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Studienförderungsgesetz 1992
17.05.2022
Bildung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Studienförderungsgesetz 1992 zu ändern: Waisen, verheiratete Studierende, Eltern, ältere Studierende und behinderte Studierende bekommen nun höhere Beihilfen, und die Altersgrenze für den Beginn eines förderungsfähigen Studiums wird erhöht.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat Änderungen im Studienförderungsgesetz 1992 beschlossen. Diese Anpassungen betreffen die Erhöhung der Studienbeihilfe sowie die Erweiterung der anspruchsberechtigten Personen. Der Grundbetrag der Studienbeihilfe wurde auf 335 Euro monatlich festgelegt, mit zusätzlichen Erhöhungen für bestimmte Gruppen wie Vollwaisen, verheiratete Studierende, Studierende mit Kindern und Studenten, die das 24. oder 27. Lebensjahr vollendet haben. Studierende, die sich selbst erhalten, können zudem eine maximale Studienbeihilfe von 891 Euro monatlich erhalten, und nach dem 27. Lebensjahr erhöht sich dieser Betrag weiter auf 923 Euro. Auch behinderte Studierende können zusätzliche Erhöhungsbeträge erhalten. Für EWR-Bürger und Drittstaatsangehörige wurden spezifische Gleichstellungsvoraussetzungen angepasst, sodass sie unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Studienbeihilfen haben. Staatenlose sind österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, wenn sie die für Drittstaatsangehörige geltenden Bedingungen erfüllen. Die Förderungen für ein Auslandsstudium wurden ebenfalls konkretisiert, und Studierende erhalten während eines Auslandsstudiums weiterhin Anspruch auf Studienbeihilfe, wenn sie an anerkannten internationalen Institutionen studieren. Zur Sicherstellung des Studienerfolges müssen sie nach Abschluss des Auslandsstudiums entsprechende Nachweise erbringen. Auch Mobilitätsstipendien für Studien im Europäischen Wirtschaftsraum, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz wurden geregelt, wobei diese ausdrücklich zu unterstützen sind und bestimmte Kriterien erfüllen müssen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die kürzlich beschlossene Reform des Studienförderungsgesetzes, da das Gesetz ohne ausreichende Begutachtung verabschiedet wurde und die Erhöhung der Beihilfen nicht ausreichend sei, um die Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken, weshalb seine Partei den Gesetzentwurf ablehnt.
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01.06.2022
Abgeordnete Doris Hahn begrüßt die längst überfällige Erhöhung der Studienbeihilfe als notwendigen ersten Schritt angesichts der finanziellen Herausforderungen für Studierende, kritisiert jedoch das Fehlen einer automatischen Anpassung an die Inflation und die mangelnde Diskursbereitschaft der Regierung. Zudem fordert sie die vorgezogene Einführung des Pflegestipendiums ab September 2022, um dringend benötigte Pflegekräfte schneller auszubilden.
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01.06.2022
Dr. Martin Polaschek betont, dass erhebliche finanzielle Mittel von fast 70 Millionen Euro jährlich zur Ausweitung der Studienförderung bereitgestellt werden, wodurch unter anderem die Beihilfen für verschiedene Studierendengruppen erhöht, die Altersgrenzen für den Studienbeginn angehoben und ein vereinfachtes Modulsystem zur Berechnung der Studienbeihilfe eingeführt werden.
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01.06.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Florian Krumböck betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Reform des Studienförderungsgesetzes 1992, die eine Erhöhung der Studienbeihilfen und eine klare Strukturierung der Unterstützungssysteme für Studierende vorsieht, wodurch mehr Studierende profitieren und die Altersgrenzen für förderungsfähige Studien erhöht werden. Er hebt auch die transparente Gestaltung der Studienbeihilfe und die Unterstützung berufstätiger Studierender hervor.
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01.06.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Bedeutung einer effektiven Stipendienvergabe zur Sicherstellung eines freien und gerechten Zugangs zu Universitäten für alle sozialen Schichten und hebt die positiven Änderungen des Studienförderungsgesetzes hervor, die zu höheren Beihilfen und besseren strukturellen Bedingungen für benachteiligte Studierende führen.
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17.05.2022
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger erläutert die umfassende und bedeutende Novelle des Studienförderungsgesetzes 1992, die höhere Beihilfen für verschiedene Studentengruppen sowie eine Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von Studienbeihilfen vorsieht, und betont die positiven Effekte insbesondere für Selbsterhalterstudierende und ausländische Studierende.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Mag. Dr. Martin Graf kritisiert den Änderungsprozess des Studienförderungsgesetzes als schlampig und undemokratisch, beklagt unzureichende Verbesserungen und Anpassungen im Gesetz sowie die Ausweitung der Altersgrenze für förderungsfähige Studien als unsinnig. Er fordert eine gründlichere Überarbeitung und betont die Notwendigkeit einer sinnvollen und vorausschauenden Politik.
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17.05.2022
Dr. Martin Polaschek lobt die Änderungen des Studienförderungsgesetzes 1992, welche höhere Beihilfen für bestimmte Studierendengruppen und eine Erhöhung der Altersgrenze für den Studienbeginn vorsehen, als Verbesserung des Systems und betont die zusätzliche Förderung von 70 Millionen Euro jährlich.
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17.05.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert das Vorgehen der Regierungskoalition bei der Änderung des Studienförderungsgesetzes 1992 als fragwürdig und unzureichend, da es weder die Inflation ausgleiche noch den Bedürfnissen der Studierenden gerecht werde, und fordert stattdessen ausreichend finanzierte Hochschulen und eine stärkere Einbindung privater Mittel.
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17.05.2022
MMMag. Gertraud Salzmann befürwortet die geplante Erhöhung der Studienbeihilfen, um finanziell benachteiligten Studierenden den Zugang zur Hochschulbildung zu erleichtern, und unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in Bildung sowie die Förderung von sowohl akademischen als auch beruflichen Ausbildungswegen in Österreich.
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17.05.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ) kritisiert die Maßnahmen der ÖVP und Grünen zur Erhöhung der Studienbeihilfe als unzureichend und nicht ausreichend angepasst, um tatsächlich den Lebensunterhalt der Studierenden zu sichern. Sie fordert zudem die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung, um die Wohnsituation der Studierenden zu verbessern.
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17.05.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert, dass die Regierung zwar rhetorisch die soziale Barrierefreiheit des Studiums betont, aber gleichzeitig notwendige Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Studentenwohnheimförderung vernachlässigt, wodurch viele Studierende mit finanziellen Problemen benachteiligt werden. Er fordert, dass die Regierungsparteien den Antrag der SPÖ zur Verbesserung der Wohnbeihilfe für Studierende annehmen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
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17.05.2022
Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP) verteidigt die Erhöhung der Studienbeihilfen und betont, dass die neue Regelung punktgenauer, lebensnäher und höher sei, um mehr Studierende zu unterstützen. Sie kritisiert die Opposition für ihre mangelnde Unterstützung und hebt hervor, dass der heutige Beschluss den Studierenden mehr finanzielle Sicherheit und Planbarkeit bietet.
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17.05.2022
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA von den NEOS kritisiert, dass die Regierung zwar schnell arbeitet, aber dabei weder das übliche parlamentarische Verfahren noch die empfohlenen Begutachtungsfristen einhält. Diese Vorgehensweise führt laut ihm zu Mängeln im Gesetzgebungsprozess.
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17.05.2022
Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der schnellen Umsetzung der Studienförderungsgesetzesänderung für Waisen, verheiratete Studierende, Eltern, ältere Studierende und behinderte Studierende und betont, dass die Altersgrenze für den Beginn eines förderungsfähigen Studiums angehoben wird, um eine breitere Unterstützung und Förderung von Talenten zu gewährleisten. Sie hebt die Wichtigkeit von Bildung, Leistung und gezielter Unterstützung hervor und lobt die gute Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner.
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17.05.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner verteidigt die Erhöhung der Studienbeihilfe um 8,5% bis 12% und betont die Bedeutung schneller Umsetzung trotz Kritik an den parlamentarischen Usancen. Er sieht eine Diskussion über weitere Erhöhungen als notwendig an und hält die aktuelle Maßnahme für einen guten Schritt im Sinne der Studierenden.
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17.05.2022
Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die unzureichende Reform der Studienförderung, die trotz Erhöhung die Inflation nicht ausgleicht und die mangelnde demokratische Vorgehensweise bei der Gesetzesberatung. Sie betont die Notwendigkeit einer jährlichen automatischen Anpassung an die Inflation und fordert erneut finanzielle Unterstützung für studentisches Wohnen.
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17.05.2022
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) betont die Notwendigkeit der raschen Anpassung der Studienförderung aufgrund der finanziellen Herausforderungen der Studierenden insbesondere in Großstädten. Er erklärt die erhöhten Fördermittel und das neue Baukastensystem, um die Unterstützung transparenter und bedarfsorientierter zu gestalten, und hofft auf Zustimmung trotz kritischer Stimmen.
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