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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
27.02.2024
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Bürgermeister und andere Behörden neben der Polizei Verfahren zur Sozialversicherung übernehmen können und dass die Kosten für solche Verfahren von den beteiligten Behörden selbst getragen werden müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) zu ändern. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass der Innenminister und der Sozialminister nun die Bürgermeister und andere Behörden ermächtigen können, bestimmte Verfahren durchzuführen, die zuvor nur durch spezielle Stellen erledigt wurden. Außerdem tragen die beteiligten Behörden nun selbst die Kosten für entstandene Aufwendungen bei diesen Verfahren. Weitere Änderungen betreffen die Pflichtversicherung: Es wird klargestellt, dass eine Versicherungspflicht auch bei einer unmittelbaren Betretung besteht. Diese Änderungen treten größtenteils am 1. April 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Der Abgeordnete Dr. Manfred Mertel (SPÖ) kritisiert die Entscheidung, die Fotoregistrierung für E-Cards auch auf Gemeindeämter auszuweiten, als ineffizient und teuer, da bereits die bisherigen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung hohe Kosten verursacht haben, ohne signifikante Einsparungen zu erzielen. Er betont außerdem, dass die finanzielle Belastung der Kommunen unnötig und ungerechtfertigt sei, weshalb die SPÖ diesem Beschluss nicht zustimmen wird.
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13.03.2024
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger schilderte die Schwierigkeiten ihres Mannes beim Erhalt einer E-Card mit Foto und begrüßte die neue Regelung, die es ermöglicht, Fotos zukünftig an Gemeindeämtern anzufertigen, wodurch der Prozess für Versicherte erheblich vereinfacht wird. Sie kritisierte jedoch die hohen Kosten und den Aufwand und schlug vor, stattdessen einen Lichtbildausweis zur bestehenden E-Card zu verlangen.
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13.03.2024
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) unterstützt die Einführung von Fotos auf den E-Cards für Personen über 14 Jahre als Maßnahme gegen Missbrauch, betont jedoch seine Ablehnung von Aufweichung des Gesetzes und kritisiert die zusätzliche Belastung für Gemeinden in der Umsetzung. Er hebt hervor, dass seine Partei den Fokus auf die Unterstützung eigener Staatsbürger legt und ihnen Erleichterungen bieten will.
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13.03.2024
Bundesrat Silvester Gfrerer lobt die freiwillige Bereitschaft der Gemeinden, die Fotoregistrierung für E-Cards zu übernehmen, um den betroffenen Menschen den Weg zu den Sozialversicherungsträgern oder Landespolizeidirektionen zu ersparen, und bittet um breite Zustimmung für diese Regelung, die ab dem 1. April 2024 gelten soll. Er betont, dass die automatische Umstellung für die meisten Bürger funktioniert, jedoch für rund 77.000 Menschen erleichtert werden muss.
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27.02.2024
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) äußert sich kritisch zur Novelle des ASVG, die Gemeinden als Registrierungsstellen für Fotos auf E-Cards vorsieht, und betont die Unverhältnismäßigkeit der Kosten und der Bürokratie für Gemeinden und Versicherte, während er die bisherige Evidenz für den Nutzen dieser Regelung anzweifelt und zudem Bedenken hinsichtlich der Abänderung von § 113 ASVG hat, die seiner Ansicht nach Arbeitnehmerrechte schmälert.
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27.02.2024
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) sprach über die Probleme, die durch das Fehlen von Fotos auf E-Cards entstehen, insbesondere für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und mit eingeschränkter Mobilität. Sie begrüßte die Lösung, dass das Innenministerium nun Verträge mit Gemeinden abschließen wird, um Fotoaufnahmen für diese Karten vor Ort zu ermöglichen und betonte, dass dies vielen Menschen, wie 24-Stunden-Betreuer:innen und Fachkräften, das Leben erleichtern wird.
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27.02.2024
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betont, dass die Einführung eines Fotos auf der E-Card notwendig war, um Missbrauch zu verhindern, und kritisiert Bestrebungen, diese Maßnahme zu lockern, da das ihrer Meinung nach den Schutz vor Betrug verringern würde. Sie argumentiert, dass diese Erleichterungen für Zugewanderte auf Kosten der Sicherheit und des Vertrauens in das System gehen.
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27.02.2024
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die neue Regelung, wonach Gemeinden in Zusammenarbeit mit Sozialversicherungsträgern E-Cards mit Fotos ausstellen können, als eine sinnvolle Erleichterung insbesondere für ländliche Gebiete und Tourismus. Sie kritisiert die Unterstellung von Amtsmissbrauch durch Bürgermeister seitens der FPÖ und bedauert die Ablehnung der Reform durch die SPÖ.
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27.02.2024
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) betont die Wichtigkeit einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen von Österreichs solidarischem Gesundheitssystem profitieren, und kritisiert, dass die Regierung unter dem Einfluss der Grünen diese Kontrolle verwässert. Er weist zudem auf den Missstand mangelnder Zahlen und Daten zu Sozialbetrug hin und fordert mehr Transparenz.
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27.02.2024
Abgeordnete Barbara Neßler kritisiert die von der FPÖ eingeführte Regelung zur E-Card mit Passbild, die auf rassistischen Vorurteilen basiere, unnötige Bürokratie und hohe Kosten verursache, während der angebliche Sozialbetrug kaum vorkomme. Sie betont, dass diese Maßnahmen nur Stimmungsmache seien und heute korrigiert werden müssen, um die entstandenen Probleme zu beheben.
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27.02.2024
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) hat klargestellt, dass die ehemalige Ministerin Hartinger-Klein nicht gesagt habe, dass alle Österreicher mit 150 Euro im Monat auskommen müssten, sondern dass diese Aussage auf Asylwerber bezogen war, denen alle anderen Kosten bezahlt werden.
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27.02.2024
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) begrüßt die geplante Verwaltungsvereinfachung, durch die Gemeinden unter anderem die Fotoregistrierung für E-Cards übernehmen können. Er betont, dass dies eine sinnvolle Maßnahme zur Entlastung und Effizienzsteigerung ist und kritisiert die pauschale Ablehnung solcher Maßnahmen seitens der Freiheitlichen Partei.
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27.02.2024
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit eines bürgernahen Services bei der E-Card-Antragstellung in den Gemeinden anstelle der Landespolizeidirektion und bringt einen Abänderungsantrag ein, der die bestehende Praxis bei verspäteten Meldungen an die ÖGK rechtlich absichert sowie die Ermächtigung zur Bestellung von Covid-19-Medikamenten verlängert.
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