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Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
23.03.2022
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Apotheken während der COVID-19-Pandemie kostenlose SARS-CoV-2-Antigentests und COVID-19-Heilmittel an versicherte Personen und ihre Angehörigen abgeben können; die Kosten trägt die Sozialversicherungsanstalt und der Bund erstattet diese.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz. Die wichtigsten Punkte betreffen die Bereitstellung und Abrechnung von SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung sowie die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln durch Apotheken. Während der COVID-19-Pandemie, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen wurde, sind öffentliche Apotheken berechtigt, SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung an bezugsberechtigte Personen abzugeben. Pro Monat darf jede bezugsberechtigte Person eine Packung mit fünf Tests erhalten. Diese Tests sind für krankenversicherte Personen und deren anspruchsberechtigte Angehörige kostenlos. Apotheken erhalten ein pauschales Honorar von zehn Euro pro abgegebener Packung, das von der jeweiligen Sozial- oder Versicherungsanstalt bezahlt wird. Der Bund ersetzt diese Aufwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds. Darüber hinaus bekommen Apotheken ein pauschales Honorar von 15 Euro für die Abgabe eines vom Bund zur Verfügung gestellten und finanzierten Heilmittels zur Behandlung von COVID-19. Für die Verschreibung dieses Heilmittels ist keine ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes nötig. Diese Regelungen treten teilweise rückwirkend und teilweise ab 9. April 2022 in Kraft und enden grundsätzlich am 30. Juni 2022. Sollten die Maßnahmen aufgrund der anhaltenden Pandemie verlängert werden müssen, kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz das Außerkrafttreten bis längstens 31. Dezember 2022 verschieben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, betont die Notwendigkeit, ein flexibles System für COVID-19-Tests aufrechtzuerhalten, um auf unterschiedliche Szenarien im Herbst vorbereitet zu sein, und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Bundesländern sowie die Risiken von Long Covid hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Handling der COVID-19-Pandemie, beschreibt die Maßnahmen als ineffektiv und chaotisch, und fordert ein sofortiges Ende aller Coronamaßnahmen sowie Neuwahlen aufgrund des vollständigen Versagens der aktuellen Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
06.04.2022
Abgeordneter Mag. Sascha Obrecht kritisiert die neue Teststrategie der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronapandemie als ineffektiv und finanziell schlecht durchdacht, insbesondere hinsichtlich der Einschränkung von Testmöglichkeiten und der Missachtung erfolgreicher Ansätze wie jener der Stadt Wien. Er betont, dass die SPÖ gegen das Gesetzespaket stimmt, da sie die vorgeschlagene Teststrategie ablehnt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.04.2022
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit, die Teststrategien an das aktuelle Pandemiegeschehen anzupassen, indem Österreich weiterhin kostenlose SARS-CoV-2-Antigentests und PCR-Tests anbietet, um gezielt testen zu können und eine effektive Bekämpfung des Virus zu gewährleisten. Sie lobt das Testsystem Österreichs im europäischen Vergleich und spricht sich für die Beschlussfassung aus.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner von der FPÖ kritisiert scharf die österreichische Regierung und den Gesundheitsminister Rauch für ihre Handhabung der COVID-19-Pandemie, beklagt das Fehlen wissenschaftlicher Daten zur Wirksamkeit der Maßnahmen und wirft der Regierung sowie der ÖVP massive Korruption und Versagen in mehreren Bereichen vor. Er fordert ein Ende der aktuellen Regierungskoalition und nennt diese unfähig, das Land angemessen zu regieren.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
06.04.2022
Abgeordnete Johanna Miesenberger betonte in ihrer Rede, dass die Abgabe kostenloser SARS-CoV-2-Antigentests und COVID-19-Heilmittel durch Apotheken während der Pandemie sowohl die Gesundheitssicherheit als auch finanzielle Entlastung für die versicherten Personen und deren Angehörige gewährleisten soll und dass die dadurch entstehenden Kosten vom Bund und der Sozialversicherungsanstalt übernommen werden.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.04.2022
Bundesrätin Korinna Schumann betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit einer vorsichtigen und respektvollen Wortwahl in politischen Debatten und verurteilte im Namen der sozialdemokratischen Fraktion jegliche Form von Gewalt, insbesondere den tätlichen Angriff auf die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
In seiner Rede kritisiert Nationalratsabgeordneter Andreas Arthur Spanring die mangelhafte Datenlage zu Long Covid in Österreich und verweist auf internationale Studien, die zeigen, dass Long-Covid-Symptome nach schweren Infektionskrankheiten auftreten können, unabhängig von psychologischen oder demografischen Faktoren. Zudem wirft er der SPÖ vor, seine Argumentation nicht zu verstehen und missdeutet sich verhöhnt zu fühlen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Aufhebung der Coronamaßnahmen durch die Bundesregierung als zu früh und gefährlich angesichts steigender Infektionszahlen und prangert an, dass die neue Teststrategie mit limitierten Gratistests weder praktikabel noch adäquat ist, während er rasche und gezielte Maßnahmen wie das Beibehalten eines umfassenden Testsystems und die Wiedereinführung der 2-G-Regel in der Gastronomie fordert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die verwirrende und ineffiziente Teststrategie des Gesundheitsministers Rauch während der COVID-19-Pandemie und schlägt vor, die Test- und Arzneimittelabgaben über die Sozialversicherungen und das Gesundheitssystem abzuwickeln, um die Bürokratie zu reduzieren und die Patientensicherheit zu verbessern. Zudem fordert er, die Apotheken hinsichtlich des Zugriffs auf ELGA-Daten mit anderen Gesundheitsdienstleistern gleichzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betont in seiner Rede die Notwendigkeit eines ausgewogenen Testsystems zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und die Bedeutung der Vorbereitung auf verschiedene Szenarien im Herbst. Er widerspricht der Behauptung, die Sozialversicherung sei nicht eingebunden worden, und erläutert die Kostenübernahme für COVID-19-Medikamente als gerecht und systemkonform.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.03.2022
Der Abgeordnete Bedrana Ribo spricht über Änderungen in der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung und betont, dass kostenlose SARS-CoV-2-Antigentests und Heilmittel während der COVID-19-Pandemie weiterhin für alle Versicherten und ihre Angehörigen verfügbar sein sollen, ohne Altersbeschränkung, und dass Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln ein pauschales Honorar erhalten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Abgeordnete Kira Grünberg betont die Notwendigkeit, die Teststrategie aufgrund der Omikron-Variante anzupassen, und hebt hervor, dass fünf PCR-Tests und fünf Antigentests pro Person monatlich kostenlos verfügbar sein werden, wobei regelmäßige Tests in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Behindertenhilfe weiterhin kostenlos bleiben, um vulnerable Gruppen zu schützen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung für ihre ineffektive und unorganisierte Handhabung der COVID-19-Maßnahmen, insbesondere die verspätete Maskenpflicht, die unkontrollierte Teststrategie und die ineffiziente Verteilung von COVID-Medikamenten. Er bemängelt das Fehlen einer klaren Strategie für den Herbst und beklagt die Verschwendung von Steuergeldern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.03.2022
Dr. Josef Smolle erläutert die Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz und in den Sozialversicherungsgesetzen, die eine Bereitstellung und Abrechnung von fünf kostenlosen PCR- und Antigentests pro Person und Monat sowie die Integration der COVID-19-Medikamentenverteilung in die reguläre Krankenversorgung vorsehen. Er betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen aufgrund der sich verändernden Pandemie-Situation und weist auf die differenzierte Antwort der Regierung im Umgang mit der Pandemie hin.
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