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Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
21.04.2021
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz wird geändert, sodass die Notstandshilfe von April bis Juni 2021 in Höhe des regulären Arbeitslosengeldes ausgezahlt wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte einfach zusammengefasst: 1. Die Notstandshilfe, die normalerweise weniger als das Arbeitslosengeld beträgt, wird für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 in der gleichen Höhe wie das Arbeitslosengeld ausgezahlt. Das bedeutet, dass Personen, die Notstandshilfe erhalten, für diesen Zeitraum genauso viel Geld bekommen wie sie beim Arbeitslosengeld erhalten würden. 2. Diese Regelung tritt am 1. April 2021 in Kraft und ist bis Ende Juni 2021 gültig. Das heißt, die höhere Notstandshilfe gilt nur für die Monate April bis Juni 2021. In diesen Monaten wird eine andere Vorschrift (§ 67), die sonst auf die Notstandshilfe angewendet wird, nicht berücksichtigt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.05.2021
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl äußert sich positiv zur temporären Anpassung der Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes und betont, dass die Regierung angemessen auf die durch die Pandemie verursachte Krise reagiert hat, während er gleichzeitig unterstreicht, dass langfristige Lösungen notwendig sind, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Er lobt die Maßnahmen der Regierung, insbesondere das Programm „Sprungbrett“, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die verspätete Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes und lobt das SPÖ-Programm "Aktion 40.000", das zusätzliche Arbeitsplätze und eine staatliche Förderung für Langzeitarbeitslose schaffen soll, als eine bessere und durchdachtere Alternative zu den Plänen der Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die befristete Maßnahme zur Aufstockung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes, da sie bezweifelt, dass die wirtschaftliche Erholung rasch eintreten wird, und plädiert stattdessen für langfristige, zukunftsorientierte Investitionen in Umschulungen und nachhaltige Arbeitsplätze. Sie fordert zudem eine Reform der Kollektivvertragsverhandlungen, um faire Bezahlung sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Bedeutung der Anhebung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes als wichtiges sozialpolitisches Instrument in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und kritisiert die SPÖ dafür, ähnliche Forderungen in ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt zu haben, während er die Maßnahmen der derzeitigen Regierung zur Reduktion der Langzeitarbeitslosigkeit hervorhebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Kocher betont die Wichtigkeit der Erhöhung der Notstandshilfe bis Ende Juni 2021 auf das Niveau des Arbeitslosengeldes, um Langzeitarbeitslosen während der Coronakrise finanziell zu helfen und hebt dabei auch die Bedeutung von zusätzlichen Maßnahmen wie die Coronajoboffensive und das Programm Sprungbrett für einen beschäftigungsintensiven Aufschwung hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch betont die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu ergreifen und kritisiert die Regierung für ihre mangelnden konkreten Schritte. Er fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens und legt hierzu einen entsprechenden Antrag vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.04.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre verspäteten und unzureichenden Maßnahmen zur Arbeitsmarktunterstützung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere bezüglich der Erhöhung der Notstandshilfe, und fordert außerdem eine Evaluierung der Gründe für Lehrabbrüche bei jungen Menschen, um langfristig Fachkräftemängel zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
21.04.2021
Abgeordnete Bettina Zopf argumentiert, dass die vorübergehende Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes notwendig ist, um Menschen in der aktuellen Krisensituation finanziell zu unterstützen, betont jedoch, dass dies keine Dauerlösung sein kann und Arbeitslosigkeit durch Schaffung attraktiver Arbeitsplätze bekämpft werden müsse.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.04.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza begrüßte das umfassende Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, betonte die Notwendigkeit eines breiten Ansatzes unter Einbindung privater, öffentlicher und gemeinnütziger Sektoren und wies darauf hin, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen der Regierung bereits positive Effekte gezeigt haben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.04.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als zu weitgehend und fordert eine zielgerichtetere Unterstützung für Betroffene anstelle einer pauschalen Erhöhung der Notstandshilfe. Zudem hebt er die Notwendigkeit einer Analyse und Maßnahmen zur Verringerung der hohen Abbruchquoten in Lehrverhältnissen hervor, was seiner Meinung nach von der ÖVP ignoriert wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.04.2021
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisiert die Höhe des Arbeitslosengeldes als unzureichend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und betont die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen im Tourismus sowie einer umfassenden Analyse der Gründe für Lehrabbrüche, um den Arbeitsmarkt sowohl aus Experten- als auch aus Arbeitnehmersicht zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.04.2021
Abgeordneter Martin Kocher spricht sich für die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des regulären Arbeitslosengeldes aus, um die finanziellen Belastungen der rund 220.000 betroffenen Personen während der anhaltenden COVID-19-bedingten Lockdowns zu mildern. Er betont, dass diese Maßnahme notwendig ist, bis weitere Öffnungsschritte die Beschäftigung in den besonders betroffenen Bereichen wie Tourismus und Gastronomie wieder ankurbeln können.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2021
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) verteidigt den österreichischen Sozialstaat und dessen Maßnahmen wie Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe gegen Kritik, indem er hervorhebt, dass diese Unterstützung umfassend und ausreichend sei. Zudem betont er die Zuversicht seiner Partei, dass mit der Wiedereröffnung von Branchen wie Gastronomie und Tourismus die Arbeitslosigkeit bald sinken werde, während er Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion für ineffektiv hält.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
21.04.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch korrigiert die Behauptung, dass die Aktion 40.000 der SPÖ ein altes Konzept sei, und betont, dass es sich um ein neues Programm mit modernen Richtlinien und einer kostengünstigen Ko-Finanzierung handelt. Zudem fordert er eine genauere Prüfung der SPÖ-Anträge.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.04.2021
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont in seiner Rede, dass umfassende Berichte und Prozesse bereits existieren, um Lehrabbrüche zu analysieren und die Qualität der Lehrausbildung zu sichern, und führte Beispiele erfolgreicher Initiativen zur Förderung der Lehre in der Steiermark an. Er verweist zudem auf die Bedeutung und Erfolge des dualen Systems und die Notwendigkeit, dieses wertzuschätzen.
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