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Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BFA Verfahrensgesetz und Asylgesetz 2005
16.06.2021
AußenpolitikInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass einige Fristen im Staatsbürgerschaftsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BFA-Verfahrensgesetz und Asylgesetz, die ursprünglich bis zum 30. Juni 2021 galten, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, die für Menschen mit Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylfragen wichtig sind. Erstens wurde ein Datum im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 angepasst: Bestimmte Regelungen gelten jetzt bis zum 31. Dezember 2021 statt bis zum 30. Juni 2021. Zweitens wurde im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz eine Regel entfernt, die besagte, dass man der Behörde vorher Bescheid geben muss. Diese Änderung gilt ab sofort, aber nur bis zum 31. März 2022. Außerdem wurden auch hier Fristen auf den 31. Dezember 2021 verlängert. Drittens wurden im BFA-Verfahrensgesetz und im Asylgesetz 2005 ähnliche Fristverlängerungen vorgenommen, sodass spezielle Regelungen ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 anstelle des 30. Juni 2021 gelten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Abgeordneter Robert Seeber betonte die Notwendigkeit der Aktualisierung des Passgesetzes und der Fälschungssicherheit von Ausweisen, insbesondere zur Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung und erweiterte Informationen zur häuslichen Gewalt im Sicherheitspolizeigesetz. Er unterstrich, dass die Staatsbürgerschaft weiterhin an eine erfolgreiche Integration geknüpft bleiben und Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie berücksichtigt werden sollen.
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23.06.2021
Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt die Novellierungen des Passgesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes und der Coronasonderregelungen im Fremdenrechtspaket, da sie Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheitsstandards, zum Schutz gefährdeter Personen und zur Erleichterung der Antragstellung in Pandemiezeiten enthalten. Die SPÖ wird diesen Gesetzesmaterien zustimmen, da sie als sinnvoll und notwendig betrachtet werden.
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23.06.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger stellte die aktualisierten Regelungen zu Reisepässen, Gebühren sowie den erweiterten Datenaustausch zwischen Behörden vor. Darüber hinaus wurden Fristverlängerungen für verschiedene immigrationsrechtliche Verfahren und Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zur besseren Gefährdeten-Unterstützung betont.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) unterstützt die Novellierungen des Passgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes und betont die Wichtigkeit erhöhter Sicherheitsstandards sowie des Opferschutzes bei familiärer Gewalt. Er kritisiert jedoch die österreichischen Maßnahmen zur Grenzsicherung und den Umgang mit illegaler Migration scharf, insbesondere die Effizienz und Glaubwürdigkeit von Innenminister Nehammers Politik in diesen Bereichen.
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23.06.2021
Der Abgeordnete Günter Kovacs wies die Behauptung, die Sozialdemokratie würde Ungarn hassen, scharf zurück und betonte, dass im Burgenland ungarische Mitarbeiter geschätzt und geliebt werden. Er forderte eine Entschuldigung von Dr. Hübner für dessen Aussage.
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23.06.2021
Dr. Johannes Hübner kritisierte in seiner Rede, dass im Bereich Einreise, Fremdenrecht und Asylrecht keine Fortschritte erzielt wurden und die aktuelle Situation völlig unakzeptabel sei, im Gegensatz zu den geringfügigen Fortschritten beim Sicherheitspolizeigesetz.
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16.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) fordert in seiner Rede eine restriktivere Asylpolitik nach dänischem Vorbild, einschließlich der Errichtung von Asylzentren in Drittländern und der Einstufung bestimmter Gebiete Syriens als sichere Rückkehrländer, sowie eine klare Abgrenzung gegen die von der SPÖ vorgeschlagene Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts.
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16.06.2021
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger dankt allen, die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beigetragen haben, und begrüßt die Verlängerung bestimmter Sonderregelungen im Fremdenrecht bis Ende 2021 aufgrund der anhaltenden Pandemie. Zudem äußert er sich optimistisch über die Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen Leben dank sinkender Infektionszahlen und fortschreitender Impfungen.
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16.06.2021
Dr. Stephanie Krisper betont in ihrer Rede die dringende Notwendigkeit, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) aufzunehmen und verweist auf die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Sie kritisiert die Österreichische Volkspartei (ÖVP) für deren mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme und fordert mehr europäische Solidarität und Humanität.
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16.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert die ÖVP für die Politisierung von nationalen Symbolen und fordert eine seriöse Diskussion über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, um Integration zu fördern und fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft zu gewähren, insbesondere für Menschen, die bereits in Österreich leben und arbeiten, sowie deren Kinder.
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16.06.2021
Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont in ihrer Rede, dass Integration und der Erwerb der Staatsbürgerschaft komplexe Prozesse sind, die Hürden und finanzielle Belastungen mit sich bringen und keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die bestehende Wartezeit und die Anforderungen als ungerecht und fordert eine faire Behandlung für Menschen, die bereits alle Voraussetzungen erfüllen.
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16.06.2021
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr kritisiert den Entschließungsantrag der FPÖ zum Thema Asyl als veraltet, völkerrechtswidrig und grundrechtswidrig und betont, dass solche Vorschläge keine Chance auf Zustimmung haben, solange die Grünen in der Koalition sind.
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16.06.2021
Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont, dass die ÖVP klare und unnachgiebige Positionen zum Staatsbürgerschafts- und Fremdenrecht vertritt, und lehnt eine Reduzierung der Wartezeiten sowie eine vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft ohne genügende Integration strikt ab. Er unterstreicht, dass Staatsbürgerschaftsforderungen und das Fremdenrecht den Prinzipien von Rot-Weiß-Rot folgen und nicht entwertet werden dürfen.
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