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Rotkreuzgesetz – RKG
23.02.2021
AußenpolitikInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass das Österreichische Rote Kreuz jährlich zwei Millionen Euro vom Bund erhält, um seine Aufgaben gemäß den Genfer Abkommen zu erfüllen und eine Nationale Kommission zur Koordination des humanitären Völkerrechts gegründet wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Rotkreuzgesetz zu ändern. Eine neue Kommission zur Umsetzung des humanitären Völkerrechts wird eingerichtet, die gemeinsam von Vertretern des Außenministeriums und des Österreichischen Roten Kreuzes geleitet wird. Diese Kommission soll mindestens zweimal im Jahr tagen und Themen wie die Verbreitung des humanitären Völkerrechts und die Beratung der Regierung behandeln. Das Österreichische Rote Kreuz erhält ab sofort jährlich zwei Millionen Euro vom Bund zur Sicherstellung seiner nachhaltigen Funktionsfähigkeit. Diese Mittel sollen auch zur Umsetzung der Pflichten aus internationalen Abkommen und Konferenzen dienen. Die Auszahlung erfolgt in vier Teilbeträgen und das Rote Kreuz muss über die Verwendung der Mittel jährlich einen Bericht vorlegen. Eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss diese Berichte prüfen. Vor der ersten Auszahlung muss der Bund einen Vertrag mit dem Roten Kreuz abschließen, in dem alle Bedingungen und Auflagen festgelegt werden. Dies umfasst unter anderem die Pflicht zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel und die Dokumentation der Ausgaben. Außerdem müssen dem Bund Einsicht in die Bücher und Belege sowie Auskünfte bei Bedarf gewährt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Dr. Johannes Hübner hebt die Bedeutung des Beschlusses hervor, der Österreich als einen zentralen Standort für internationale Organisationen stärkt und betont die finanzielle Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes sowie die Gründung einer Nationalen Kommission zur Koordination des humanitären Völkerrechts.
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10.03.2021
Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., betont in seiner Rede, dass die Beschlussfassung des österreichischen Nationalrates Österreich als internationalen Amtssitz- und Konferenzstandort stärkt und gleichzeitig durch finanzielle Unterstützung das Österreichische Rote Kreuz und die Gründung einer Nationalen Kommission zur Koordination des humanitären Völkerrechts fördert.
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10.03.2021
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ) unterstützt zwei zur Beschlussfassung vorliegende Gesetze, die Österreich als internationalen Amtssitz und Konferenzstandort stärken sollen und die rechtliche Grundlage sowie finanzielle Unterstützung für das Österreichische Rote Kreuz zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß den Genfer Abkommen sicherstellen. Ihre Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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10.03.2021
Mag. Harald Himmer betont in seiner Rede, dass der Beschluss des österreichischen Nationalrates dazu beiträgt, die Position Österreichs als internationalen Amtssitz- und Konferenzstandort zu stärken, indem Vorrechte und Unterstützungsmaßnahmen für internationale Organisationen geregelt werden. Zudem unterstreicht er die finanzielle Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes zur Erfüllung seiner Aufgaben und die Gründung einer Nationalen Kommission zur Koordination des humanitären Völkerrechts.
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10.03.2021
Abgeordneter Marco Schreuder betont die Bedeutung internationaler Organisationen für Österreichs Städte und die Wirtschaft, unterstützt die Zusammenführung der Regelungen für diese Organisationen, und verteidigt die finanzielle Unterstützung des Roten Kreuzes sowie die Erhöhung des Katastrophenfonds als wesentliche Bestandteile der humanitären Politik der Regierung.
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23.02.2021
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka betont die Bedeutung des neuen Amtssitzgesetzes für Österreich, das internationale Organisationen anzieht, Arbeitsplätze schafft und hohe Steuereinnahmen generiert. Er kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre Ablehnung des Gesetzes, die er als gegen die Interessen Österreichs gerichtet ansieht.
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23.02.2021
Abgeordneter Michel Reimon unterstreicht die Unterstützung der Grünen für die jährliche Bereitstellung von zwei Millionen Euro an das Österreichische Rote Kreuz zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und kritisiert die FPÖ für deren mangelndes Vertrauen in das Rote Kreuz. Er betont, dass das Rote Kreuz am besten weiß, wie das Geld in Kriegsgebieten eingesetzt werden muss, und dass eine nachträgliche Evaluierung stattfinden wird.
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23.02.2021
Dr. Helmut Brandstätter äußerte seine Unterstützung für das Amtssitzgesetz, kritisierte jedoch die repressiven Maßnahmen des Innenministers und des Bundeskanzlers gegen Demonstrationen und die Justiz, was dem internationalen Ansehen Österreichs schade. Zudem beanstandete er das undemokratische Vorgehen bei der Verabschiedung des Rotkreuzgesetzes, obwohl er die Arbeit des Roten Kreuzes schätzt.
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23.02.2021
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die überhastete Einberufung des Ausschusses und den Mangel an Transparenz und Detailplanung hinsichtlich der zwei Millionen Euro für das Österreichische Rote Kreuz sowie die Einführung des Amtssitzgesetzes, das er für übertrieben hält. Er äußert generell Bedenken über die finanzielle Verantwortung der Regierung und mögliche zukünftige wirtschaftliche Konsequenzen.
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23.02.2021
Abgeordnete Mag. Ruth Becher unterstreicht die Bedeutung des Amtssitzgesetzes für Österreich, um das Land als internationalen Amtssitz- und Konferenzstandort zu stärken. Sie betont die historische und gegenwärtige Rolle Wiens in der internationalen Politik und hebt konkrete Maßnahmen wie die Nutzung von Abwärme in der UNO-City zur Förderung des Klimaschutzes hervor.
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23.02.2021
Die Abgeordnete Katharina Kucharowits befürwortet die Beschlüsse zur Förderung und Ansiedlung internationaler Organisationen sowie zur Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Sie kritisiert jedoch die unzureichende finanzielle Unterstützung und das mangelnde Engagement der Regierung in der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe, insbesondere angesichts schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in Europa.
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23.02.2021
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger korrigiert die Behauptung seines Kollegen und stellt klar, dass die Zuwendungen an das Österreichische Rote Kreuz nicht jährlich, sondern erst nach drei Jahren evaluiert werden.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) unterstreicht die Bedeutung der vorgeschlagenen Gesetze zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz und zur Unterstützung des Österreichischen Roten Kreuzes. Er betont die bereits geleisteten humanitären Anstrengungen Österreichs und kritisiert die moralische Oberhoheit anderer Abgeordneter bei der Beurteilung der Flüchtlingshilfe.
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23.02.2021
Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. äußert sich unterstützend zu dem Beschluss, der Österreich als internationalen Amtssitz stärken soll und betont insbesondere die finanzielle Förderung des Österreichischen Roten Kreuzes sowie die Gründung einer Nationalen Kommission zur Koordination des humanitären Völkerrechts.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) äußert seine Ablehnung gegenüber dem geplanten Gesetz, da es seiner Meinung nach übermäßige Privilegien und finanzielle Vorteile für internationale Organisationen und NGOs umfasst, wodurch zusätzliche Kosten für den österreichischen Steuerzahler entstehen würden. Er fordert eine getrennte Abstimmung, um diese umstrittenen Punkte nicht mittragen zu müssen.
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23.02.2021
Abgeordneter Michel Reimon, MBA, stellt klar, dass die Gelder des Bundes an das Österreichische Rote Kreuz jährlich evaluiert und bei Bedarf gestrichen werden können, während eine umfangreiche Gesamtevaluierung nach drei Jahren stattfindet. Zudem betont er die Dringlichkeit der Gesetzesverabschiedung, um sicherzustellen, dass das Rote Kreuz rechtzeitig finanzielle Mittel für humanitäre Aufgaben erhält.
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23.02.2021
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert ihren Kollegen Engelberg scharf dafür, die Wichtigkeit des Schutzes von Menschenrechten in Europa zu verharmlosen und fordert die Bundesregierung auf, effektive Hilfe für Betroffene sicherzustellen, da bisherige Maßnahmen nicht ausreichend seien.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) kritisiert die Diskussionen über Justiz- und Klimaschutzthemen im Zusammenhang mit den zwei Gesetzen als missbräuchlich und ruft seine Kollegen zu einer sachlichen und respektvollen Debatte ohne moralische Überheblichkeit auf, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden.
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23.02.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betonte die zunehmende globale Unruhe und Spannungen, die durch Konflikte und die Coronapandemie verschärft werden, und hob die Bedeutung von stabilen Orten wie Wien, als Sitz internationaler Organisationen, zur Förderung friedlicher Begegnungen und globaler Zusammenarbeit hervor. Er unterstrich, dass das Amtssitzgesetz ein Beitrag zur Förderung dieser Stabilität und Zusammenarbeit sei.
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