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COVID-19-Maßnahmengesetz
26.04.2022
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern, indem einige Fristen im Gesetz um ein Jahr verlängert werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Verlängerung bestimmter Maßnahmen: Die Frist für diese Maßnahmen wird bis zum 30. Juni 2023 und bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Das bedeutet, dass die Regelungen, die ursprünglich bis Juni und Dezember 2022 galten, nun ein Jahr länger bestehen bleiben. Diese Änderung tritt sofort am Tag nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.05.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) kritisiert scharf die Verlängerung der Verordnungsermächtigungen des Ministers Rauch im COVID-19-Maßnahmengesetz, die seiner Meinung nach zu weiterer Diskriminierung und willkürlichen Maßnahmen gegen die Bevölkerung führen. Er wirft der Regierung Inkompetenz, Lügen und Überheblichkeit vor und fordert das Ende der Corona-Maskenpflicht sowie eine ehrliche und transparente Politik.
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11.05.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner, eine Nationalratsabgeordnete der SPÖ, drängt darauf, dass die Regierung proaktiv gegen die negativen Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche vorgeht und fordert Maßnahmen wie psychologische Unterstützung, kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten sowie eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, um ihre Lebensqualität und Zukunftsperspektiven zu verbessern.
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11.05.2022
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass trotz milderer Omikron-Verläufe COVID-19 weiterhin ernstgenommen werden muss und unterstützt die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, um dem Gesundheitsminister die notwendige Handlungsfähigkeit für mögliche zukünftige Pandemieszenarien zu gewährleisten. Sie verteidigt zudem die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen als wichtige Schutzmaßnahme.
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11.05.2022
Abgeordneter Johannes Rauch betont in seiner Rede die Notwendigkeit, das COVID-19-Maßnahmengesetz um ein Jahr zu verlängern, um weiterhin auf mögliche neue Virusvarianten vorbereitet zu sein und besonders gefährdete Personengruppen zu schützen. Er unterstreicht dabei die Ernsthaftigkeit der Krankheit und die bisherigen Herausforderungen und Beiträge des Gesundheitspersonals während der Pandemie.
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11.05.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Josef Ofner (FPÖ) kritisierte in seiner Rede die Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen scharf und warf der Regierung vor, die Bevölkerung mit sinnbefreiten Maßnahmen und Maßnahmenunsicherheiten weiter zu drangsalieren, während er die Handlungsweise der Experten sowie den Umgang der Regierung mit der Pandemie generell als chaotisch und spaltend bezeichnete.
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11.05.2022
Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betont, dass die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes notwendig ist, um rechtlich auf mögliche Szenarien im Herbst flexibel reagieren zu können, ohne sofortige Maßnahmen zu ergreifen, und appelliert an die Verantwortung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
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26.04.2022
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) äußerte seine Ehre, in Anwesenheit sowohl einer Präsidentin als auch eines Präsidenten sprechen zu können.
26.04.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Notwendigkeit der Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, um einen rechtlichen Rahmen für flexible und evidenzbasierte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu gewährleisten, insbesondere angesichts möglicher Szenarien im Herbst. Er appelliert an die FPÖ und NEOS, ihre Ablehnung zu überdenken und die Verlängerung des Gesetzes zu unterstützen.
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26.04.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lehnt die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes ab, da er Verordnungsermächtigungen für demokratiepolitisch problematisch hält, das Krisenmanagement als chaotisch empfindet und die Diskriminierung genesener Personen kritisiert; außerdem fordert er eine vorhergehende Evaluierung der bisherigen Maßnahmen und spricht sich für verbesserte Gesundheitskapazitäten und -maßnahmen zur Vorbereitung auf den Herbst aus.
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26.04.2022
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Bedeutung der Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes als Vorsichtsmaßnahme, um flexibel auf zukünftige Entwicklungen der Pandemie reagieren zu können. Er erläutert, dass das Gesetz einen Rahmen schafft, der in Notfällen ermöglicht, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und dabei stets eine breite Grundimmunität und demokratische Legitimation berücksichtigt.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Johannes Rauch sprach sich für die Verlängerung der Fristen im COVID-19-Maßnahmengesetz um ein Jahr aus, um weiterhin flexibel auf die Pandemie reagieren und den Schutz der Bevölkerung gewährleisten zu können.
26.04.2022
Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen in Österreich als unnötig und kostspielig, da andere europäische Länder ihre Maßnahmen weitgehend aufgehoben haben und die Regierung dadurch die Bevölkerung in einem Ausnahmezustand hält, ohne einen entsprechenden gesundheitlichen Nutzen zu erzielen. Er plädiert dafür, mit dem Virus zu leben anstatt politische Vorteile daraus zu ziehen.
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26.04.2022
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und wirft dem Minister vor, die Öffentlichkeit und die Unternehmer mit der Begründung für die Verlängerung für dumm zu verkaufen und unsinnige Erklärungen zu liefern.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen und fordert sofortige, umfassende Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie sowie zur Lösung von Problemen wie der Teuerung, dem Pflegenotstand und der sozialen Ungleichheit. Er betont die Dringlichkeit, konkrete Schritte einzuleiten und bietet die Vorschläge seiner Partei zur Unterstützung an.
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26.04.2022
Der Abgeordnete Dietmar Keck betont, dass die SPÖ die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis Ende 2023 unterstützt, weist jedoch darauf hin, dass die Vielzahl an unverständlichen Verordnungen in der Vergangenheit zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hat. Er fordert den Bundesminister auf, klare und verständliche Verordnungen zu erlassen, um eine effektive Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
26.04.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) sprach sich entschieden gegen die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes aus und argumentierte, dass Corona wie eine Grippe behandelt werden sollte und eine Verlängerung fachlich und sachlich nicht gerechtfertigt sei.
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