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Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz – ÖJKG
23.02.2021
Kultur
Kurz gesagt
Der österreichische Bund zahlt jährlich vier Millionen Euro an die Israelitische Religionsgesellschaft, um jüdische Einrichtungen zu schützen und das jüdische Kulturerbe zu pflegen; für 2020 wurde eine einmalige Zahlung von fünf Millionen Euro festgelegt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, der Israelitischen Religionsgesellschaft jährlich vier Millionen Euro zur Unterstützung jüdischen Lebens in Österreich zu geben. Diese Mittel sollen speziell für den Schutz jüdischer Einrichtungen, die Erhaltung des jüdischen Kulturerbes, die Unterstützung des jüdischen Gemeindelebens, den Dialog der Religionen, Projekte für junge Menschen sowie gesellschaftlichen Austausch verwendet werden. Die Auszahlung erfolgt in vier Teilbeträgen von jeweils einer Million Euro im März, Juni, September und November. Die Israelitische Religionsgesellschaft muss bis zum 31. Mai jedes Jahres einen Bericht über die Verwendung der Gelder vorlegen, der auch von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wird. Sollte diese Berichterstattung nicht fristgerecht oder vollständig erfolgen, kann die Gesellschaft gezwungen werden, die Gelder zurückzuzahlen, und weitere Auszahlungen werden gestoppt. Vor der ersten Auszahlung muss ein Vertrag zwischen dem Bund und der Israelitischen Religionsgesellschaft abgeschlossen werden, der sicherstellt, dass die Gelder korrekt und sinnvoll verwendet werden. Dieser Vertrag legt detailliert fest, wie die Mittel genutzt und abgerechnet werden müssen und gestattet dem Bundeskanzleramt sowie dem Rechnungshof Einsicht in die Unterlagen. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2020 in Kraft. Für das Jahr 2020 wurde ein einmaliger Betrag von fünf Millionen Euro festgelegt, der sofort ausgezahlt werden sollte.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Mag. Daniela Gruber-Pruner betont in ihrer Rede die Bedeutung der Finanzierung zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur Erhaltung des jüdischen Kulturerbes, erinnert an die historischen und aktuellen Herausforderungen, denen die jüdische Gemeinschaft gegenübersteht, und unterstreicht die Notwendigkeit von Wachsamkeit und umfassenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich.
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10.03.2021
In seiner Rede betont der Abgeordnete Sebastian Kolland die Bedeutung des neuen Gesetzes, das die finanzielle Unterstützung für den Schutz jüdischer Einrichtungen und die Pflege des jüdischen Kulturerbes in Österreich regelt. Gleichzeitig prangert er den anhaltenden Antisemitismus sowie die Radikalisierung und politischen Missbrauch durch extremistische Gruppen an und ruft dazu auf, entschlossen dagegen vorzugehen.
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10.03.2021
Mag. Karoline Edtstadler äußerte sich zur Finanzierung der Israelitischen Religionsgesellschaft durch den österreichischen Bund, indem sie die jährliche Zahlung von vier Millionen Euro sowie die Sonderzahlung von fünf Millionen Euro für das Jahr 2020 betonte.
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10.03.2021
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Ministerin und den Vizepräsidenten des österreichischen Nationalrats scharf, wirft ihnen parteiische und ungerechte Führung vor und verurteilt die unfaire Behandlung seiner Partei im Vergleich zur ÖVP.
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10.03.2021
Nationalratsabgeordneter Marco Schreuder betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die jüdische Gemeinde in Österreich, um das reiche jüdische Erbe und die Kultur zu bewahren und zukünftigen Generationen eine jüdische Identität zu ermöglichen, besonders vor dem Hintergrund der historischen Verfolgung und Vertreibung. Er lobt das Engagement der jungen jüdischen Generation, ihre Kultur in Österreich selbstbewusst zu leben und sichtbar zu machen.
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10.03.2021
Abgeordneter Marco Schreuder kritisiert die FPÖ dafür, in der Krise ihre Position verloren und sich schließlich mit Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern verbündet zu haben, wodurch sie die Basis wissenschaftsbasierter und faktenorientierter Politik verlassen habe. Er betont, dass der Einsatz solcher gefährlicher Symbolik, wie dem Judenstern, ihm äußerst abstoßend erscheint und diese Verbindungen eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
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10.03.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Äußerungen eines anderen Redners scharf und wirft der ÖVP vor, Antisemitismusvorwürfe zu instrumentalisieren, um von eigenen politischen Problemen abzulenken, und dadurch friedliche Bürger zu diskreditieren.
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23.02.2021
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst betont die Bedeutung jüdischer Beiträge zur europäischen Kultur und empfiehlt insbesondere, dass Jugendliche zentrale Werke jüdischer Autoren lesen sollten, um daraus Werte wie Individualität, Freiheit und Toleranz zu lernen. Sie sieht die finanzielle Unterstützung zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Kulturerbes als gut investiertes Geld für eine bessere Zukunft.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Mag. Martin Engelberg betont die bedeutende historische und kulturelle Beiträge der jüdischen Gemeinde in Österreich sowie die Notwendigkeit, deren Sicherheit und kulturelles Erbe zukünftig zu schützen und zu fördern, was durch die geplante finanzielle Unterstützung durch die Regierung gesichert werden soll. Er lobt die überparteiliche Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf als wichtiges Zeichen.
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23.02.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die historische Verantwortung Österreichs im Kontext der Vertreibung und Ermordung jüdischer Bürger während des Nationalsozialismus und hebt die Notwendigkeit des neuen Gesetzes hervor, das jüdisches Leben und Sicherheit in Österreich unterstützt, während sie den fortdauernden Antisemitismus in der Gesellschaft kritisiert.
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23.02.2021
In ihrer Rede erläuterte Mag. Karoline Edtstadler, dass der österreichische Bund jährlich vier Millionen Euro und für das Jahr 2020 einmalig fünf Millionen Euro an die Israelitische Religionsgesellschaft zahlt, um jüdische Einrichtungen zu schützen und das jüdische Kulturerbe zu pflegen.
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23.02.2021
Dr. Helmut Brandstätter betont in seiner Rede die Bedeutung des Gesetzes zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der Pflege des jüdischen Kulturerbes. Er hebt die Wichtigkeit des interreligiösen Dialogs, die Sensibilität gegenüber Antisemitismus und die Notwendigkeit der Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen hervor.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried betont die historische und kulturelle Bedeutung der jüdischen Gemeinschaft in Österreich und fordert, dass Antisemitismus niemals toleriert wird. Er unterstützt die finanzielle Absicherung jüdischer Einrichtungen als Mittel, um das kulturelle Erbe zu schützen und sicherzustellen, dass sich vergangene Gräueltaten nicht wiederholen.
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23.02.2021
Abgeordnete Sabine Schatz betont die historische Verantwortung Österreichs, das jüdische Kulturerbe finanziell zu unterstützen und zu schützen, besonders angesichts des wieder zunehmenden Antisemitismus, und fordert die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda betont die historische Verantwortung Österreichs für die Verbrechen an der jüdischen Gemeinde und unterstreicht die Bedeutung der Anerkennung und Förderung jüdischen Lebens und Kulturerbes in Österreich, um die Vielfalt und kulturelle Bereicherung durch jüdische Mitbürger zu bewahren.
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