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Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
07.07.2020
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus um die jährliche Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus zu erweitern und dem Fonds die Aufgabe der Instandhaltung der Shoah Namensmauern Gedenkstätte zu übertragen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Ein wichtiger Punkt ist die Einführung des Simon-Wiesenthal-Preises, der jährlich mit insgesamt 30.000 Euro dotiert wird. Dieser Preis soll bis zu drei Personen oder Gruppen für ihr Engagement gegen Antisemitismus und ihre Bemühungen um die Aufklärung über den Holocaust auszeichnen. Eine Jury wird die Preisträger vorschlagen und das Kuratorium des Fonds entscheidet letztlich darüber. Die Preisverleihung findet im Parlament statt. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Instandhaltung der Shoah Namensmauern Gedenkstätte, die der Fonds nun zusätzlich übernimmt, sofern diese Aufgaben nicht von der Stadt Wien wahrgenommen werden. Außerdem erhält der Fonds das Recht, notwendige Auskünfte von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen einzuholen sowie personenbezogene Daten zu verarbeiten, sofern dies zur Erfüllung seiner Aufgaben nötig ist. Diese Bestimmungen treten am 1. September 2020 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Abgeordnete Monika Mühlwerth (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Ausgrenzung und Diskriminierung ihrer Partei durch andere politische Gruppen trotz bestehender Antidiskriminierungsgesetze und beklagt den Vorwurf, dass die FPÖ generell in Verbindung mit Antisemitismus gebracht wird, während sie gleichzeitig darauf hinweist, dass Antisemitismus auch von linken Gruppen und muslimischen Einwanderern ausgehen kann. Sie verteidigt zudem die FPÖ-Vorschläge zur Benennung des Simon-Wiesenthal-Preises und betont die Notwendigkeit, Personen mit unterschiedlichen Meinungen respektvoll zu behandeln.
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14.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Klara Neurauter betont in ihrer Rede die Bedeutung des neu eingeführten Simon-Wiesenthal-Preises für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und zur Aufklärung über den Holocaust, als Antwort auf die Herausforderung, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus trotz des Verschwindens der Zeitzeugen zu bewahren. Sie unterstreicht, dass der Preis nach Simon Wiesenthal benannt ist, um dessen Einsatz für Gerechtigkeit und Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus zu würdigen.
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14.07.2020
Abgeordneter Marco Schreuder betont die Wichtigkeit der Einführung des Simon-Wiesenthal-Preises, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus zu fördern und warnt vor den verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus. Er unterstreicht die Notwendigkeit historischer Aufklärung und signalisiert die Unterstützung für jüdische Mitbürger*innen in Österreich.
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14.07.2020
Mag. Daniela Gruber-Pruner betont die Wichtigkeit des Simon-Wiesenthal-Preises und der Erinnerung an die Shoah, um Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Sie kritisiert die FPÖ für deren Umgang mit diesen Themen und hebt die Verantwortung und Weiterentwicklung ihrer eigenen Partei im Umgang mit der Geschichte hervor.
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07.07.2020
Dr. Susanne Fürst äußerte sich zu der Entscheidung des österreichischen Nationalrats, den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus um die jährliche Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises zu erweitern und die Instandhaltung der Shoah Namensmauern Gedenkstätte zu übernehmen.
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07.07.2020
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) lobt die Entscheidung des Nationalrats, den Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus zu etablieren und hebt Wiesenthals Bedeutung im Kampf gegen das Vergessen und die Wiederherstellung von Recht und Anstand in Österreich hervor. Er kritisiert scharf die FPÖ für ihren Vorschlag, den Preis nach dem ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky zu benennen, und bezeichnet dies als beleidigend gegenüber Wiesenthals Erbe und den Opfern der Shoah.
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07.07.2020
Die Abgeordnete Sabine Schatz betont die Bedeutung der Erweiterung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus um die jährliche Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises und die Übertragung der Instandhaltung der Shoah Namensmauern Gedenkstätte, wodurch das Engagement gegen Antisemitismus und die Erinnerung an die Holocaust-Opfer gestärkt werden.
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07.07.2020
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried betont die Bedeutung des Engagements gegen Antisemitismus und lobt die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises. Er erinnert an Simon Wiesenthals beeindruckendes Lebenswerk und warnt vor dem wieder zunehmenden Antisemitismus, gegen den entschieden vorgegangen werden muss.
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07.07.2020
Dr. Helmut Brandstätter betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Antisemitismus und unterstreicht die Bedeutung des Simon-Wiesenthal-Preises zur Aufklärung über Antisemitismus. Er zeigt sich enttäuscht über politische Uneinigkeit und appelliert an das Parlament, geschlossen gegen Antisemitismus aufzutreten.
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07.07.2020
Mag. Eva Blimlinger (Grüne) kritisiert scharf die FPÖ für ihren Abänderungsantrag und betont die Bedeutung der Anerkennung jenen, die sich gegen Antisemitismus und für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus einsetzen, indem sie die FPÖ als unzuverlässige politische Kraft darstellt und Simon Wiesenthal sowie ähnliche Persönlichkeiten lobt.
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07.07.2020
Der Abgeordnete Herbert Kickl äußerte sich zu dem Beschluss, den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus um die jährliche Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises für Engagement gegen Antisemitismus zu erweitern und die Instandhaltung der Shoah Namensmauern Gedenkstätte dem Fonds zu übertragen, jedoch steht kein konkreter Inhalt seiner Rede zur Verfügung.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
07.07.2020
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Wichtigkeit der Erinnerungskultur und der Bildung über den Holocaust, besonders für junge Menschen, und lobt die Einführung des Simon-Wiesenthal-Preises als bedeutenden Schritt zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus.
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07.07.2020
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Sobotka betont in seiner Rede die Notwendigkeit des fortwährenden Kampfes gegen Antisemitismus als essentiellen Teil der Demokratie und verteidigt die Schaffung des Simon-Wiesenthal-Preises, der für das bürgerliche Engagement gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts steht. Er appelliert an die Gesellschaft, nicht nur formelle Institutionen, sondern auch individuelle Verantwortung im täglichen Leben zu übernehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen.
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