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Heimopferrentengesetz
27.02.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Rentenleistungen und Entschädigungszahlungen nach dem Heimopferrentengesetz nicht als Einkommen oder Vermögen für die Berechnung der Mindestsicherung gelten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Heimopferrentengesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Behandlung der Rentenleistungen und Entschädigungen für ehemalige Heimopfer. Diese finanziellen Leistungen sollen nicht als Einkommen oder Vermögen zählen, wenn es um die Mindestsicherung oder andere Sozialhilfeleistungen der Bundesländer geht. Das bedeutet, dass Personen, die solche Renten und Entschädigungen erhalten, dadurch nicht weniger Sozialhilfe bekommen sollen. Die Änderung sichert somit, dass die finanziellen Unterstützungen für ehemalige Heimopfer nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten) äußert sich kritisch zum Beschluss des Nationalrats, wonach Personen, die Umschulungen vom AMS absolvieren und keine Arbeitslosenversicherung erhalten, einen nicht angerechneten Zuschlag zur Sozialhilfe bekommen sollen. Sie bemängelt die unzureichende Einbindung der Länder in die Finanzierung und mögliche bürokratische Probleme, befürwortet jedoch die Unterstützung für die betroffenen Personen und stimmt den Anpassungen bei der Heimopferrente zu.
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13.03.2024
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl betont die Bedeutung von Bildung für die berufliche Zukunft und die finanzielle Unterstützung durch den neuen Bildungszuschlag in der Sozialhilfe, der es Personen ermöglicht, an längerfristigen Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Sie kritisiert, dass die SPÖ und die NEOS nicht mitstimmen, obwohl die Regelung auch deren Forderungen entspricht, und erläutert die Notwendigkeit der Unanrechenbarkeit der Heimopferrente auf Sozialleistungen.
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13.03.2024
Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland) erläutert, dass der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher, die an AMS-Schulungen teilnehmen, persönliche Entwicklung fördern und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern soll. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit gerechter Lösungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung des Heimopferrentengesetzes, um sicherzustellen, dass Rentennachzahlungen nicht als Vermögen oder Einkommen gewertet werden.
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13.03.2024
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt die Änderung des Sozialhilfegesetzes, das Sozialhilfebeziehern einen Bildungszuschuss gewährt, und begrüßt die Korrektur des Heimopferrentengesetzes, das sicherstellt, dass Rentennachzahlungen nicht als Einkommen angerechnet werden und damit Heimopfer nicht benachteiligt werden. Sie drückt ihre Zustimmung zu beiden Gesetzesinitiativen aus.
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13.03.2024
Johannes Rauch betont die überparteiliche Zustimmung zum Heimopferrentengesetz als starkes Signal für die Betroffenen und erklärt, dass das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz eine Integrationsmaßnahme darstellt, die Sozialhilfeempfänger:innen dabei unterstützt, über AMS-Schulungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
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27.02.2024
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die mangelnde Begutachtung und unzureichende Koordination des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, bezeichnet es als grundlegend fehlerhaft und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Er begrüßt jedoch die Nachbesserungen zur Nichtanrechnung der Heimopferrente auf die Sozialhilfe als wichtig und positiv.
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27.02.2024
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) erklärt, dass die Heimopferrente sowie Rentennachzahlungen nicht mehr als Vermögen für die Berechnung der Mindestsicherung oder Sozialhilfe angerechnet werden, um Betroffenen, die Gewalt in Jugend- und Pflegeheimen erlitten haben, gerecht zu werden und bürokratische Unklarheiten zu beseitigen.
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27.02.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die ergänzende finanzielle Unterstützung für Sozialhilfeempfänger, die an Umschulungsmaßnahmen teilnehmen, den Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt verringert und sich negativ auf die Erwerbsarbeit auswirken könnte. Zudem lehnt er ab, dass das Parlament Urteile des Obersten Gerichtshofs korrigiert, insbesondere hinsichtlich einmaliger Zahlungen an Empfänger von Heimopferrenten, die die Sozialhilfe reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont, dass die Klarstellung der gesetzlichen Regelung notwendig ist, um zu verhindern, dass Heimopfern aufgrund einer Interpretation des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Einschränkungen auferlegt werden, und hebt hervor, dass dies einstimmig, abgesehen von den NEOS, als Verfassungsbestimmung beschlossen wurde.
ruhigformalüberzeugendpräzisekonstruktiv
27.02.2024
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) unterstützt den Gesetzentwurf für einen Schulungszuschlag für Sozialhilfeempfänger, betont die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Armutsbekämpfung und fordert eine gründliche Überprüfung der Wirkung des Zuschlags auf die Beschäftigungsrate. Zudem weist er auf die divergierenden Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern hin.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
27.02.2024
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) betont, dass es essentiell ist, Arbeitslosen eine bessere soziale Absicherung zu bieten, um ihnen längere Ausbildungsmaßnahmen und somit eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und kritisiert hierbei die ablehnende Haltung der NEOS und der Sozialdemokratie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Er unterstützt außerdem einen Abänderungsantrag zur Anhebung des Schulungszuschlags im Jahr 2024.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.02.2024
Abg. Mag. Michael Hammer (ÖVP) bedankt sich bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit bei der Verabschiedung einer Novelle, die ein Erkenntnis des OGH umsetzt, wonach Heimopferrenten nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Er lobt die Tradition der breiten Zustimmung zu diesem Thema im Nationalrat.
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