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Stromkostenzuschussgesetz – SKZG
14.12.2023
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Stromkostenzuschuss für Haushalte wird verlängert: Begünstigte Personen bekommen ihn nun bis Ende 2024 bzw. Juni 2025, und bestimmte Parameter des Zuschusses können per Verordnung angepasst werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Stromkostenzuschussgesetz (SKZG) geändert. Hier sind die wichtigsten Punkte: 1. Der Zeitraum, in dem der Stromkostenzuschuss gewährt wird, wurde verlängert. Begünstigte Personen können nun vom 1. Juni 2023 bis zum 30. Juni 2025 einen jährlichen Stromkostenzuschuss erhalten. Für bestimmte Gruppen gilt dieser Zuschuss schon seit dem 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2024. 2. Es wurde festgelegt, dass durch eine Verordnung der zuständigen Ministerin gemeinsam mit dem Finanzminister die festgelegten Parameter für den Stromkostenzuschuss angepasst werden können. 3. Das Gesetz tritt später außer Kraft als ursprünglich festgelegt. Es bleibt bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft. Diese Änderungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern eine längere finanzielle Unterstützung bei den Stromkosten bieten und geben der Regierung die Flexibilität, bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie durch ihre Energiekostenpolitik das Leid der Bevölkerung verschlimmert und die Gewinne der Energiekonzerne erhöht, und lehnt den verlängerten Stromkostenzuschuss als ineffektive Scheinlösung ab, die nur einen kleinen Teil der durch hohe Energiepreise entstehenden Belastungen ausgleicht.
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20.12.2023
Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP) lobt die Verlängerung der Strompreisbremse bis Ende 2024, betont deren unbürokratische Umsetzung und die inflationsdämpfende Wirkung, um den Haushalten weiterhin finanzielle Entlastung zu bieten.
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20.12.2023
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) kritisiert die Verlängerung des Stromkostenzuschusses als ineffiziente Verwendung von Steuergeldern, die letztlich die Landesenergieversorger subventioniere, und sieht darin einen populistischen Versuch, Wählerstimmen im Wahljahr zu gewinnen. Darüber hinaus beanstandet er die Vorgehensweise bei der Gesetzesverabschiedung als Missachtung des Parlamentarismus und der Opposition.
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20.12.2023
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich) bedankte sich bei der Präsidentschaft und äußerte Kritik am holprigen Prozess der Gesetzesänderung bezüglich des Stromkostenzuschusses, unterstützt jedoch die Verlängerung aufgrund ihrer positiven Auswirkung auf einkommensschwache Haushalte. Sie hob auch die Notwendigkeit einer Entlastung für Wärmepumpenbesitzer hervor.
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20.12.2023
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont, dass die Verlängerung des Stromkostenzuschusses für private Haushalte eine bedeutende sozialpolitische Maßnahme darstellt, die besonders Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommt und damit einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung leistbarer Energieversorgung in Österreich darstellt. Zudem kritisiert er die FPÖ für deren Widerspruch, trotz ihrer Bekundung, die Armutsbekämpfung zu unterstützen, diese Kostenentlastung abzulehnen.
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14.12.2023
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert die Vorgehensweise der Regierung, insbesondere der ÖVP, bei der Einführung der Strompreisbremse und anderen Maßnahmen wie dem Mietpreisdeckel, als undemokratisch und intransparent. Er hebt hervor, dass trotz der hohen Gewinne der Energieversorger die Bevölkerung unter stark steigenden Energiekosten leidet.
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14.12.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont, dass die Bundesregierung trotz steigender Strompreise erfolgreich gehandelt hat, indem sie die Stromkostenbremse eingeführt hat, die einen Grundbedarf an Strom zu einem subventionierten Preis sicherstellt. Er kritisiert die Opposition und die Wiener Landesregierung dafür, keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben, und fordert Unterstützung für die Verlängerung der Maßnahme.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Verlängerung des Stromkostenzuschusses, indem er darauf hinweist, dass die Finanzierung letztlich durch Steuergelder der Bürger erfolgt und die Maßnahme nicht dazu beiträgt, die eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen zu bekämpfen. Zudem argumentiert er, dass dies zu Fehlallokationen und unnötigen Gewinnen bei öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen führt.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) verteidigte die Verlängerung des Stromkostenzuschusses als notwendige Maßnahme zur unbürokratischen Entlastung der Haushalte angesichts der hohen Energiepreise und betonte die Flexibilität der Regelung, um auf zukünftige Marktveränderungen reagieren zu können. Er kritisierte die Opposition für deren unrealistische Forderungen und betonte, dass alle Maßnahmen aus Steuergeldern finanziert werden müssen.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Verlängerung der Strompreisbremse als populistisch und ineffizient, da sie die Strompreise verzerrt, keine Anreize zum Energiesparen bietet und letztlich den Energieversorgern hohe Gewinne auf Kosten der Steuerzahler einbringt. Zudem bemängelt er, dass der Antrag hastig und ohne ordnungsgemäße Verteilung eingebracht wurde.
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14.12.2023
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) präsentierte Änderungen zum Stromkostenzuschussgesetz, die eine Verlängerung des Zuschusses für begünstigte Personen bis Ende 2024 bzw. Juni 2025 vorsehen und ermöglichen, dass bestimmte Parameter per Verordnung angepasst werden können.
ruhigformalpräzise
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