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Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, Rezeptpflichtgesetz und Tierarzneimittelgesetz
12.12.2023
Gesundheit und ErnährungKlima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bei Arzneispezialitäten und Tierarzneimitteln nun zusätzliche Melde- und Kennzeichnungspflichten gelten und Rezepte für Tierarzneimittel spezifische europäische Vorgaben erfüllen müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Änderungen im Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010, im Rezeptpflichtgesetz und im Tierarzneimittelgesetz vorzunehmen. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich die Einfuhr und Verschreibung von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln, um die Versorgungssicherheit und die Anwendungsvorschriften zu verbessern. Erstens wird im Arzneiwareneinfuhrgesetz 2010 nunmehr klar geregelt, dass Arzneispezialitäten, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zugelassen oder hergestellt wurden und in Österreich benötigt werden, eine spezielle Meldung an das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen erfordern. Diese Meldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Import erfolgen und detaillierte Informationen wie die Bezeichnung, Menge und Gebrauchsanweisungen der Arzneispezialität enthalten. Zweitens soll im Rezeptpflichtgesetz künftig sichergestellt werden, dass Rezepte für Tierarzneimittel bestimmte Angaben gemäß der EU-Verordnung 2019/6 enthalten. Diese Regelung tritt ab dem 1. Januar 2024 in Kraft und soll eine einheitlichere und genauere Verschreibungspraxis für Tierarzneimittel gewährleisten. Drittens wird im neuen Tierarzneimittelgesetz sichergestellt, dass bestimmte formale Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen werden, um die Anwendung und Vollziehbarkeit des Gesetzes zu erleichtern. Dies umfasst etwa Änderungen im Inhaltsverzeichnis und Korrekturen von Bezeichnungen und Formulierungen. Die Änderungen treten am Tag nach der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft, frühestens jedoch am 2. Januar 2024. Eine spezielle Änderung in § 64 tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Marlies Doppler kritisiert die österreichische Regierung und insbesondere den grünen Gesundheitsminister scharf für Missstände im Gesundheitswesen und bei der Arzneimittelversorgung, fordert umfassende Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung und lehnt insbesondere den Umgang mit Impfdosen und die fehlende Transparenz bei öffentlichen Ausgaben ab. Sie stellt einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung und zur Beseitigung von Medikamentenengpässen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
20.12.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte in ihrer Rede, dass die neuen Gesetze sicherstellen sollen, dass in Österreich genügend Arzneimittel und Wirkstoffe vorrätig sind, wobei die Verantwortung für die Lieferfähigkeit bei Zulassungsinhabern und Großhändlern liegt und das Problem der Lieferengpässe letztlich auf EU-Ebene nachhaltig gelöst werden muss.
überzeugendpräzisekonstruktiv
20.12.2023
Bundesrätin Johanna Miesenberger betont die Bedeutung nationaler Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich, einschließlich verpflichtender Bevorratung und der Unterstützung der Pharmaindustrie, und plädiert langfristig für eine stärkere Produktion in Europa, um die Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu reduzieren.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrätin Mag. Claudia Arpa betont die Wichtigkeit der Sicherstellung der Medikamentenversorgung in Österreich, kritisiert die Abhängigkeit von internationalen Märkten und unterstützt Maßnahmen zur Förderung der nationalen Produktion und Lagerung von Arzneimitteln, um Lieferengpässe zu vermeiden. Sie hebt hervor, dass es eine europäische Strategie zur Medikamentensicherheit brauche und dankt dem Minister für seine Bemühungen in dieser Angelegenheit.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Abgeordneter Johannes Rauch erklärt, dass mehrere Maßnahmen zur Sicherung der Medikamentenversorgung umgesetzt wurden, einschließlich Preisanpassungen und Importerleichterungen, und betont die Notwendigkeit europaweiter Kooperationen zur Reduktion der Abhängigkeit von Einzelherstellern. Er weist zudem auf die Bedeutung der Standortförderung für die Arzneimittelproduktion und die Transparenz bei hochpreisigen Medikamenten hin.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die neuen gesetzlichen Änderungen zu Arzneimittelmelde- und -kennzeichnungspflichten sowie zu Rezeptvorgaben für Tierarzneimittel als bürokratisch ineffizient und warnt vor einer übermäßigen staatlichen Einmischung in den Arzneimittelmarkt, da er der Meinung ist, dass der Staat diese Prozesse nicht effektiv und bedarfsgerecht steuern kann. Er verweist dabei auf vergangene Probleme bei der staatlich organisierten Medikamentenbeschaffung und plädiert für eine Markt-orientierte Lösung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.12.2023
Mag. Verena Nussbaum betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen Arzneimittelquellen zu verringern, indem Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung von Arzneimittelgroßhändlern und die erlaubte Abgabe nah am Verfallsdatum liegender Medikamente ergriffen werden. Sie fordert zudem eine gesamteuropäische Strategie zur Rückführung der Medikamentenproduktion nach Europa, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die mangelnde Transparenz der Regierung bei der Beschaffung von Covid-19-Medikamenten mit öffentlichen Mitteln und wirft der ÖVP und den Grünen vor, Vertreter der Pharmaindustrie zu sein, da sie Vertragsdetails unter Vertraulichkeit halten und wesentliche Informationen nicht offenlegen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.12.2023
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit zur Lösung von Lieferkettenproblemen bei Medikamenten und verteidigt die neuen Melde- und Kennzeichnungspflichten als notwendige Übergangsmaßnahmen, die mit dem pharmazeutischen Großhandel abgesprochen wurden. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag zur Korrektur eines redaktionellen Fehlers ein.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.12.2023
Der österreichische Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen für den Medikamentenmangel und kritisiert nationale oder partikulare Ansätze als unzureichend, während er auch auf die Notwendigkeit einer besseren Dokumentation und Transparenz bei der Verteilung von Medikamenten hinweist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.12.2023
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP), betont in seiner Rede die Bedeutung von Maßnahmen zur Vermeidung von Medikamentenengpässen und hebt insbesondere die Einführung eines Bewertungsboards hervor, das eine einheitliche, transparente und bedarfsgerechte Versorgung mit Arzneimitteln in ganz Österreich gewährleisten soll. Er widerspricht zudem den Aussagen von FPÖ-Klubobmann Kickl bezüglich der Covid-Situation und betont die Bedeutung von Impfungen und Achtsamkeit.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.12.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer korrigierte ihren Kollegen Hauser, indem sie betonte, dass sie und der Minister nicht Vertreter der Farminteressen, sondern der kleinstrukturierten Landwirtschaft seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2023
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) betont, dass bei der Medikamentenversorgung größtenteils der Markt gut funktioniert, aber bei Marktversagen der Staat eingreifen muss. Er unterstützt die Maßnahmen, die Verteilung von Billigmedikamenten zu sichern, Lagerhaltung für Lieferengpässe zu fördern und alternative Bezugsquellen zu nutzen, und plädiert langfristig für eine Rückverlagerung der Produktion nach Europa.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert Bundesminister Rauch scharf für dessen unzureichende Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich und hebt die zunehmende Zahl nicht verfügbarer Arzneimittel sowie das Versäumnis hervor, wesentliche strukturelle Probleme zu lösen, was seiner Meinung nach die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.
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