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3. Dienstrechts-Novelle 2019
10.12.2019
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat in der 3. Dienstrechts-Novelle 2019 verschiedene Anpassungen und Änderungen an bestehenden Gesetzen über Beamten-, Gehalts-, Vertragsbediensteten-, Richter-, Lehrer- und Pensionsregelungen vorgenommen, um insbesondere den Urlaubsanspruch besser zu schützen und spezifische Dienstvorschriften für Bedienstete in der Schulevaluation einzuführen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um den öffentlichen Dienst und das Dienstrecht zu modernisieren und zu verbessern. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Einführung neuer Regelungen zur Verfallfrist von Urlaubsansprüchen. Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete müssen ihren Erholungsurlaub nun bis zum 31. Dezember des auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres konsumieren, ansonsten verfällt dieser. Wenn der Urlaub aus dienstlichen Gründen oder aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht möglich war, verlängert sich die Frist um ein weiteres Jahr. Außerdem wurde klargestellt, dass der Urlaub nicht verfällt, wenn die oder der Vorgesetzte nicht rechtzeitig und unmissverständlich darauf hingewirkt hat, dass der Urlaub genommen wird. Zusätzlich wurden die Vergütungen für verschiedene Dienstgruppen angepasst. Diese Anpassungen umfassen sowohl Gehaltserhöhungen als auch Änderungen der Zulagen, die den spezifischen Anforderungen und Leistungen der einzelnen Berufsgruppen besser Rechnung tragen sollen. Besonders in den Bereichen Schulevaluation und Schulqualität wurden neue Regelungen eingeführt, die die Einstellung und die Ausbildung der Mitarbeiter betreffen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Aufgaben in der Schulqualität und Schulevaluation von qualifizierten Personen durchgeführt werden. Schließlich wurden Änderungen im Mutterschutzgesetz und im Väter-Karenzgesetz vorgenommen. Diese betreffen insbesondere Bedienstete des Schulqualitätsmanagements und der Schulevaluation, indem ihnen spezielle Schutzbestimmungen und Freistellungsregelungen gewährt werden. Dies soll zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen und den Schutz während Schwangerschaft und Karenzzeit verstärken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.12.2019
Der Abgeordnete Dr. Magnus Brunner lobt die 3. Dienstrechts-Novelle 2019 für ihre Verbesserungen und Anerkennung der Leistungen öffentlich Bediensteter, wie Gehaltsanpassungen und die Regelungen zur Wiedereingliederungsteilzeit, und hebt die Bedeutung einer kompetenten Verwaltung hervor. Er dankt den Bediensteten für ihre Arbeit und wünscht frohe Feiertage.
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18.12.2019
Die Abgeordnete Elisabeth Grimling hebt die wichtigen Änderungen der 3. Dienstrechts-Novelle 2019 hervor, die Gehalterhöhungen, verbesserten Urlaubsanspruch und den "Papamonat" betreffen, und betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Arbeitsbedingungen und Lebensqualität der öffentlich Bediensteten in Österreich. Zudem weist sie auf die Notwendigkeit hin, personelle Lücken durch ausreichende Finanzierung zu schließen und sichert britischen Staatsbürgern nach dem Brexit Rechtssicherheit zu.
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18.12.2019
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring (FPÖ) spricht sich in seiner Rede zur 3. Dienstrechts-Novelle 2019 für die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen und Wertschätzung für öffentlich Bedienstete aus, kritisiert die mangelnde finanzielle Unterstützung und Anerkennung von Seiten der Regierung und warnt vor den Konsequenzen des Personalmangels und des Abflusses qualifizierter Beamter.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
18.12.2019
Der Abgeordnete Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, welche Anpassungen im Beamten-, Gehalts-, Vertragsbediensteten-, Richter-, Lehrer- und Pensionsrecht vornimmt, um den Urlaubsanspruch besser zu schützen und spezielle Dienstvorschriften für Bedienstete in der Schulevaluation zu etablieren.
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18.12.2019
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betonte in seiner Rede die Bedeutung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, um den Urlaubsanspruch besser zu schützen und spezielle Dienstvorschriften für Bedienstete in der Schulevaluation festzulegen.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die bestehenden Unterschiede zwischen dem Dienstrecht für öffentlich Bedienstete und dem Arbeitsrecht im privaten Sektor und fordert eine Angleichung, um gleiche Rechte und Pflichten für alle Berufsgruppen sicherzustellen. Dies solle sowohl Besserstellungen als auch Schlechterstellungen betreffen, um eine gerechte Behandlung im Arbeitsrecht zu gewährleisten.
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10.12.2019
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) betont die Notwendigkeit eines eigenen Exekutivdienstrechts speziell für Polizei, Militär und Justizwache, da diese Berufsgruppen besondere Anforderungen haben. Er kritisiert die derzeitige Regierung für fehlende Fortschritte und erinnert daran, dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP in früheren Zeiten viel weiter gewesen sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann lobt den öffentlichen Dienst für seine Stabilität und Professionalität, betont die hohe Wertschätzung der Bevölkerung, und erläutert die Hauptpunkte der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, die u.a. Gehaltserhöhungen, den verbesserten Urlaubsanspruch, und Maßnahmen zur Wiedereingliederung und Schulentwicklung beinhaltet.
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10.12.2019
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont die Wichtigkeit der Gehaltsanpassungen und sozialen Verbesserungen für die rund 355.000 öffentlich Bediensteten in Österreich, hebt die Leistungen und Herausforderungen dieser Beschäftigten hervor und lobt die Fortschritte bei der Wiedereingliederungsteilzeit sowie den flexiblen Babymonat im öffentlichen Dienst.
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10.12.2019
Abgeordneter Mag. Markus Koza hebt die Wichtigkeit von stabilen Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst hervor und betont die Notwendigkeit attraktiver Arbeits- und Einkommensbedingungen, um hoch motivierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten, daher unterstützt er den aktuellen Lohnabschluss und die Gesetzesvorschläge.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer von den NEOS kritisiert die unfaire Gehaltsentwicklung zwischen öffentlichen Bediensteten und Angestellten in der Privatwirtschaft, weist auf die zusätzlichen Vorteile im öffentlichen Dienst wie anrechenbare Vordienstzeiten und bezahlte Mittagspausen hin und plädiert für gleiche Rechte und Reformen zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Lohnsystem.
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10.12.2019
Mag. Eva Blimlinger, Abgeordnete der Grünen, betonte in ihrer Rede vor dem österreichischen Nationalrat, dass die geplanten Gesetzesänderungen den öffentlichen Dienst stärken sollen, indem sie Gehälter anpassen, SchulevaluatorInnen unabhängiger machen und Regelungen für Bundesmuseen verbessern, anstatt unnötige Bürokratie wie Gratulationsrituale zur Weihnachtszeit aufrechtzuerhalten. Sie sprach sich für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und eine Angleichung der Privatwirtschaft an diese Standards aus.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Hans Stefan Hintner lobte die Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst, die mit 1. Januar 2020 in Kraft treten, als fair und konjunkturfördernd und betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes für politische Stabilität und den Wirtschaftsstandort Österreich. Er sprach sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus und plädierte für positive Gehaltspolitik, um individuellen Wohlstand zu fördern.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betont, dass die 3. Dienstrechts-Novelle 2019 eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Regierung darstellt, die insbesondere niedrigere Einkommen stärkt und Wiedereingliederungsteilzeit für langzeitkranke Mitarbeiter ermöglicht. Zudem stellt die Novelle sicher, dass Urlaubsansprüche den Arbeitnehmern erhalten bleiben, auch im Hinblick auf das EuGH-Urteil zum Fall Kreuziger.
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10.12.2019
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont in seiner Rede die Bedeutung der öffentlich Bediensteten für das Funktionieren der Republik und die Gesellschaft und dankt ihnen für ihre Arbeit. Er erklärt, dass die 3. Dienstrechts-Novelle 2019 moderne Rahmenbedingungen schaffen soll, um den öffentlichen Dienst zu stärken und effektiver zu gestalten.
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