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Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG
18.11.2021
Budget und FinanzenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass betriebliche COVID-19 Testungen nun bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt werden müssen und dass weitere Details zur Förderung von Testungen in einer Richtlinie festgelegt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das bestehende Gesetz zur COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (BTG) zu ändern. Die wichtigsten Punkte dieser Änderungen sind: Erstens, die Frist für betriebliche COVID-19 Testungen wird nun bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Zweitens, es wird klarer geregelt, wer die Förderung beantragen kann. Diese spezifischen Regeln werden in einer gesonderten Richtlinie festgelegt. Drittens, diese neuen Regelungen treten einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und bleiben bis zum 31. Dezember 2022 gültig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.12.2021
Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Wichtigkeit fortgesetzter betrieblicher COVID-19-Testungen und der Schutzimpfung als Hauptmaßnahme zur Pandemiebekämpfung. Er ruft dazu auf, unsicher oder verängstigte Bürger zu überzeugen und lobt insbesondere den Einsatz von älteren Menschen und Beschäftigten im Gesundheitswesen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
01.12.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Wichtigkeit und Notwendigkeit betrieblicher COVID-19-Testungen bis zum 31. Dezember 2021 und verweist auf die geänderten Bestimmungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die eine erweiterte Anwendung bestimmter Regelungen ermöglichen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.12.2021
Abgeordneter Horst Schachner kritisiert, dass die betriebliche COVID-19-Testung nur bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde, anstatt bis zum 31. März 2022, und betont, dass die Kosten für Tests nicht den Arbeitnehmern auferlegt werden sollten. Er kritisiert zudem die chaotische Vorgehensweise der Regierung und den Lockdown für Ungeimpfte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
01.12.2021
Mag. Elisabeth Grossmann weist in ihrer Rede darauf hin, dass die von Bundesrat Ofner geäußerten Anschuldigungen gegen sie unbegründet sind. Sie betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen ihr und dem diskutierten Vorfall gibt, und fordert eine sachliche und korrekte Diskussion im Nationalrat.
erzählend
01.12.2021
Ingo Appé kritisiert scharf die Anschuldigungen von Sepp Ofner, die Gesundheitslandesrätin Beate Prettner würde lügen und betrügen, und weist darauf hin, dass es klare Beweise für die COVID-19-Infektionen bei Teilnehmern an FPÖ-Veranstaltungen gibt, während er die Wichtigkeit der Impfung betont.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont die Notwendigkeit von Impfungen als zentralen Ausweg aus der COVID-19-Pandemie, weist auf bestellte Medikamente hin und unterstreicht, dass diese keine Alternative zur Impfung seien, während er gleichzeitig die Bedeutung der weiteren Schutzmaßnahmen, einschließlich des Lockdowns für Ungeimpfte, hervorhebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert scharf die Gesundheitslandesrätin von Kärnten sowie andere politische Akteure für ihre Handhabung und Kommunikation im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen und -Infektionen, insbesondere im Zuge einer Veranstaltung mit Herbert Kickl, und wirft ihnen vor, parteipolitisch motiviert zu handeln und dabei Fakten zu verdrehen sowie unzulässige Methoden anzuwenden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
01.12.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS spricht sich gegen die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testungen aus, da er der Ansicht ist, dass der Fokus derzeit auf der Steigerung der Impfquote liegen sollte und die Verlängerung der Testungen einen negativen Anreiz für das Impfen darstellt. Stattdessen schlägt er vor, Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote zu verstärken, etwa durch Bevorzugung von PCR-Tests oder Einführung einer Selbstbeteiligung für Tests bei impffähigen Personen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Ofner kritisiert die Regierung für chaotische COVID-19-Maßnahmen, verurteilt die Spaltung der Gesellschaft und verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest gegen Maßnahmen ohne Zwang zur Impfung. Er beschuldigt die politische Opposition und Medien der Verbreitung von Fehlinformationen und moralischer Selbstüberhöhung.
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18.11.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) argumentiert, dass auch geimpfte Personen an COVID-19 erkranken können und dass ein erheblicher Anteil der Intensivpatienten in Österreich trotz Impfung erkrankt ist. Sie kritisiert die Aussage, dass Impfungen grundsätzlich vor einer Corona-Erkrankung schützen würden.
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18.11.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Verlängerung betrieblicher COVID-19-Testungen bis zum 31. Dezember 2021 als wichtige Maßnahme, die evaluiert werden muss, und unterstreicht, dass die Impfung das entscheidende Mittel im Kampf gegen die Pandemie bleibt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betonte die Bedeutung von COVID-19-Impfungen und lobte die Verlängerung der Förderung betrieblicher COVID-19-Tests bis Ende des Jahres. Er hob die Erleichterungen für betriebliche Tests hervor, insbesondere die Einführung förderfähiger Pooling- und PCR-Gurgeltests.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
18.11.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Verlängerung der Entschädigungen für betriebliche Antigen-COVID-19-Testungen als unzureichend und bemängelt, dass die Einführung von 2,5G am Arbeitsplatz zu einem Chaos bei den PCR-Testkapazitäten geführt hat, was die Teststrategie in Österreich ad absurdum geführt und in sensiblen Bereichen wie Alten- und Pflegeheimen sowie Spitälern zu erheblichen Problemen geführt habe.
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18.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert in seiner Rede die ineffektiven Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Untätigkeit und mangelnde Vorbereitung während der Sommermonate, die unkoordinierten Teststrategien und die Entscheidung, den Handel zu schließen, obwohl dort kaum Ansteckungen stattfinden. Er wirft den Verantwortlichen politisches Versagen und mangelnde Konsequenz vor.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr kritisiert die kurzfristige Verlängerung der betrieblichen COVID-19-Testungen bis Ende Dezember 2021 und wirft der Bundesregierung vor, die Pandemie falsch gemanagt zu haben, indem sie sich mehr auf parteipolitische Interessen als auf effektive Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung konzentriert hat. Sie fordert Rücktritte innerhalb der Regierung aufgrund des Versagens im Krisenmanagement.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
18.11.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung bezüglich der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Impfstrategie, und stellt deren Wirksamkeit in Frage, unter Berufung auf diverse Quellen, unter anderem eine Harvard-Studie, und bringt alternative Behandlungsoptionen wie Ivermectin zur Sprache.
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