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Tierarzneimittelgesetz (TAMG), Arzneimittelgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), u.a.
17.10.2023
Gesundheit und ErnährungKlima, Umwelt und EnergieLand- und ForstwirtschaftWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Tierarzneimittelgesetz (TAMG) verabschiedet, welches die Vorschriften für die Zulassung, Überwachung und Anwendung von Tierarzneimitteln umfassend regelt und zahlreiche bestehende Gesetze wie das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Tierschutzgesetz entsprechend anpasst.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) einzuführen und in verschiedenen Gesetzen Änderungen vorzunehmen. Das TAMG regelt die Standards für Tierarzneimittel, insbesondere hinsichtlich ihrer Herstellung, Vermarktung, Anwendung und Überwachung. Es verfolgt das Ziel, die Gesundheit von Tieren und Menschen sowie die Umwelt zu schützen. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass nur zugelassene Tierarzneimittel in Verkehr gebracht werden dürfen, und legt strenge Vorgaben für die klinische Prüfung, Werbung und Abgabe dieser Medikamente fest. Es umfasst auch Sonderbestimmungen für Arzneifuttermittel, welche spezifische Anforderungen an deren Verschreibung und Anwendung beinhalten. Mit dem neuen Gesetz wird das bisherige Tierarzneimittelkontrollgesetz aufgehoben und die Zuständigkeiten neu organisiert, wobei das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen als zentrale Behörde fungiert. Es ermöglicht umfassende Überwachungsmaßnahmen und setzt Melde- und Dokumentationspflichten für Tierärzte, Apotheker und Pharmakounternehmen fest. Die Dokumentationspflichten betreffen sowohl den Handel als auch die Anwendung und Lagerung von Tierarzneimitteln, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Zusätzlich wurden bestehende Gesetze wie das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Tierärztegesetz angepasst, um die neuen Regelungen zu integrieren. So wurden z.B. im Arzneimittelgesetz alle Bestimmungen über Tierarzneimittel gestrichen, da diese nun im TAMG geregelt sind. Damit soll eine klare Abgrenzung und Spezialisierung zwischen Human- und Tierarzneimitteln geschaffen werden. Die Änderungen treten mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Bundesminister Johannes Rauch betonte die Wichtigkeit des neuen Tierarzneimittelgesetzes zur Regulierung des Antibiotikaeinsatzes und zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen sowie die Notwendigkeit der Forschung an bezahlbaren Arzneimitteln, insbesondere auch für seltene Krankheiten, da die Pharmaindustrie oft aus Renditegründen hochpreisige Medikamente bevorzugt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Die Abgeordnete Johanna Miesenberger begrüßt das neue Tierarzneimittelgesetz, das den geregelten, kontrollierten Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung festlegt, betont die Wichtigkeit der Reduktion von Antibiotika aus ethischen und wirtschaftlichen Gründen und hebt die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Tierärzten und bäuerlichen Betrieben hervor. Sie unterstreicht zudem die Bedeutung von homöopathischen Alternativen und dankt den Landwirten und Tierärzten für ihre Arbeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert das neue Tierarzneimittelgesetz als überbürokratisch und warnt, dass zusätzliche Dokumentationspflichten für Tierärzte und Landwirte zu einer weiteren Belastung führen könnten, was unter anderem das Bauernsterben beschleunige. Er betont, dass die hohen Standards und sinkenden Antibiotikaeinsätze in Österreich begrüßenswert seien, fordert jedoch gleiche Importbedingungen und kritisiert das Versagen der ÖVP in der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
07.11.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Bettina Lancaster begrüßt die Novellierung des Tierarzneimittelgesetzes, die auf EU-Recht basiert und die Qualität und Sicherheit von Tierarzneimitteln sicherstellen soll, insbesondere bei der Verwendung von Antibiotika. Sie betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Antibiotika, um Antibiotikaresistenzen zu verhindern, und hebt die Bedeutung eines Monitorings des Antibiotikaeinsatzes zur Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.11.2023
Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig (ÖVP) betont in seiner Rede die Errungenschaften und Beiträge der ÖVP und des Bauernbundes, insbesondere durch Minister Totschnig, zur Landwirtschaft und betont die Wichtigkeit der Genossenschaften, des AMA-Gütesiegels sowie der Sicherung der Sozialversicherungen und regionalen Landwirtschaft vor dem Hintergrund des neuen Tierarzneimittelgesetzes. Zudem hebt er die Notwendigkeit positiv denkender Motivatoren hervor und kritisiert die anstehende Wahlrhetorik der Opposition.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
07.11.2023
Claudia Hauschildt-Buschberger berichtet als Berichterstatterin des Gesundheitsausschusses über den Nationalratsbeschluss vom 18. Oktober 2023 zur Einführung des neuen Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung mehrerer bestehender Gesetze. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt nach Beratung der Vorlage, keinen Einspruch gegen den Beschluss zu erheben.
ruhigformalpräzise
17.10.2023
Abgeordneter Clemens Stammler von den Grünen betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen zur Überwachung der Antibiotikanutzung und zum Schutz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung, um Resistenzen zu bekämpfen und die Gesundheit von Mensch und Tier zu fördern. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen auch im europäischen Vergleich keinen Wettbewerbsnachteil bedeuten und der verantwortungsvolle Umgang mit Antibiotika unterstützt wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert das neue Tierarzneimittelgesetz scharf und bezeichnet es als realitätsfremd, bürokratisch und schädlich für die österreichische Landwirtschaft, da es den Antibiotikaeinsatz weiter einschränkt und somit die heimische Produktion gefährdet, während der Gesundheitsminister dadurch zu viel Macht erhält.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das neue Tierarzneimittelgesetz als überreguliert und unnötig bürokratisch. Er bemängelt insbesondere die umfassende Dokumentationspflicht für alle Tierarzneimittel und die weitreichenden Auskunftspflichten, die seiner Meinung nach nutzlose Daten generieren und nicht zur angestrebten Reduktion des Arzneimitteleinsatzes in der Nutztierhaltung beitragen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.10.2023
Elisabeth Feichtinger unterstützt als SPÖ-Abgeordnete die Regierungsvorlage zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren, um Antibiotikaresistenzen zu vermeiden. Sie betont die Notwendigkeit eines reduzierten Antibiotikaeinsatzes in der Landwirtschaft und appelliert an den Minister, die Diskussionen und Maßnahmen auf EU-Ebene voranzutreiben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger dankt den Tierärztinnen und Tierärzten für ihren Einsatz und betont die Relevanz des neuen Tierarzneimittelgesetzes, das eine unmittelbare Behandlung von kranken Tieren erlaubt und zur Reduzierung des Medikamenteneinsatzes beiträgt. Er appelliert zudem an die Konsumentinnen und Konsumenten, beim Kauf auf die Herkunft und Produktionsweise der Lebensmittel zu achten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser betonte, dass das neue Tierarzneimittelgesetz klare Regeln für die Zulassung, Überwachung und Anwendung von Tierarzneimitteln schafft und dabei auch bestehende Gesetze wie das Arzneimittelgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz sowie das Tierschutzgesetz angepasst werden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordneter Johannes Rauch dankt für die breite Zustimmung zum neuen Tierarzneimittelgesetz (TAMG), betont die intensive Zusammenarbeit verschiedener Akteure während der Gesetzgebung und hebt hervor, dass das Gesetz klare Regeln für den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft festlegt, um Antibiotikaresistenzen zu verhindern und so die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu schützen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) betont, dass der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft Resistenzen fördert und daher reduziert werden muss, was jedoch nur durch strukturelle Veränderungen und eine Verlagerung der Agrarförderung von Masse zu Qualität sowie die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen für Landwirte wie erneuerbare Energien erreichbar ist. Sie begrüßt das neue Tierarzneimittelgesetz und die Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss und hofft auf weitere Verbesserungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung einer verantwortungsvollen Verwendung von Antibiotika in der Land- und Tierwirtschaft zur Vermeidung von Resistenzen und unterstützt daher das neue Tierarzneimittelgesetz, das höhere Standards für den Umgang mit Antibiotika und bessere Haltungsbedingungen für Tiere festlegt.
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17.10.2023
Mag. Faika El-Nagashi kritisiert die industrielle Tierhaltung als Ursache für Antibiotikaresistenzen und betont die Notwendigkeit des neuen Tierarzneimittelgesetzes. Sie fordert zudem mehr Amtstierärzte zur Durchsetzung der Vorschriften und eine Förderung pflanzlicher Ernährungsalternativen sowie biologischer und artgerechter Tierhaltung.
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