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Gaswirtschaftsgesetz 2011, Gasdiversifizierungsgesetz 2022 und Energielenkungsgesetz 2012
11.06.2024
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass große Gasversorger nun jährliche Versorgungssicherheitskonzepte erstellen müssen, um die Gasversorgung auch bei Ausfall einer Hauptquelle sicherzustellen, und stellt sicher, dass ungenutzte Mittel für den Ausstieg aus russischem Erdgas auch in den Jahren 2026 und 2027 verwendet werden können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die einige wichtige Punkte betrifft: Versorgungsunternehmen, die mehr als 20.000 Kunden beliefern oder jährlich über 300 GWh Gas abgeben, müssen ein Versorgungssicherheitskonzept erstellen. Dieses Konzept soll Maßnahmen enthalten, um bei einem plötzlichen Ausfall ihrer größten Gasquelle weiterhin alle Kunden beliefern zu können. Außerdem sollen die Unternehmen darlegen, inwieweit sie ihren Gasbezug aus Ländern reduzieren, die nach EU-Verordnung Sanktionen unterliegen. Diese Konzepte müssen jährlich bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. Für die Jahre 2026 und 2027 stehen Mittel zur Verfügung, um den Bezug von Erdgas zu diversifizieren und Anlagen auf alternative Energieträger umzurüsten. Diese Mittel kommen aus den Beträgen, die in den vorherigen Jahren nicht genutzt wurden. Das Energielenkungsgesetz 2012 wurde dahingehend geändert, dass Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung bis 31. Mai 2027 verlängert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Michael Bernard kritisiert scharf die Energiepolitik und die Bürokratie der aktuellen österreichischen Regierung, die seiner Ansicht nach die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft gefährdet, und fordert die Ministerin zum Rücktritt auf. Zudem stellt er die Wirksamkeit und die Realisierbarkeit der geplanten Maßnahmen zur Gasversorgung und der neuen Büroposten in Frage.
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26.06.2024
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten) betonte in ihrer Rede, dass die neuen Maßnahmen zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten durch Gasversorger sowie die Verlängerung der strategischen Gasreserve dazu dienen, die Unabhängigkeit von russischem Gas zu erhöhen und die Gasversorgung Österreichs zu sichern. Sie kritisierte die FPÖ, die gegen diese Maßnahmen ist, und hob die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas hervor.
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26.06.2024
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster betont, dass die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmt, kritisiert jedoch die mangelhafte Einbindung von Experten und Praktikern im Gesetzgebungsprozess sowie kurzfristige Änderungen. Sie nennt die neuen Anforderungen an Gasversorgungsunternehmen zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten und die Verlängerung von Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 als zentrale Punkte des Gesetzes und äußert Bedenken hinsichtlich der Förderung von Erdgasfeldern in ihrer Heimatregion.
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26.06.2024
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross (Grüne) betont die Bedeutung und Wirksamkeit des neuen Gesetzes zur Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit der Gasversorger in Österreich. Er unterstützt die Maßnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas und erklärt, dass es im Interesse der Haushalte und der Wirtschaft liege, diese Initiativen zu unterstützen.
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26.06.2024
Ministerin Leonore Gewessler betonte die Wichtigkeit der neuen gesetzlichen Verpflichtung für Gasversorger, jährliche Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen, um auf einen möglichen Ausfall russischer Gaslieferungen vorbereitet zu sein, und betonte die Verlängerung bestehender Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung und Diversifizierung bis 2027.
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11.06.2024
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Gesetzesvorlage der österreichischen Regierung als bürokratisch und unrealistisch, insbesondere in Bezug auf die vorgeschriebenen Versorgungssicherheitskonzepte und den angestrebten vollständigen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027. Er warnt, dass diese Vorhaben weder gut durchdacht noch praktikabel seien und erhebliche Gefahren für die Energieversorgung und die Wirtschaft Österreichs bergen.
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11.06.2024
Abgeordneter Lukas Hammer unterstreicht die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gasversorgung und plädiert für die Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten durch Gasversorger, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energiesicherheit in Österreich zu gewährleisten. Zudem fordert er eine gesetzliche Verpflichtung für den schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas sowie eine generelle Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten zur Bekämpfung der Klimakrise.
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11.06.2024
Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die bisherigen Schritte der Regierung zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas als unzureichend und betont die Notwendigkeit eines ernsthaften politischen Engagements für einen vollständigen Ausstieg. Sie verweist auf die weiterhin hohen Importe aus Russland und bemängelt das fehlende Handeln trotz wiederholter Vorschläge und parlamentarischer Anfragen.
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11.06.2024
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Regierung scharf für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und der Abhängigkeit von russischem Gas. Trotz seiner Kritik stimmt die SPÖ dem neuen Gesetz zur Diversifizierung der Gasversorgung zu, um ein Signal für die Notwendigkeit der Unabhängigkeit von russischem Gas zu setzen.
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11.06.2024
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Gasdiversifizierung und der Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Österreich. Sie erläutert, dass Gasversorger zukünftig Versorgungssicherheitskonzepte entwickeln müssen, die Maßnahmen zur Reduktion des russischen Gasanteils beinhalten, und forderte verstärkte Anstrengungen in der Infrastruktur, um diese Ziele zu erreichen.
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11.06.2024
Bundesministerin Leonore Gewessler betont, dass Österreichs Gasversorger jährlich Versorgungssicherheitskonzepte erstellen müssen, um die Versorgung auch bei Ausfall der Hauptquelle sicherzustellen und lobt die Verlängerung der strategischen Gasreserve. Sie unterstreicht auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Diversifizierung und Infrastrukturverbesserung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
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11.06.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung in Österreich und kritisiert, dass die bisherigen Schritte der Regierung zur Diversifizierung und Versorgungssicherheit unzureichend und verspätet sind. Er appelliert an die Bundesministerin, sich intensiver mit der Sicherung der Gasversorgung zu befassen, trotz der problematischen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.
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11.06.2024
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit in der Gasversorgung, lobt die vorausschauenden Maßnahmen wie die strategische Gasreserve und fordert sowohl die Politik als auch die Energieversorger auf, weiterhin bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise für Haushalte und Betriebe zu gewährleisten. Des Weiteren kritisiert er die FPÖ für ihre Ablehnung des Vorschlags und bedankt sich bei der SPÖ für ihre Zustimmung.
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