. Dies soll zukünftig bessere gesundheitliche Versorgung und eine zielgerichtete Mittelverwendung gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda betont die Bedeutung des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes für eine einheitliche, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Österreich. Sie unterstreicht die Notwendigkeit der föderalen Zusammenarbeit und die Rolle des Strukturplans als Instrument zur kontinuierlichen Verbesserung des Gesundheitssystems.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Regierungsvorlage, die nicht ausreichend genutzt wurde, um das Gesundheitssystem tatsächlich zu reformieren und effizienter zu gestalten. Sie betont die Notwendigkeit, verantwortungsvolle Budgetverwendungen und konkrete Ziele zu setzen, um das Gesundheitssystem zu verbessern und eine Zweiklassenmedizin zu vermeiden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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