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Zivilverfahrens-Novelle 2022 – ZVN 2022
22.03.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Die Zivilverfahrens-Novelle 2022 schafft klare Regeln für die Bestellung und Amtsführung fachkundiger Laienrichter in Handelssachen, erweitern das Klagerecht in digitalen und internationalen Angelegenheiten sowie Vereinfachungen bei der Formular- und Gebührenerhebung.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das "Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2022 – ZVN 2022)" beschlossen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Für Laienrichter in Handelssachen wird der Begriff "fachkundiger Laienrichter" anstelle des bisherigen "fachmännischen Laienrichter" eingeführt. Sie werden für fünf Jahre bestellt und ihre Amtszeit kann verlängert werden, bis ein anhängiges Verfahren abgeschlossen ist. Laienrichter müssen ein Gelöbnis ablegen, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Im Bereich des Zivilprozesses gibt es zahlreiche Änderungen, darunter die Verpflichtung der Gerichte, den Ersatz von Gerichtsgebühren auch in der Höhe festzulegen. Zudem müssen Abschriften wichtiger Dokumente innerhalb von drei Tagen an den Gegner gesendet oder beim Gericht hinterlegt werden. Außerdem wird das Verfahren zur Erstellung von Verhandlungsprotokollen klarer geregelt, und es wird eine E-Mail-Adresse in die Laienrichter-Listen aufgenommen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte im Internet das Gericht am Schadensort anzurufen. Ebenso können Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung vor dem Gericht verhandelt werden, dessen Sprengel der Abflug- oder Ankunftsort ist. Elektronische Aktenführung wird im Gerichtsorganisationsgesetz verankert, inklusive Regelungen zum Zugriff und zur Einsichtnahme in digitale Akten. Dies bedeutet, dass Gerichtsakten digital gespeichert und eingesehen werden können. Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz wird erweitert, um Ansprüche auf Familienzeitbonus und Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld kompakter und klarer zu gestalten. Rückersatzpflichten für zu Unrecht erhaltene Leistungen können unter bestimmten Umständen teilweise oder vollständig entfallen. Änderungen im Sachverständigen- und Dolmetschergesetz erleichtern die elektronische Verwendung des E-ID für Sachverständige. Außerdem wird die Gebühr für Abschriften oder Auszüge bei Gerichtsprozessen geregelt, wobei bestimmte Kopien gebührenfrei bleiben, wie jene für Rechtsanwälte oder Kinderbeistände.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Modernisierung und Digitalisierung der Justiz durch die Zivilverfahrens-Novelle 2022, die unter anderem die digitale Aktenführung, die Anpassung der Gerichtsgebühren und die Effizienzsteigerung im Sachverständigenwesen umfasst.
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06.04.2022
Mag. Elisabeth Grossmann betont in ihrer Rede zur Zivilverfahrens-Novelle 2022 die Bedeutung der Digitalisierung für die Effizienzsteigerung in der Justiz, weist auf die Notwendigkeit von Datensicherheit und niederschwelligem Zugang zum Recht hin und fordert besondere Rücksichtnahme auf ältere Menschen, um Altersdiskriminierung zu vermeiden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Abgeordnete Barbara Prügl betont, dass die Zivilverfahrens-Novelle 2022 die Justiz in Österreich durch Digitalisierung bürgernäher, effizienter und moderner macht, indem sie digitale Verfahren und Akteneinsicht fördert, Gerichtsgebühren reduziert und elektronische Identitäten einbindet. Sie hebt hervor, dass Österreich im Vergleich zu Nachbarländern wie Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner lobt die Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz seit 2016 und die aktuelle Zivilverfahrens-Novelle 2022, weist aber auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel für Hardware hin und äußert Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung elektronischer Gerichtsprotokolle.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. betont in seiner Rede zur Zivilverfahrens-Novelle 2022, dass sie durch die Einführung einer digitalen Aktenführung, die Reduktion von Gerichtsgebühren sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Effizienz von Sachverständigen eine modernere, effizientere und bürgernähere Justiz anstreben.
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22.03.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Klaus Fürlinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit und Fortschritte der Zivilverfahrens-Novelle 2022, insbesondere in der Digitalisierung der Justiz, und lobt Österreichs Vorreiterrolle innerhalb Europas bei der elektronischen Akteneinsicht und anderen digitalen Justizanwendungen.
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22.03.2022
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter befürwortet die Novellierung der Zivilprozessordnung, lobt die Fortschritte Österreichs in der Digitalisierung der Justiz, weist aber auf die Notwendigkeit hin, die Zivilprozessordnung umfassend zu überarbeiten, um eine modernere und zeitgemäße Konfliktregelung zu fördern. Er stellt einen Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe für diese Neukodifikation.
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22.03.2022
Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit der Zivilverfahrens-Novelle 2022 für einen verbesserten Zugang zum Recht durch Abbau finanzieller und praktischer Hürden, effiziente Strukturen sowie Fortschritte im digitalen Bereich, und plädiert für eine breite Zustimmung zu den vorgeschlagenen Regelungen.
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22.03.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont, dass die Novelle des Zivilverfahrensrechts, die auf Digitalisierung setzt, grundsätzlich positive Auswirkungen haben kann, warnt jedoch vor möglichen Problemen bei der Umsetzung komplexer Verfahren und hebt hervor, dass Digitalisierung nicht den Ersatz von qualifiziertem Personal bedeuten sollte. Zudem fordert sie mehr Einbindung der täglich damit arbeitenden Personen und mehr Anstrengungen zur Gewährleistung eines sicheren und niederschwelligen Zugangs zum Recht für die Bürgerinnen und Bürger.
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22.03.2022
Abgeordneter Mag. Christian Drobits begrüßt die Fortschritte der Zivilverfahrens-Novelle 2022, hebt jedoch die Notwendigkeit hervor, schnelle Lösungen für ältere Menschen zu finden, die aufgrund von Kredithürden bedingt durch Teuerung und mangelnde Kreditwürdigkeit Probleme bei der Finanzierung notwendiger Anpassungen wie Treppenlifte und Heizungssysteme haben, und fordert eine entschlossene Umsetzung bis Herbst.
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22.03.2022
Bundesministerin Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede die Fortschritte der Zivilverfahrens-Novelle 2022, die durch die Einführung der digitalen Akten- und Verfahrensführung, die Reduktion und Anpassung von Gerichtskosten sowie die Qualitätsverbesserung im Sachverständigenwesen eine modernere und bürgerfreundlichere Justiz schaffen sollen.
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22.03.2022
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont, dass die Zivilverfahrens-Novelle 2022 die Justiz durch Anpassungen an die Digitalisierung bürgernäher macht, mit attraktiveren Vergleichsmöglichkeiten und reduzierten Gebühren, und dass die österreichische Justiz damit eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt.
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22.03.2022
Abgeordneter Mag. Harald Stefan betont die Bedeutung der Zivilverfahrens-Novelle 2022, die klare Regeln für Laienrichter in Handelssachen aufstellt, das Klagerecht in digitalen und internationalen Angelegenheiten erweitert und Vereinfachungen bei Formular- und Gebührenerhebungen einführt.
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22.03.2022
Mag. Ruth Becher betont die Bedeutung der Digitalisierung für eine effiziente und kostensparende Justizverwaltung und fordert eine Senkung der Gerichtsgebühren sowie Maßnahmen zur kostenlosen Rechtsdurchsetzung. Sie hofft, dass die Zivilverfahrens-Novelle zur Schließung der Lücke zwischen Recht und Gerechtigkeit beiträgt.
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