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Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und Bundesfinanzgesetz 2021
18.05.2021
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021 zu ändern, um verschiedene Budgetanpassungen vorzunehmen, insbesondere bei den Ausgaben für Recht, Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie den verschiedenen Ministerien.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz (BFG) 2021 zu ändern. Dabei wurden die Beträge für verschiedene Ausgabenbereiche und Ressorts angepasst, darunter Recht und Sicherheit, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Wichtig ist, dass z.B. für den Bereich "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" erhebliche Mittel sowohl fest als auch variabel eingeplant wurden, um auf verschiedene Szenarien flexibel reagieren zu können. Im Bereich der Bildung wurden zusätzliche Ausgaben für Schulen und Lehrpersonal vorgesehen. Eine wesentliche Neuerung ist die hohe Dotierung des COVID-19 Krisenbewältigungsfonds mit bis zu 4 Milliarden Euro. Dies soll sicherstellen, dass ausreichend Mittel für die Bewältigung der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen bereitstehen. Zudem wurden die Obergrenzen für Mittelverwendungsüberschreitungen für bestimmte Maßnahmen, die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union finanziert werden, deutlich erhöht. Dies ermöglicht es, die finanziellen Auswirkungen der Pandemie aufzufangen und die wirtschaftliche Stabilität in Österreich zu unterstützen. Insgesamt wurden die Budgets den aktuellen Herausforderungen angepasst, um flexibel auf die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Anforderungen durch die COVID-19-Krise reagieren zu können. Dies umfasst sowohl zusätzliche finanzielle Mittel für direkt betroffene Bereiche als auch eine nachhaltige Budgetplanung für die kommenden Jahre, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.05.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont, dass das aktuelle Budget, insbesondere das Frauenbudget, das höchste in der Geschichte der Zweiten Republik sei und kritisiert die Kürzungen des Frauenbudgets in Wien unter einer SPÖ-Regierung. Er lobt zudem die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise, die seiner Meinung nach erfolgreich umgesetzt wurden und auch international Beachtung gefunden haben.
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18.05.2021
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre mangelnde Fähigkeit, das Budget korrekt zu planen, was zu einer notwendigen Anpassung und einem Anstieg des Budgetdefizits im Jahr 2021 führt. Er warnt zudem vor den zusätzlichen Steuererhöhungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform, die vor allem Kleingewerbetreibende, Familien und Autofahrer belasten würden.
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18.05.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das österreichische Budget 2021 und den Bundesfinanzrahmen 2021-2024 als uninspiriert und mutlos, insbesondere im Bereich zukunftsweisender Investitionen, und bemängelt das Krisenmanagement der Regierung sowie die unzureichende Umsetzung angekündigter Maßnahmen. Zudem weist sie auf das hohe Defizit und die steigende Verschuldung hin, ohne dass notwendige Reformen in Bereichen wie Pensions- und Föderalismus durchgeführt werden.
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18.05.2021
Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert in seiner Rede, dass das neue Bundesfinanzrahmengesetz die Pensionskosten erheblich ansteigen lässt, was eine enorme finanzielle Belastung für zukünftige Generationen bedeutet, und fordert Maßnahmen zur Eindämmung dieser Dynamik. Er betont, dass die derzeitige Politik die Interessen der älteren Wähler über die der jüngeren Generationen stellt.
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18.05.2021
In seiner Rede zum Beschluss des österreichischen Nationalrats betont Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, die Notwendigkeit der geplanten Budgetanpassungen im Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und im Bundesfinanzgesetz 2021, um die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Recht, Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie in verschiedenen Ministerien effizienter zu gestalten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
18.05.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont die Notwendigkeit von Budgetmaßnahmen aufgrund der Pandemie und hebt umgesetzte Unterstützungsprogramme wie Kurzarbeit und den Härtefallfonds hervor, während er gegen die Kritik der NEOS verteidigt, dass viele Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch ausgeführt wurden. Er drückt zudem Optimismus aus, dass Österreich nach der Krise zu einem soliden Wachstum zurückkehren wird.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2021
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die Budgetanpassungen insbesondere im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik als unzureichend und fordert langfristige Planungssicherheit, einen konkreten CO2-Preis sowie eine klare Priorisierung und Investitionssicherheit, um wirkliche Fortschritte zu erzielen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
18.05.2021
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek berichtigt die Behauptung, dass der Wiener Landeshauptmann gemeinsam mit den NEOS das Frauenbudget gekürzt habe, und betont, dass das Wiener Frauenbudget nicht gekürzt wurde.
überzeugendpräzisekonstruktiv
18.05.2021
In seiner Rede betont Nationalratsabgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, die Bedeutung der Budgetanpassungen in den Bereichen Recht, Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Familie für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Österreichs. Er unterstreicht die Notwendigkeit dieser Änderungen, um den aktuellen finanziellen Herausforderungen effektiv zu begegnen und die Interessen der Bevölkerung zu wahren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.05.2021
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert die unzureichenden Investitionen und Reformen im Bildungsbereich des österreichischen Budgets, insbesondere in Bezug auf Digitalisierung, Chancengleichheit und Fachkräftemangel, und fordert mehr visionäre und zukunftsorientierte Maßnahmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.05.2021
Mag. Selma Yildirim, Abgeordnete der SPÖ, lehnt die Budgetnovelle des Bundesfinanzgesetzes 2021 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021 bis 2024 ab, da diese ihrer Meinung nach nicht transparent sei und frauenspezifische Maßnahmen, wie Gewaltschutz und Mittel für Frauenangelegenheiten, vernachlässigt.
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