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VKI-Finanzierungsgesetz und Kartellgesetz
10.12.2019
Inneres und RechtSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dem Verein für Konsumenteninformation im Jahr 2020 insgesamt 4,75 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und regelt, dass jährlich 1,5 Millionen Euro aus Geldbußen für die Bundeswettbewerbsbehörde verwendet werden sollen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2020 regelt und das Kartellgesetz 2005 ändert. Der Bund wird dem VKI im Jahr 2020 insgesamt 4,75 Millionen Euro für den laufenden Betrieb und die Erfüllung des Vereinszwecks zur Verfügung stellen. Diese Gelder werden teilweise als Basisförderung und teilweise für spezifische Aufgaben des VKI bereitgestellt. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass die Mittel zweckmäßig und sparsam verwendet werden. Zusätzlich wird jährlich ein Betrag von 1,5 Millionen Euro aus Geldbußen für die Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde genutzt. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.12.2019
Der Abgeordnete Rudolf Kaske kritisierte, dass das VKI-Finanzierungsgesetz 2020 nur eine einmalige Förderung für 2020 vorsieht und betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen, langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), um dessen wichtige Arbeit zum Schutz der Konsumentenrechte sicherzustellen. Er forderte die zukünftige Bundesregierung auf, eine dauerhafte Finanzierung des VKI zu etablieren und äußerte Bedauern über die Abschaffung der Zweckwidmung von Bußgeldern des Kartellgerichts für den VKI.
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18.12.2019
Die Abgeordnete Marianne Hackl betont die Wichtigkeit und den parteiübergreifenden Konsens über die Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Sie unterstreicht die Notwendigkeit der zusätzlichen Finanzierung im Jahr 2020, um den Konsumentenschutz zu stärken und langfristige Lösungen auf Basis einer Evaluierung zu planen.
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18.12.2019
Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont die Bedeutung eines starken und unabhängigen Konsumentenschutzes und erläutert die finanzielle Unterstützung von 4,75 Millionen Euro für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2020 zur Sicherstellung dieser Aufgabe, während gleichzeitig strukturelle Reformen und Anpassungen an das digitale Zeitalter erforderlich sind.
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18.12.2019
Der Abgeordnete Günther Novak fordert in seiner Rede ein konsequentes Verbot von Glyphosat in allen Bereichen aufgrund seiner schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit, und fordert zudem, dass die Kosten für die Untersuchung von Alltagsprodukten auf Glyphosat-Verunreinigung durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) ersetzt werden sollten.
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18.12.2019
Abgeordneter Martin Preineder betont, dass Glyphosat in Österreich nur zur Boden- und Pflanzenschutz verwendet wird und nicht auf Lebensmittel angewendet werden darf, weswegen glyphosathaltige Lebensmittel nur aus dem Ausland importiert sein können, gleichzeitig fordert er klarere Kennzeichnung importierter Lebensmittel und mehr Unterstützung für die heimische Bio-Landwirtschaft.
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18.12.2019
Mag. Dr. Brigitte Zarfl betont die grundsätzliche Zustimmung zu einem starken Konsumentenschutz in Österreich und erläutert die Notwendigkeit einer einjährigen Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch Bundesmittel, während an einer langfristigen finanziellen Lösung gearbeitet wird. Sie dankt abschließend für die Unterstützung und wünscht frohe Feiertage.
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18.12.2019
Der Abgeordnete Ing. Bernhard Rösch betont die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit im Konsumentenschutz und fordert ein Gesetz zur langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) durch den Bund, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Interessen der Verbraucher effektiv zu schützen. Er kritisiert temporäre Lösungen und drängt darauf, dass die Grünen und andere Parteien diesen Ansatz unterstützen.
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18.12.2019
Bundesrat Andreas Lackner betont die Wichtigkeit eines finanziell gesicherten Konsumentenschutzes, der durch den Nationalratsbeschluss vom 11. Dezember 2019 für das Jahr 2020 zunächst gesichert wurde, und fordert eine langfristige Finanzierungslösung, um den Verein für Konsumenteninformation zu stabilisieren und die androhende Liquidierung abzuwenden.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in Höhe von 600.000 Euro gefährdet sei, was seiner Meinung nach durch das Verhalten der ÖVP und der Grünen verursacht wird. Er warnt, dass dies den VKI in den Konkurs treiben könnte und die Grünen dabei ihre früheren Kernkompetenzen im Konsumentenschutz aufgeben.
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10.12.2019
Die Abgeordnete Cornelia Ecker betont die Bedeutung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Verbraucherschutz und kritisiert die Entscheidung der Bundeskanzlerin, das glyphosatfreie Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Sie fordert die unverzügliche Notifikation eines entsprechenden Glyphosat-Verbots an die Europäische Kommission und schlägt vor, dem VKI die Kosten für die Testung auf Glyphosat-Verunreinigungen zu ersetzen.
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10.12.2019
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ) betont die Bedeutung einer unbefristeten und unabhängigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zur Wahrung der Interessen der Konsumenten und kritisiert den Vorschlag der ÖVP und Grünen, den VKI nur befristet und mit gekürzter Basisfinanzierung zu unterstützen.
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10.12.2019
Mag. Felix Eypeltauer betont die Notwendigkeit eines starken, ausfinanzierten und unabhängigen Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und kritisiert die vergangene Bundesregierung sowie die aktuelle Struktur des VKI, die seiner Ansicht nach von Interessenkonflikten und mangelnder Unabhängigkeit geprägt ist. Er plädiert für eine Neuorganisation des VKI im Zuge europäischer Entwicklungen im Konsumentenschutz und unterstützt den Antrag von ÖVP und Grünen.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer betont die wichtige Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) in Österreich, fordert jedoch eine breitere Betrachtung des Konsumentenschutzes sowie zusätzliche Maßnahmen und gesetzliche Klarheit, um die Rechte der Konsumenten umfassender zu schützen.
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10.12.2019
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Wichtigkeit eines parteiunabhängigen Konsumentenschutzes für einen fairen Wettbewerb und sieht die finanzielle Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) als notwendigen Meilenstein, um dessen Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Sie lobt die Ausschussempfehlung, die dem VKI eine zusätzliche Finanzierung von 600.000 Euro bereitstellt, um die drohende Liquidierung des Vereins zu verhindern.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont die parteiübergreifende Unterstützung für den Konsumentenschutz in Österreich und lobt die Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), während er die geplante finanzielle Aufstockung für 2020 von rund 4 Millionen auf 4,75 Millionen Euro hervorhebt, um dessen langfristige finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.
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10.12.2019
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont, dass mit dem heutigen Beschluss die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) für das Jahr 2020 abgesichert wird und um 600.000 Euro auf insgesamt 4,75 Millionen Euro erhöht wird, um den Konsumentenschutz in Österreich zu stärken und langfristig sicherzustellen. Sie unterstreicht außerdem die Bedeutung des VKI, insbesondere im Bereich der Online- und Technikberatung, und betont die Notwendigkeit einer Übergangslösung aufgrund der aktuellen politischen Situation und des fehlenden Budgets.
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10.12.2019
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert in seiner Rede die österreichische Regierung, insbesondere Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger, dafür, dass sie trotz des hohen Risikos von Glyphosat für Gesundheit und Umwelt ein Verbot des Stoffes in Österreich aufgrund formaljuristischer Spitzfindigkeiten und Verzögerungstaktiken bisher nicht durchgesetzt haben. Er fordert die ÖVP auf, ihren Standpunkt zu überdenken und sich aktiv für ein Glyphosatverbot einzusetzen.
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