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Dienstrechts-Novelle 2021
06.07.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss ermöglicht es Beamten und Vertragsbediensteten, mit Zustimmung im Homeoffice zu arbeiten, und sorgt dafür, dass ihnen die dafür notwendige technische Ausrüstung bereitgestellt wird; ferner ist der Arbeitsinspektor nicht berechtigt, Wohnungen im Homeoffice zu betreten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, um die Telearbeit (Homeoffice) für Beamte und Vertragsbedienstete zu regeln. Beide Gruppen können nun mit Zustimmung und unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig von zu Hause oder einer anderen geeigneten Örtlichkeit aus arbeiten. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Arbeitsergebnisse regelmäßig kontrolliert werden können und dass die Datensicherheit gewährleistet ist. Die technischen Arbeitsmittel für die Telearbeit müssen grundsätzlich vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Falls dies nicht möglich ist und die Bediensteten ihre eigenen Geräte nutzen, erhalten sie dafür eine Aufwandsentschädigung. Die Telearbeit kann beendet werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder die Bediensteten wiederholt nicht die vereinbarte Leistung erbringen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Arbeitsinspektoren keine Berechtigung haben, die Wohnungen von Bediensteten im Homeoffice zu betreten. Außerdem müssen freie oder neue Planstellen in der Jobbörse des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport ausgeschrieben werden. Diese Änderungen sollen die Telearbeit im öffentlichen Dienst klarer regeln und sicherer machen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2021
Sebastian Kolland dankte den öffentlichen Bediensteten für ihren Einsatz während der Pandemie und erläuterte zwei wesentliche Punkte des Beschlusses: die Erlaubnis zur Nutzung privaten IT-Equipments im Homeoffice gegen Entschädigung und die Möglichkeit, Stellen im öffentlichen Dienst sofort öffentlich auszuschreiben, um Flexibilität und Effizienz bei der Mitarbeiterrekrutierung zu erhöhen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2021
Elisabeth Grimling, Abgeordnete der SPÖ, unterstützt die Dienstrechts-Novelle 2021, die Telearbeit für Beamte und Vertragsbedienstete sowie die Bereitstellung der erforderlichen technischen Ausrüstung regelt und betont dabei die Notwendigkeit, soziale Kontakte innerhalb der Dienststellen aufrechtzuerhalten; sie kritisiert jedoch, dass diese Novelle dies nicht ausreichend berücksichtigt. Ihre Fraktion wird dem Entwurf trotz persönlicher Bedenken zustimmen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2021
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede, dass die Telearbeit im Bundesdienst durch die neue Novelle weiter normalisiert wird, indem notwendige Arbeitsmittel bereitgestellt und Pauschalen für die Nutzung eigener Ausrüstung gewährt werden; zudem wird die öffentliche Ausschreibung aller Stellen als Schritt zur Qualitätssicherung und Transparenz hervorgehoben.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2021
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel lobt die Einführung des Homeoffice für Beamte und Vertragsbedienstete, hervorhebend, dass damit erstmals etwas aus der Privatwirtschaft übernommen wird, und betont die Wichtigkeit steuerlicher Vorteile sowie die Gleichstellung; sie kritisiert jedoch die Verschiebung der Gleichstellung bei den Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2021
Mag. Werner Kogler bedankt sich beim Nationalrat für die konsensuale Debatte und betont die Fortschritte und Bedeutung von Innovation und Digitalisierung im öffentlichen Dienst. Er hebt die Notwendigkeit hervor, den öffentlichen Dienst zukünftig durch breitere Rekrutierungsansätze personell zu stärken, insbesondere angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle ab 2023.
ruhigüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Praxis der internen Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst und fordert, dass jede freigewordene oder neu geschaffene Planstelle direkt öffentlich ausgeschrieben werden muss, um Postenschacher zu verhindern. Er verweist auf ein gerichtliches Urteil und konkrete Fälle, die belegen, wie die ÖVP unqualifizierte Personen auf wichtige Posten setzt, und betont die Notwendigkeit der besten Personen im öffentlichen Dienst.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) dankt den öffentlichen Bediensteten für ihren Einsatz während der Covid-19-Krise und kritisiert die Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie das komplizierte Besetzungsverfahren für Dienstposten; gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, die besten und geeignetsten Arbeitskräfte unabhängig von Parteibuch und mit gerechter Entlohnung zu beschäftigen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die erfolgreiche Rolle der ÖVP und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst in der Vertretung der Beamten, dankt den öffentlichen Bediensteten für ihre Leistungen in der Krise und erläutert die Vorteile der Gesetzesanpassungen für Homeoffice, wie die Bereitstellung von IT-Infrastruktur, Aufwandsentschädigung und Rechtssicherheit bezüglich des Arbeitsinspektorats.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die Dienstrechts-Novelle 2021 als unzureichend und bezeichnet sie als minimale Anpassung an die Privatwirtschaft ohne wesentliche Veränderungen. Er äußert Enttäuschung über die fehlende Unterstützung für Beamte und macht Vorschläge für umfassendere Reformen, die von der Regierung abgelehnt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordnete Sabine Schatz betont die Notwendigkeit der Anpassung der Telearbeitsregelungen für den öffentlichen Dienst an die aktuellen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf Homeoffice und den bevorstehenden Pensionierungswellen, und erklärt, dass die SPÖ dieser Gesetzesänderung zustimmen wird. Sie weist auch darauf hin, dass Arbeitsinspektoren private Wohnungen nur mit Zustimmung betreten dürfen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.07.2021
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die ÖVP dafür, dass sie bei der Personalplanung im öffentlichen Dienst versagt und dabei Beamte und Lehrlinge vernachlässigt, was sich vor allem in Krisenzeiten rächen könnte. Er wirft der Partei vor, sich hauptsächlich auf Wirtschaft und Postenschacherei zu konzentrieren und warnt davor, dass dies negative Konsequenzen bei den Wählern nach sich ziehen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2021
Mag. Eva Blimlinger unterstützt die Anpassung der Homeoffice-Regelungen für Beamte und Vertragsbedienstete an die der Privatwirtschaft und betont die Notwendigkeit der flexibleren und transparenteren Ausschreibungspraxis zur Bewältigung des zukünftigen Personalabbaus im Bundesdienst. Sie betont zudem, dass dies Chancen erhöht, geeignetes Personal schnell zu finden und weist auf die Wichtigkeit der Umbenennung der Windisch-Kaserne hin.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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