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Holzhandelsüberwachungsgesetz
06.07.2021
Land- und ForstwirtschaftWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert, um die Nutzung von erneuerbaren Energien zu fördern und die Überwachung und Kontrolle von illegalem Holzeinschlag zu verbessern. Zudem wurden die Zuständigkeiten und Begriffe präzisiert, insbesondere durch Ersetzung der "Zollbehörden" mit dem "Zollamt Österreich".
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft Änderungen am Holzhandelsüberwachungsgesetz. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: 1. **Erweiterung der Rechtsvorschriften**: Das Gesetz bezieht sich jetzt auch auf die Richtlinie 2018/2001/EU, die die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen fördert. 2. **Aufgaben des Bundesamtes für Wald und Zollamtes Österreich**: Das Zollamt Österreich ist nun zentral für die Überwachung zuständig, und muss dem Bundesamt für Wald Informationen über verdächtige Holzimporte mitteilen sowie auf dessen Ersuchen Ladungen überprüfen. Das Bundesamt für Wald muss dem Zollamt Kriterien für das Risiko illegalen Holzeinschlags zur Verfügung stellen. 3. **Verstärkte Kontrollen und Pflichten**: Die Behörden können bei Gefahr im Verzug sofort Maßnahmen ergreifen und benötigen von importierenden Firmen bestimmte Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist. Zusätzlich sind klare Regeln zu Risikobewertungs- und -minderungsverfahren festgelegt, die beim Import von Holz eingehalten werden müssen. 4. **Angepasste Strafen**: Die Geldstrafen bei Verstößen gegen das Gesetz wurden erhöht. Für schwerere Verstöße können Geldstrafen bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Nachhaltigkeit im Holzhandel zu stärken und den illegalen Holzeinschlag effektiver zu bekämpfen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck betont die Notwendigkeit und Richtigkeit der verschärften Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag, lobt Verlängerung des KWK-Gesetzes und den Waldfonds, und begrüßt das beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz als bedeutend für die Forstwirtschaft und die Zukunft.
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14.07.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Nicole Riepl begrüßt die Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, welche strengere Kontrollen und höhere Strafen für illegalen Holzeinschlag einführt, und betont die Notwendigkeit ausreichender personeller, technischer und finanzieller Ressourcen zur Umsetzung dieser Maßnahmen.
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14.07.2021
Bundesministerin Elisabeth Köstinger erläuterte die Novelle des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, die die Strafen für illegalen Holzeinschlag drastisch verschärft, den Zoll stärker in die Kontrollen einbindet und die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II ermöglicht. Außerdem hob sie die Bedeutung dieser Maßnahmen und die gesteigerte Effizienz der Kontrollen hervor.
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06.07.2021
Abgeordneter Andreas Kühberger betont die Bedeutung der nachhaltigen Forstwirtschaft in Österreich und begrüßt die Änderungen im Holzhandelsüberwachungsgesetz, die mehr Kontrolle über illegal geschlägertes Holz sowie höhere Strafen vorsehen, um die heimische Forstwirtschaft zu unterstützen und das Klima zu schützen.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert die Regierungsparteien für das fortwährende Vertagen von Oppositionsanträgen ohne substantielle Diskussion, was er als hinderlich für die parlamentarische Arbeit und undemokratisch empfindet. Er wirft insbesondere den Grünen vor, ihre früheren Prinzipien für parlamentarische Diskussionen aufgegeben zu haben, seit sie in der Regierung mit der ÖVP sind.
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06.07.2021
Abgeordnete Mag. Ruth Becher kritisiert die verspätete Umsetzung der EU-Richtlinie zum Holzhandelsüberwachungsgesetz und hebt die Missstände in der Tierhaltung hervor, wobei sie speziell die Bedingungen für Schweine anprangert und die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für ihre Untätigkeit gegenüber Tierquälerei und Umweltproblemen verantwortlich macht.
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06.07.2021
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger (SPÖ) äußerte sich positiv zur Novelle des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, brachte jedoch Kritik an den Schwerpunkten der GAP-Verhandlungen von Bundesministerin Köstinger vor und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Förderung sozialer Dienste sowie eines Verbots von Glyphosat zur Unterstützung der Biolandwirtschaft.
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06.07.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Ministerin bezüglich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, benennt insbesondere die fehlende Unterstützung für kleinstrukturierte Betriebe und fordert mehr finanzielle, personelle und technische Ressourcen für die Kontrolle des illegalen Holzhandels in Österreich. Sie betont die Wichtigkeit weiterer Regelungen für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der österreichischen Landwirtschaft.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser kritisiert die Verzögerung der Opposition durch die Regierungsparteien und fordert eine Anpassung der FFH-Richtlinie, um ein aktives Wolfsmanagement und die Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen, um die Sicherheit der Bevölkerung und den Erhalt der Almwirtschaft zu gewährleisten.
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06.07.2021
Elisabeth Köstinger, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die Novellierung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes, um die RED II-Verordnung umzusetzen und den illegalen Holzeinschlag effektiver zu bekämpfen, indem die Strafen deutlich erhöht und die Kontrollen durch das Zollamt Österreich verstärkt werden. Sie unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen als klares Signal an die heimische Holz- und Forstwirtschaft.
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06.07.2021
Im Wesentlichen begrüßt Abgeordneter Clemens Stammler die Änderungen am Holzhandelsüberwachungsgesetz und hebt die Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen hervor, um illegalem Holzeinschlag entgegenzuwirken. Zudem fordert er verbesserte Maßnahmen zum Schutz der Alm- und Weidewirtschaft, insbesondere im Kontext der Rückkehr von großen Beutegreifern wie dem Wolf, und betont die Wichtigkeit der Koexistenz zwischen Wolf und Weidevieh.
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06.07.2021
Abgeordneter Hermann Gahr betont die Wichtigkeit der jüngsten Gesetzesnovelle zur Förderung von erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des illegalen Holzhandels, verweist auf die Erhöhung der Strafrahmen und die verstärkten Kontrollen durch das Zollamt Österreich, und lobt den Einsatz des Waldfonds zur Wiederherstellung und Förderung der Biodiversität in österreichischen Wäldern.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer betont die Bedeutung nachhaltiger Holzwirtschaft und die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen gegen illegalen Holzeinschlag. Zudem fordert er, Holztransporte vermehrt auf die Schiene zu verlagern und eine Kostenwahrheit im internationalen Holztransport zu gewährleisten, um Preissteigerungen und klimaschädlichen Transport zu minimieren.
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06.07.2021
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont, dass die Entnahme von Problemwölfen unter bestimmten in der Richtlinie festgelegten Umständen möglich ist und setzt sich für die Weiterführung der bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit sowie die Unterstützung der Bauern zum Schutz ihrer Weidetiere ein. Sie kritisiert den Antrag von Kollege Hauser als falsch und irreführend.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) betont, dass die Entscheidung über den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene liegt und äußert, dass die Themen Jagd- und Naturschutzgesetze Ländersache sind. Zudem kritisiert er die FPÖ für widersprüchliche Positionen zum Wolfsthema und hebt die Bemühungen in Tirol hervor, um die Almwirtschaft zu unterstützen und Problemwölfe zu entnehmen.
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06.07.2021
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) unterstützt die Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes zur besseren Kontrolle von illegalem Holzeinschlag, kritisiert jedoch die ungerechte Verteilung der Profite in der Forstwirtschaft, wobei die Rohstoffproduzenten benachteiligt und die Sägeindustrie bevorzugt werden. Er fordert die Regierung auf, die Versprechen an die Landwirte einzuhalten und sich um die realen Probleme der Land- und Forstwirtschaft zu kümmern.
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06.07.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisierte die mangelnde Qualität und Quantität der Kontrollen im Holzhandelsüberwachungsgesetz und forderte, dass mehr Personal zur Überwachung eingesetzt wird. Zudem kritisierte er die ÖVP für ihre Politik, die seiner Ansicht nach kleine Bauernhöfe benachteiligt, und betonte die Notwendigkeit, diese besser zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf Herausforderungen wie den Herdenschutz gegen Wölfe.
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