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Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – GemRefG 2023
13.12.2023
BildungBudget und FinanzenInnovation, Technologie und Forschung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen verschiedener Gesetze, darunter das Einkommensteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz, beschlossen, die steuerliche Vorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden ausbauen, sowie Erleichterungen und Transparenz für gemeinnützige Organisationen und Bildungseinrichtungen einführen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gemeinnützigkeitsreformgesetz für 2023 beschlossen, das unter anderem das Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, die Bundesabgabenordnung und andere Gesetze ändert. Neu hinzugefügt wird, dass ehrenamtliche Tätigkeiten künftig steuerbegünstigt sind. Es gibt zwei Arten von Freiwilligenpauschalen: Ein kleines Freiwilligenpauschale mit bis zu 1.000 Euro im Jahr und ein großes Freiwilligenpauschale mit bis zu 3.000 Euro im Jahr. Diese steuerbefreiten Beträge gelten für bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten und unter spezifischen Voraussetzungen. Spenden aus dem Betriebsvermögen an Organisationen, die wohltätigen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, können bis zu 10 % des Gewinns als Betriebsausgabe abgesetzt werden, wenn diese Organisationen bestimmte Bedingungen erfüllen. Neu ist auch die Einführung spezieller Regelungen für eine transparente Verwaltung von Spenden durch gemeinnützige Stiftungen, die sicherstellen sollen, dass Spendenmittel ausschließlich für gesetzlich begünstigte Zwecke genutzt werden. Darüber hinaus gibt es Änderungen, die darauf abzielen, die Gemeinnützigkeit von Organisationen klarer zu definieren und leichter überprüfbar zu machen. Beispielsweise wird geregelt, dass Organisationen ihre Satzungen anpassen müssen, um weiterhin als gemeinnützig zu gelten. Die Abgabenbehörden erhalten erweiterte Befugnisse, diese Anpassungen zu prüfen und durchzusetzen. Weitere neue Regelungen betreffen die Gebührenbefreiung für Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement und die Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben von gemeinnützigen Bauvereinigungen. Die Änderungen treten größtenteils ab 1. Januar 2024 in Kraft und zielen darauf ab, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die ehrenamtliche Tätigkeit steuerlich zu fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Bundesrätin Doris Hahn kritisiert das Gemeinnützigkeitsreformgesetz, da es ihrer Meinung nach viele Schwächen und Kritikpunkte aufweist, insbesondere hinsichtlich der politischen Erpressbarkeit und der Ungleichheiten bei der Förderung von Schulen. Sie betont, dass die SPÖ das Gesetz nicht unterstützen wird, obwohl sie grundsätzlich steuerliche Erleichterungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden begrüßt.
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19.12.2023
Bundesrat Silvester Gfrerer betont die Bedeutung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit in Österreich und lobt das neue Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das steuerliche Erleichterungen und umfangreiche Vorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden einführt, als wichtigen Schritt zur Stärkung dieser gesellschaftlich wertvollen Arbeit.
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19.12.2023
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Bedeutung von gemeinnützigen Organisationen und Vereinen für den sozialen Zusammenhalt in Österreich und unterstützt die Gesetzesänderungen, die eine größere steuerliche Absetzbarkeit von Spenden ermöglichen und den zivilgesellschaftlichen Protest weiterhin gewährleisten, während Missbrauch wirkungsvoll verhindert werden soll.
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19.12.2023
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert ihre Kollegin Hahn für ihre Bedenken hinsichtlich der Gesetzesänderungen und betont, dass es gutverdienende Menschen braucht, um durch Spenden Defizite in Schulen auszugleichen, da der Staat nicht in der Lage sei, alle notwendigen Mittel bereitzustellen.
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13.12.2023
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Grünen scharf dafür, dass sie trotz Warnungen und der Gefahr der Einschränkung zivilen Protests dem Gesetz zustimmen, das unter anderem die Gemeinnützigkeit beeinträchtigen könnte, und appellierte an sie, stattdessen Nein zu sagen und ihren Kurs zu ändern.
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13.12.2023
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Stärkung des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Sektors in Österreich, einschließlich der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit und Einführung von Pauschalen zur Abgeltung von Aufwänden für ehrenamtliche Tätigkeiten. Er hebt die umfassenden und konstruktiven Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit Experten und dem Koalitionspartner hervor, die zu einem ausgewogenen Gesetzespaket führten.
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13.12.2023
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) begrüßt die Änderungen im Gemeinnützigkeitsreformgesetz, die steuerliche Erleichterungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden bringen, und hebt hervor, dass die FPÖ solche Maßnahmen seit langem gefordert hat, um das Ehrenamt zu unterstützen.
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13.12.2023
Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes, das mehr steuerliche Vorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden sowie Transparenz und Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen einführt, und unterstreicht dessen positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Impact für Österreich. Sie dankt den Beteiligten für deren Engagement und drückt ihre Hoffnung auf breite Zustimmung aus.
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13.12.2023
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) begrüßt die Ausweitung der Spendenbegünstigung auf den Schulbereich als wichtigen Schritt zur Förderung von Bildungsinnovationen durch externe Initiativen, kritisiert jedoch, dass freie Schulen nicht berücksichtigt wurden, und äußert Bedenken hinsichtlich der Benachteiligung kleinerer Vereine durch das Freiwilligenpauschale.
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13.12.2023
Finanzminister Dr. Magnus Brunner betont die Bedeutung des verabschiedeten Gesetzespakets, das umfangreiche steuerliche Erleichterungen und Transparenzvorgaben für gemeinnützige Organisationen sowie erweiterte Spendenabsetzbarkeit und Unterstützung des Ehrenamts einführt, wodurch die finanzielle Förderung und Anerkennung gesellschaftlichen Engagements maßgeblich gesteigert werden soll.
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13.12.2023
Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Niss lobt die Verabschiedung des Gemeinnützigkeitspakets, das erhebliche Erweiterungen der Spendenabsetzbarkeit und bürokratische Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen vorsieht, insbesondere mit positiven Auswirkungen auf den Bildungsbereich. Sie kritisiert die SPÖ für ihre fehlende Unterstützung und betont die Bedeutung der Reform für innovative und mutige Initiativen.
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