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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
14.06.2022
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert: Es wird nun unter anderem möglich sein, eine überstandene Corona-Infektion nachträglich registrieren zu lassen und bei bestimmten Krankheiten Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne anzuordnen; zudem dürfen gesundheitsbezogene Erinnerungen an Auffrischungsimpfungen verschickt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung im Epidemiegesetz 1950 betrifft die Speicherung von überstandenen SARS-CoV-2-Infektionen im Register, sofern dies von der betroffenen Person beantragt wird. Zudem wurde geregelt, dass Bezirksverwaltungsbehörden im Falle einer drohenden Gefahr die Absonderung von Personen ohne vorheriges Verfahren anordnen können, wobei innerhalb von 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid folgen muss. Des Weiteren können Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Personen erlassen werden, um die Weiterverbreitung von Krankheiten zu verhindern; dazu gehören etwa Zutrittsbeschränkungen für verschiedene Orte und die Verpflichtung, Schutzmasken zu tragen. Eine weitere Neuerung betrifft die Auffrischungsimpfungen gegen COVID-19: Der Gesundheitsminister darf Personen, für die eine Auffrischungsimpfung empfohlen wird, durch Erinnerungsschreiben darauf hinweisen. Diese Schreiben enthalten unter anderem Informationen zur Impfung und datenschutzrechtliche Hinweise. Die ELGA GmbH wird beauftragt, die entsprechenden Personen zu ermitteln und die Schreiben zu versenden. Im COVID-19-Maßnahmengesetz wurde ebenfalls eine Änderung vorgenommen: Der Gesundheitsminister kann nun gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Revision wegen Rechtswidrigkeit beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Diese Änderungen treten jeweils am Tag nach der Kundmachung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte die Notwendigkeit, zu einem Leben mit Corona überzugehen, wobei Maßnahmen wie die Flexibilisierung des Contacttracing, das Verankern von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen und eine bessere Abrufbarkeit von Zertifikaten wichtige Schritte darstellen. Sie rief zur Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen auf.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé hebt hervor, dass die verlängerten Fristen im Sozialversicherungsrecht und die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken Bürgern zugutekommen werden, und betont die Bedeutung der Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz für den Umgang mit künftigen Gesundheitskrisen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.06.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl lobte die Verlängerung der Fristen im Sozialversicherungsrecht und die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken. Er betonte auch die Wichtigkeit der Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere die Flexibilität bei der Registrierung überstandener Corona-Infektionen und die Möglichkeit, Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne anzuordnen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Johannes Rauch sprach über die jüngsten Beschlüsse des österreichischen Nationalrats, die Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz beinhalten, sowie Fristen im Sozialversicherungsrecht verlängern und gleiche Rechte für ärztliche Hausapotheken wie für öffentliche Apotheken sicherstellen.
formalpräzise
28.06.2022
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die österreichische Regierung für die ständige Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen, was aus seiner Sicht den Krisenmodus unnötig verlängert, und fordert ein Ende dieser Politik sowie die Schaffung eines langfristigen gesundheitspolitischen Plans. Zudem beschuldigt er die Regierung, durch ihre Maßnahmen die Gesellschaft zu spalten, und fordert Neuwahlen aufgrund des mangelnden Vertrauens der Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
28.06.2022
Andreas Arthur Spanring kritisiert die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung und betont, dass mit dem Ende dieser Regierung auch die Pandemie in Österreich enden würde, da er Quarantäneregeln und Tests für überflüssig hält. Außerdem hebt er hervor, dass die Impfpflicht gescheitert sei und warnt vor möglichen zukünftigen Maßnahmen, die Grund- und Freiheitsrechte einschränken könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Corona-Maßnahmen, fordert die Aufhebung aller Notstandsverordnungen und Verordnungsermächtigungen sowie eine Rückkehr zur Normalität, da das Virus seiner Ansicht nach nicht mehr als Ausnahmezustand, sondern als Teil des Normsystems betrachtet werden sollte. Er wirft der Regierung Missmanagement vor und fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Christoph Steiner von der FPÖ kritisiert scharf die Regierung und die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Corona, insbesondere die Verschärfungen des Epidemiegesetzes, die er als überzogen und unnötig empfindet, und fordert das Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Er wirft der Regierung vor, durch ihre Maßnahmen weiterhin Chaos und Leid zu verursachen und die Bevölkerung unnötig einzuschränken.
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14.06.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner unterstützt die Verlängerung der Fristen im Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung von ärztlichen Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken und die Änderungen im Epidemie- sowie COVID-19-Maßnahmengesetz, die eine bessere Nachverfolgbarkeit von Corona-Infektionen, ersetzende Verkehrsbeschränkungen zur Quarantäne und den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen vorsehen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.06.2022
Philip Kucher kritisiert das Krisenmanagement der Regierung hinsichtlich der Corona-Pandemie, insbesondere die wiederholten Fehler, die unklare Gesetzgebung und das Ignorieren von Expertenmeinungen, und fordert ein ernsthafteres, strukturiertes Vorgehen. Zudem hebt er die Missachtung von Begutachtungsverfahren und die mangelnde Vorbereitung und Kommunikation hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ständige Verlängerung von Krisengesetzen und das chaotische Vorgehen der Regierung bei der Gesetzgebung, fordert ein Ende der Sonderregeln und eine Rückkehr zur Normalität. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse von Maßnahmen wie Erinnerungsschreiben für Impfungen.
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14.06.2022
Abgeordneter Johannes Rauch bespricht die Verlängerung von Fristen im Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken, die Verantwortung der fachlich befassten Dienststellen anstelle von Sanitätseinrichtungen sowie Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz, einschließlich der Nachregistrierung überstandener Corona-Infektionen und der Möglichkeit, Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne anzuordnen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.06.2022
Mag. Gerhard Kaniak unterstützt die Beschlussfassungen des österreichischen Nationalrats, insbesondere die Anpassungen im Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung von ärztlichen Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken und die Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz, die er als notwendig für die verbesserte Bewältigung von Gesundheitskrisen ansieht.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.06.2022
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf den Erfahrungen der Omikronwelle beruhen, um das Gesundheitssystem zu entlasten und flexiblere Reaktionen auf zukünftige Pandemiewellen zu ermöglichen. Sie verteidigte die Notwendigkeit der Maßnahmen, einschließlich der Flexibilisierung des Contact Tracings und der Einführung von Verkehrsbeschränkungen anstelle vollständiger Quarantänen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.06.2022
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede, dass nach zwei Jahren Pandemie ein neuer Umgang mit COVID-19 gefunden werden muss, wobei Hausverstand, Gelassenheit, Wissenschaftlichkeit und ein Schuss Humor essentiell sind. Er unterstützt Maßnahmen wie Impfungen, Maskentragen und Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne zur besseren Integration der Pandemie in den Alltag und zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems.
ruhigüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
14.06.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Änderungen des Epidemiegesetzes scharf und wirft der Regierung vor, weiterhin eine unverantwortliche Impfpolitik zu verfolgen, die wissenschaftlich unbegründet sei und unnötig Druck auf die Bevölkerung, insbesondere Kinder, ausübe. Er fordert stattdessen rechtzeitige medizinische Behandlungen und den Einsatz von Ärzten und medizinischem Personal anstelle der Polizei bei COVID-19-Erkrankungen.
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14.06.2022
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die hastige Verabschiedung von Gesetzen ohne ordnungsgemäße Begutachtung und öffentliche Diskussion, insbesondere beim Epidemiegesetz und Tierschutzgesetz, und bemängelt das mangelnde Interesse der Grünen und der ÖVP an transparenter Gesetzgebung und öffentlicher Anhörung.
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14.06.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner korrigiert die Aussage seines Kollegen Keck, indem er klarstellt, dass er nicht der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist, sondern lediglich der stellvertretende Obmann, während alle Sitzungen bisher von den Kollegen Kaniak oder Kucher geleitet wurden.
präzise
14.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Verlängerung der Ausnahmeregelungen zur Betreuung von Substitutionspatienten und die Weitervergütung der Covid-Arzneimittelabgabe, während er bedauert, dass notwendige Anpassungen bei der E-Rezept-Einführung aufgrund technischer Schwierigkeiten und politischer Blockaden nicht rechtzeitig umgesetzt wurden.
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14.06.2022
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert scharf die kurzfristige Vorlage und die Inhalte der Änderungen des Epidemiegesetzes, insbesondere die erweiterten Befugnisse für den Gesundheitsminister und die Beschränkungen basierend auf bloßem Verdacht, und fordert die anderen Parteien auf, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.
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