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38. KFG-Novelle
21.04.2020
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Feuerwehren im Einsatz auf fahrzeugspezifische Daten zugreifen können, die über das Kennzeichen abrufbar sind, wobei der Zugriff protokolliert und nach drei Jahren gelöscht wird; diese Regelung tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Kraftfahrgesetzes von 1967 beschlossen, die ab 1. Oktober 2020 in Kraft tritt. Diese Änderung erlaubt es den Feuerwehren, im Einsatzfall auf fahrzeugspezifische Daten zuzugreifen. Konkret bedeutet das, dass die Feuerwehr über das Kennzeichen eines Fahrzeugs Informationen aus einer zentralen Datenbank abrufen kann, die für den Einsatz wichtig sind. Damit soll die Arbeit der Feuerwehr effizienter und sicherer gestaltet werden. Es wird darauf geachtet, dass der Zugriff auf diese Daten nur technisch berechtigt und sicher erfolgt. Des Weiteren wird protokolliert, welche Daten wann und von wem abgerufen wurden, und diese Protokolle werden drei Jahre lang gespeichert, bevor sie gelöscht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.05.2020
Dr. Magnus Brunner betont, dass die Novelle, die es Feuerwehren ermöglicht, im Einsatz schnell auf fahrzeugspezifische Daten zuzugreifen, lange ersehnt war und entscheidend zur Sicherheit und Effizienz der Feuerwehrleute beiträgt. Er dankt der Feuerwehr für ihre herausragende Arbeit und den Abgeordneten für die breite Unterstützung der Regelung.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.05.2020
Dr. Peter Raggl lobt die KFG-Novelle, die es den Feuerwehren ab Herbst 2020 ermöglicht, durch Eingabe des Kennzeichens eines verunfallten Fahrzeugs auf fahrzeugspezifische Daten zuzugreifen, was die Rettungseinsätze erheblich erleichtert und die Sicherheit für Feuerwehrleute erhöht. Er dankt den Feuerwehrfrauen und -männern für ihren Einsatz und hebt die Professionalität der Feuerwehren auch während der Covid-Pandemie hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.05.2020
Abgeordneter Stefan Zaggl-Kasztner äußert sich zur Unterstützung der Feuerwehr durch den Zugriff auf fahrzeugspezifische Daten, was die Sicherheit und Effizienz bei Einsätzen erhöht. Er betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme sowie die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Gemeinden zur Sicherstellung der Ausrüstung der Feuerwehren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.05.2020
Abgeordneter Michael Bernard (FPÖ) lobt den Beschluss des Nationalrates, der es Feuerwehren ermöglicht, bei Verkehrsunfällen auf fahrzeugspezifische Daten via Kennzeichen zugreifen zu können, um die Sicherheit und Effizienz der Einsätze zu erhöhen. Er betont, dass keine persönlichen Daten betroffen und somit der Datenschutz gewährleistet ist.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2020
Abgeordneter Klaus Köchl dankt den Feuerwehrleuten und unterstützt den Beschluss, ihnen den Zugriff auf fahrzeugspezifische Daten zu ermöglichen, betont jedoch auch die finanziellen Herausforderungen, die Gemeinden insbesondere in Bezug auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens während der Coronakrise haben. Er kritisiert die mangelnden Lösungsansätze der Regierung und fordert mehr Transparenz und Unterstützung für die Gemeinden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
21.04.2020
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) erklärt seine Zustimmung zum Antrag, der den Zugriff von Feuerwehren auf fahrzeugspezifische Daten ermöglicht, und betont die Wichtigkeit der Infrastruktur für Feuerwehr und andere kommunale Dienste. Gleichzeitig kritisiert er die Ablehnung der Regierung zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden, was die Aufrechterhaltung dieser Dienste gefährdet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
21.04.2020
Abgeordneter Hermann Gahr unterstützt die Änderung des KFG, die es Feuerwehren ermöglicht, fahrzeugspezifische Daten über das Kennzeichen abzufragen, um im Einsatz besser auf die technischen Besonderheiten moderner Fahrzeuge, insbesondere Elektroautos, reagieren zu können und somit die Sicherheit bei Rettungseinsätzen zu erhöhen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek betont die Bedeutung einer Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Feuerwehr, insbesondere bei der Bewilligung zur Nutzung von Blaulicht für Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge, und appelliert an die Bundesregierung, bürokratische Hürden abzubauen, um die Einsatzkräfte effizienter zu unterstützen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler begrüßt die Entscheidung, Feuerwehren den Zugriff auf fahrzeugspezifische Daten im Einsatz zu gewähren, um ihre Arbeit zu erleichtern, und informiert kurz über Maßnahmen zur Versorgungssicherheit im Güterverkehr sowie eine neue Fahrgastcharta zur sicheren Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel während der Coronakrise.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Wichtigkeit des Zugriffs der Feuerwehren auf fahrzeugspezifische technische Daten über ein Webservice, um im Notfall schneller und effektiver reagieren zu können, insbesondere bei neuen Antriebstechnologien wie Elektro- und Wasserstofffahrzeugen, und bedankt sich bei den Feuerwehren für ihren Einsatz.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2020
Abgeordneter Christoph Stark dankt den Parlamentsmitarbeitern für ihre Arbeit unter den gegebenen Hygienemaßnahmen und betont die Bedeutung der neuen gesetzlichen Grundlage, die es den Feuerwehren ermöglicht, bei Einsätzen schnell auf fahrzeugspezifische Daten zuzugreifen, um ihre Arbeit sicher und effizient auszuführen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.04.2020
Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die wichtige Rolle der Feuerwehren bei der Rettung und Bergung und begrüßt die neue Regelung, die Feuerwehren den Zugriff auf technische Fahrzeugdaten über das Kfz-Kennzeichen ermöglicht, um bei Verkehrsunfällen effizienter und sicherer helfen zu können, ohne den Datenschutz der betroffenen Personen zu gefährden.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.04.2020
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont seine Unterstützung für die Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG), die Feuerwehren den Zugriff auf fahrzeugspezifische Daten ermöglichen, lobt die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren während der Coronapandemie und lehnt den Antrag der Freiheitlichen Partei für Wechselkennzeichen zwischen Pkw und Motorrädern aufgrund technischer und versicherungstechnischer Bedenken ab.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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