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Bundesministeriengesetz-Novelle 2024
16.04.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bundesminister künftig Änderungen seiner Aufgaben unverzüglich im Bundesgesetzblatt bekannt geben muss und dass die Zuständigkeiten für die BRZ GmbH vom Wirtschaftsministerium ins Bundeskanzleramt wechseln.
Ausführlicher
Im Beschluss des österreichischen Nationalrates wurden einige Änderungen am Bundesministeriengesetz 1986 vorgenommen. Erstens wird festgelegt, dass der Bundesminister, sobald er jemanden mit Aufgaben betraut, dies sofort im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zweitens wird eine Regelung hinzugefügt, dass bestimmte Teile des neuen Gesetzes am 1. Mai 2024 in Kraft treten. Außerdem wird bestimmt, dass Mitarbeiter, die vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zum Bundesministerium für Finanzen und von dort weiter zum Bundeskanzleramt wechseln, von dieser Übernahme nicht betroffen sind. Schließlich werden die Zuständigkeiten für die BRZ GmbH (ein IT-Dienstleister der Verwaltung) vom Digitalisierungsministerium in das Finanzministerium verlegt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.04.2024
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) kritisiert scharf die wiederholten Änderungen des Ministeriengesetzes und die häufigen Regierungsumbildungen unter der ÖVP-geführten Regierung, die er vor allem auf interne Machtkämpfe und mangelnde Stabilität zurückführt. Er argumentiert, dass solche Maßnahmen nur dazu dienen, persönliche und parteipolitische Interessen zu bedienen, anstatt das Wohl des österreichischen Volkes zu fördern.
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23.04.2024
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP) unterstützt die Änderungen des Bundesministeriengesetzes 1986, die durch eine Regierungsumbildung und eine Initiative zur Transparenz und Rechtssicherheit bei der Betrauung von Staatssekretär:innen erforderlich wurden. Zudem betont er die guten Ergebnisse des scheidenden Digitalisierungsstaatssekretärs Florian Tursky und verteidigt die Übernahme der Digitalisierungsagenden durch die Staatssekretärin Claudia Plakolm, während er sich kritisch gegenüber der FPÖ und Herbert Kickl äußert.
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23.04.2024
Bundesrat Mag. Sascha Obrecht kritisiert die seltene Anwesenheit des Ministers im Bundesrat und hebt die Notwendigkeit einer transparenteren Betrauung von Staatssekretären hervor, wobei er die erzielte Einigung für mehr Transparenz bei ihren Aufgabenverteilungen begrüßt.
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23.04.2024
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) unterstützt die Neuerungen im Bundesministeriengesetz, lobt das Staatssekretariat für Digitalisierung und hebt die wichtige, aber oft unterschätzte Rolle der Digitalisierung in der Gesellschaft hervor. Er bedankt sich zudem ausdrücklich beim Staatssekretär Tursky für dessen erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich.
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23.04.2024
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) begrüßt die Kompetenzübertragung der Digitalisierungsagenden ans Bundeskanzleramt ab Mai und die Veröffentlichung der Aufgabenverteilung von Staatssekretär:innen im Bundesgesetzblatt als wichtige Schritte für mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Sicherstellung der Rechtssicherheit im Ministerium.
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16.04.2024
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) begrüßt die Novelle des Bundesministeriengesetzes, insbesondere den gemeinsamen Abänderungsantrag zur Veröffentlichung der Betrauung von Staatssekretär:innen im Bundesgesetzblatt als Zeichen der Transparenz. Kritisch sieht sie jedoch die fünfte Änderung des Gesetzes in dieser Periode und befürchtet, dass die Aufteilung der Digitalisierungsagenden den notwendigen Stellenwert in der Bundesregierung mindern könnte, ohne dass die Kosten der Umstrukturierung bekannt sind.
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16.04.2024
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) erklärte, dass Änderungen am Bundesministeriengesetz notwendig sind, um die Digitalisierungsagenden nach dem Weggang von Florian Tursky ins Bundeskanzleramt zu verlagern und für mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Aufgabenübertragung an Staatssekretäre zu sorgen. Dies umfasst insbesondere die Bekanntmachung dieser Aufgaben im Bundesgesetzblatt.
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16.04.2024
Abg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die erfolglosen Digitalisierungsvorhaben der ÖVP, insbesondere unter der Leitung von Minister Schramböck, und sieht die jüngste Verlagerung der Zuständigkeiten ins Bundeskanzleramt als ineffektiv und politisch motiviert, was aus seiner Sicht Steuergelder verschwendet und die Ministerien unnötig belastet.
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16.04.2024
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) begrüßt eine Delegation aus Usbekistan und unterstützt die Wichtigkeit der Digitalisierung als Querschnittsmaterie sowie die Schaffung von mehr Transparenz bei der Betrauung von Staatssekretär:innen, wobei er um die Zustimmung aller Parteien zu diesem Allparteienantrag bittet.
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16.04.2024
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ) kritisiert die Verlagerung von Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung ins Bundeskanzleramt und nennt sie vor den nahenden Wahlen unsinnig und kostentransparent. Sie begrüßt jedoch die geplante Maßnahme für mehr Transparenz, wonach Bundesminister Änderungen ihrer Aufgaben im Bundesgesetzblatt bekannt geben müssen.
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16.04.2024
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak äußert sich skeptisch über die Sinnhaftigkeit der Zuständigkeitsverschiebung kurz vor der Wahl, begrüßt jedoch die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Kooperation zwischen Opposition und Regierungsparteien, um eine gute Lösung zu finden.
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16.04.2024
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung und die bisherigen Erfolge der Digitalisierungsmaßnahmen in Österreich und lobte die Arbeit des ehemaligen Staatssekretärs Tursky, während sie die Übertragung der Digitalisierungsagenden an Staatssekretärin Plakolm als sinnvolle und zukunftsorientierte Entscheidung verteidigte.
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16.04.2024
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Gesellschaft und Wirtschaft, plädiert für digitale Barrierefreiheit und drückt ihr Vertrauen in die Kompetenzen von Staatssekretärin Claudia Plakolm in der Förderung der Digitalisierung aus, die sie als modern und effizient beschreibt.
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