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Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz
27.02.2024
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass ab 1. April 2024 die Krankenkassen in Österreich bis zu 60 Euro pro Monat für HIV-Präventionsmedikamente und bis zu 25 Euro pro Quartal für ärztliche Beratungen bezuschussen werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Gesundheitsreformmaßnahmen-Finanzierungsgesetz geändert, um die Finanzierung und Unterstützung der HIV-Präventionsmaßnahmen zu verbessern. Ab dem 1. April 2024 erhalten krankenversicherte Personen und deren Angehörige finanzielle Zuschüsse für die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Für antivirale Medikamente wird ein monatlicher Zuschuss von maximal 60 Euro gewährt, wobei der Monat als 30 Tage definiert ist und sich der Zuschuss bei abweichender Packungsgröße anteilsmäßig verändert. Zusätzlich gibt es einmal im Quartal einen Zuschuss von bis zu 25 Euro für ärztliche Beratungen zur HIV-Prävention. Für die HIV-Präexpositionsprophylaxe werden jährlich 5 Millionen Euro aus dem Gesundheitsreformfonds bereitgestellt. Verbleibende Mittel des Fonds, die nicht verbraucht werden, sollen in den Folgejahren weiterhin für die HIV-Präexpositionsprophylaxe genutzt werden. Diese neuen Bestimmungen treten am 1. April 2024 in Kraft und die Zuschüsse gelten für Medikamente und Beratungen ab diesem Datum.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Gesundheits- und Impfungspolitik und betonte die Notwendigkeit, sich vorrangig um die psychische Gesundheit von Jugendlichen zu kümmern. Er äußerte seine Zustimmung zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten ab April 2024, hinterfragte jedoch die Finanzierung und wies auf die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen medizinischen Vorsorgemaßnahmen hin.
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13.03.2024
Der Abgeordnete Marco Schreuder (Grüne) betont die Wichtigkeit der PrEP (Präexpositionsprophylaxe) als zusätzliches Mittel zur HIV-Prävention neben Kondomen und unterstreicht, dass der staatliche Zuschuss die Erschwinglichkeit dieses Medikaments für einkommensschwächere Personen sicherstellen soll. Er teilt persönliche Erfahrungen aus der Aids-Krise der 1980er Jahre und äußert die Hoffnung, dass zukünftige Generationen HIV nur noch aus Geschichtsbüchern kennen werden.
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13.03.2024
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich) begrüßt den Beschluss zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten durch die Krankenkassen in Österreich und betont die Wichtigkeit von Maßnahmen zum Schutz vor Aids, insbesondere für Jugendliche, angesichts der veränderten Wahrnehmung der Krankheit.
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13.03.2024
Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Kostenübernahme für HIV-Präventionsmedikamente und ärztliche Beratung, kritisierte jedoch die Ungleichbehandlung von Versicherten bestimmter Kassen und forderte, dass diese Maßnahmen für alle zugänglich sein sollten, unabhängig von Einkommen oder Versicherungsstatus. Sie lobte die schnelle Umsetzung, betonte die gesellschaftliche Verantwortung und sprach ihren Dank an die Beteiligten aus.
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13.03.2024
Bundesminister Johannes Rauch betont die Bedeutung der neuen HIV-Präventionsmaßnahmen und dankt Mario Lindner für seine Initiative hierzu. Zudem geht er auf die Zweckbindung von Studienplätzen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und die realen Zahlen zu Covid-Impfschäden ein, um gegen Fehlinformationen vorzugehen.
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27.02.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler von den NEOS lobt die Entscheidung des Nationalrats, die Kostenübernahme für HIV-Präventionsmedikamente zu unterstützen, kritisiert jedoch die fehlenden Verhandlungen mit den Versicherungsträgern und die ausschließliche Finanzierung aus Bundesmitteln, während sie eine Einbindung in die Zielsteuerung und eine gemeinsame Finanzierung befürwortet.
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27.02.2024
Abg. Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) lobt die Entscheidung des Nationalrats, HIV-Präventionsmedikamente zu bezuschussen, und betont, wie bedeutend dieser Schritt für die betroffenen Personen in der LGBTIQ-Community ist, da es die Kostenbelastung mindert und die Gesundheitsversorgung verbessert. Sie bedankt sich bei allen Beteiligten für ihre langjährigen Bemühungen und erkennt an, dass diese Maßnahme ein Meilenstein in der Prävention von HIV in Österreich darstellt.
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27.02.2024
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) begrüßt den Beschluss zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten und ärztlichen Beratungen als wichtigen Schritt für die sexuelle Gesundheit, kritisiert jedoch den Erstattungsprozess und den Ausschluss von bestimmten Versichertengruppen, und fordert eine umfassendere und direktere Abdeckung durch die Sozialversicherungen.
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27.02.2024
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) unterstützt die Initiative zur Subventionierung von HIV-Präventionsmedikamenten und ärztlichen Beratungen, da dies nicht nur den betroffenen Risikopersonen direkten Schutz bietet, sondern auch die allgemeine Viruszirkulation reduziert und langfristig Kosten spart. Er dankt Mario Lindner für das Vorantreiben dieses Antrags und freut sich auf breite Unterstützung im Nationalrat.
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27.02.2024
Abg. Ralph Schallmeiner (Grüne) bedankt sich bei Aktivisten und politischen Mitstreitern, unterstreicht die Wichtigkeit von Prävention und Aufklärung in Bezug auf HIV unabhängig von sexueller Orientierung und betont die Rolle der Aids-Hilfen in Österreich, insbesondere der Aids-Hilfe Wien und deren Vertreterin Andrea Brunner, bei der Unterstützung des Beschlusses zur Förderung von HIV-Präventionsmedikamenten.
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27.02.2024
Bundesminister Johannes Rauch lobt den Beschluss zur Bezuschussung von HIV-Präventionsmedikamenten als Meilenstein, weist jedoch darauf hin, dass zur effektiven Umsetzung finanzielle Mittel an die Sozialversicherungen bereitgestellt werden müssen und erklärt, warum Mitarbeiter:innen in Landeskrankenfürsorgeanstalten nicht davon profitieren können. Er fordert, dass die Bundesländer in diesen Fällen eigenständig Mittel bereitstellen sollten.
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