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Abfallwirtschaftsgesetz 2002
09.12.2020
Gesundheit und ErnährungKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Abfallwirtschaftsgesetz zu ändern, indem die Frist in § 37 Abs. 4a bis zum 30. April 2021 verlängert wird und die geänderte Vorschrift ab dem Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft tritt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) geändert. Die wichtigste Änderung betrifft die Frist in § 37 Abs. 4a: Diese wird vom 30. September 2020 auf den 30. April 2021 verschoben. Zusätzlich wird festgelegt, dass diese Änderungen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Dies bedeutet konkret, dass bestimmte Verpflichtungen oder Fristen, die ursprünglich bis zum 30. September 2020 galten, nun bis zum 30. April 2021 erfüllt werden können. Bürger und Betriebe haben dadurch mehr Zeit, sich an die neuen Regelungen anzupassen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Günther Novak unterstützt die Verlängerung der Fristen im Abfallwirtschaftsgesetz und die Änderungen im Ökostrom- und KWK-Gesetz, betont jedoch die Wichtigkeit einer gerechten Energiewende mit Versorgungssicherheit und Inklusion einkommensschwacher Haushalte in Fördermaßnahmen. Zudem fordert er mehr Transparenz und frühzeitige Einbindung der Opposition bei solchen Gesetzesvorhaben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Bundesrätin Isabella Kaltenegger unterstützt die Verlängerung der Fristen im Abfallwirtschaftsgesetz, um Engpässe durch den Covid-19-Lockdown zu vermeiden, und betont die Notwendigkeit der Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz zur Sicherstellung der Stromversorgungssicherheit durch Netzreserve und Engpassmanagement. Sie spricht sich zudem für eine Verlängerung der Fristen für die Inbetriebnahme von Ökostrom- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen aus, die durch die Pandemie verzögert wurden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
ÖVP-Abgeordneter Dr. Peter Raggl betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelungen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit in Österreich, insbesondere durch die Einführung einer Netzreserve und die Förderung der Stromerzeugung aus Wasserkraft, um Blackouts zu verhindern und auf Krisen besser reagieren zu können. Gleichzeitig kritisiert er die FPÖ für ihre fehlende Anerkennung der Corona-Krise und mangelnde konstruktive Vorschläge zur Bewältigung dieser.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit der Fristverlängerungen für erneuerbare Energieprojekte und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie die neuen Regelungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), die die Versorgungssicherheit stärken sollen, indem sie eine bessere Planung und Nutzung von Stromkapazitäten und Netzreserven ermöglichen. Er hebt auch die positiven Auswirkungen auf die Demokratisierung der Stromversorgung und das Vertrauen der Branche in die Rahmenbedingungen hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die Diffamierung des Virologen Professor Dr. Sucharit Bhakdi durch die Mainstreammedien und sogenannte Faktenchecker, die seiner Meinung nach unqualifiziert sind, und verteidigt Bhakdis wissenschaftliche Verdienste und Kritik an den Regierungsmaßnahmen. Er fordert dazu auf, respektvollen Umgang mit Experten zu pflegen, auch wenn diese kritische Positionen vertreten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert die Behauptung von Kollege Raggl, dass die FPÖ keine brauchbaren Vorschläge mache, indem er betont, dass die FPÖ zahlreiche Anträge sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eingebracht habe, die jedoch von der Fraktion Raggls ignoriert würden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
15.12.2020
Dr. Magnus Brunner erklärt, dass die Verlängerung der Inbetriebnahmefristen für erneuerbare Energie- und Kraft-Wärme-Kopplungsprojekte im Ökostromgesetz notwendig ist, um COVID-bedingte Verzögerungen auszugleichen, und dass die Änderungen im Abfallwirtschaftsgesetz Erleichterungen für Unternehmen und Bürger bringen, um Engpässe zu vermeiden. Er hebt außerdem die Bedeutung einer sicheren Stromversorgung durch die Netzreserve hervor und betont die EU-Konformität und die Notwendigkeit rechtlicher Klarheit.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Günther Novak betont, dass die SPÖ fünf wesentliche Punkte für die Gesetzgebung eingebracht hatte, darunter festgeschriebene Tarife und eine Ökostromabgabe-Befreiung für einkommensschwache Haushalte, die jedoch ignoriert wurden, und kritisiert die verspätete Kommunikation durch die Bundesministerin, was seiner Meinung nach das Gesetzesvorhaben verzögert hat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
Bundesrat Marco Schreuder betont, dass das Goldene Brett, eine Auszeichnung für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, nicht von der Bundesregierung, sondern von unabhängigen Wissenschaftlern verliehen wird. Er kritisiert das False-balance-Problem in den Medien, bei dem wissenschaftliche Konsense und vereinzelte Gegendarstellungen fälschlicherweise als gleichwertige Ansichten präsentiert werden.
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15.12.2020
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung scharf, insbesondere hinsichtlich ihrer Energiepolitik und Corona-Maßnahmen, und hebt die Notwendigkeit von Fristenverlängerungen für Ökostromanlagen sowie einer automatischen Befreiung anspruchsberechtigter Personen von Ökostromförderkosten hervor.
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09.12.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger betont die Unterstützung für die Netzreserve-Gesetzgebung zur Sicherung der Versorgungssicherheit, kritisiert jedoch die späte Einbindung der Opposition und fordert eine bessere Kommunikation der Regierungsparteien für künftige Gesetzesvorhaben, insbesondere das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Zudem schlägt er einen Abänderungsantrag vor, um ärmere Haushalte automatisch von der Ökostromförderpflicht zu befreien.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung der Änderungen am Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz zur Sicherstellung der Netzstabilität und Versorgungssicherheit in Österreich und erläutert die Verlängerung der Inbetriebnahmefristen für erneuerbare Energieprojekte und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen aufgrund von durch Corona verursachten Verzögerungen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) begrüßt die Verlängerungen der Inbetriebnahmefristen im Ökostromgesetz und der Frist im Abfallwirtschaftsgesetz, betont jedoch die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Befreiung einkommensschwacher Haushalte von den Ökostromförderkosten und fordert eine stärkere Einbindung der Opposition bei wichtigen Energieprojekten zur Sicherstellung der Netzstabilität und Versorgungssicherheit.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli sprach sich für eine befristete Erleichterung bei der Abfallzwischenlagerung aufgrund von Covid-19-bedingten Engpässen aus und betonte die Notwendigkeit eines einheitlichen gelben Sammelsystems in Österreich, um die Recyclingquote zu erhöhen, Investitionen anzuregen und CO2-Emissionen zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Versorgungssicherheit im österreichischen Energiesystem, lobt die intensive Zusammenarbeit zur Beantwortung der EU-Vorbehalte und hebt die Verbesserungen bei Transparenz, Bieterkreis und Einbeziehung erneuerbarer Energien hervor. Zudem adressiert sie die Covid-bedingten Fristerstreckungen im Bereich erneuerbare Energien und Abfallwirtschaft.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Österreich und lobt insbesondere die Maßnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung der Stromnetze im Zusammenhang mit der Einführung erneuerbarer Energien. Er appelliert an die Notwendigkeit ausreichender Mittel für Netzbetreiber, um dieses hohe Niveau der Stromversorgung weiter aufrechtzuerhalten und möglicherweise zu verbessern.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Lukas Hammer lobt die Gesetzesänderungen zur Einführung einer EU-rechtskonformen Netzreserve, betont die Notwendigkeit zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Österreich und hebt hervor, dass Industrieanlagen nun auch zur Netzreserve beitragen können. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit.
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