Logo

parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.

Suchtmittelgesetz

14.06.2022

Gesundheit und Ernährung

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass fachlich befasste Dienststellen anstelle von Sanitätseinrichtungen verantwortlich sind und der Bundesminister oder die Bundesministerin für Landesverteidigung bestimmte Aufgaben übernimmt; zudem wurde das Datum zur Einhaltung bestimmter Regelungen auf den 30. Juni 2023 verschoben.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Suchtmittelgesetz zu ändern. Hier sind die wichtigsten Änderungen für Bürger:

1. In Paragraf 9 des Gesetzes wird festgelegt, dass nicht mehr nur Sanitätseinrichtungen, sondern alle fachlich befassten Dienststellen in Fragen rund um Suchtmittel zuständig sind. Das erweitert die Anzahl der zuständigen Stellen.

2. In Paragraf 13 wird präzisiert, dass neben der Stellungskommission nun auch der Bundesminister oder die Bundesministerin für Landesverteidigung für bestimmte Aufgaben verantwortlich ist. Das betrifft Prozesse im Zusammenhang mit dem Militär.

3. Die Frist für bestimmte Bestimmungen des Gesetzes wird verlängert: Anstatt bis zum 30. Juni 2022 haben betroffene Stellen nun bis zum 30. Juni 2023 Zeit, die Vorgaben zu erfüllen.

Diese Änderungen sorgen dafür, dass mehr Stellen in Suchtmittelangelegenheiten eingebunden sind, und verschaffen zusätzlichen Zeitrahmen zur Umsetzung von Vorschriften.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

28.06.2022

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte die Notwendigkeit, zu einem Leben mit Corona überzugehen, wobei Maßnahmen wie die Flexibilisierung des Contacttracing, das Verankern von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen und eine bessere Abrufbarkeit von Zertifikaten wichtige Schritte darstellen. Sie rief zur Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen auf.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

28.06.2022

Der Abgeordnete Ingo Appé hebt hervor, dass die verlängerten Fristen im Sozialversicherungsrecht und die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken Bürgern zugutekommen werden, und betont die Bedeutung der Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz für den Umgang mit künftigen Gesundheitskrisen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

28.06.2022

Dr. Karlheinz Kornhäusl lobte die Verlängerung der Fristen im Sozialversicherungsrecht und die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken. Er betonte auch die Wichtigkeit der Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz, insbesondere die Flexibilität bei der Registrierung überstandener Corona-Infektionen und die Möglichkeit, Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne anzuordnen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

28.06.2022

Der Abgeordnete Johannes Rauch sprach über die jüngsten Beschlüsse des österreichischen Nationalrats, die Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz beinhalten, sowie Fristen im Sozialversicherungsrecht verlängern und gleiche Rechte für ärztliche Hausapotheken wie für öffentliche Apotheken sicherstellen.
formalpräzise

28.06.2022

Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die österreichische Regierung für die ständige Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen, was aus seiner Sicht den Krisenmodus unnötig verlängert, und fordert ein Ende dieser Politik sowie die Schaffung eines langfristigen gesundheitspolitischen Plans. Zudem beschuldigt er die Regierung, durch ihre Maßnahmen die Gesellschaft zu spalten, und fordert Neuwahlen aufgrund des mangelnden Vertrauens der Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

28.06.2022

Andreas Arthur Spanring kritisiert die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung und betont, dass mit dem Ende dieser Regierung auch die Pandemie in Österreich enden würde, da er Quarantäneregeln und Tests für überflüssig hält. Außerdem hebt er hervor, dass die Impfpflicht gescheitert sei und warnt vor möglichen zukünftigen Maßnahmen, die Grund- und Freiheitsrechte einschränken könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv

28.06.2022

Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Corona-Maßnahmen, fordert die Aufhebung aller Notstandsverordnungen und Verordnungsermächtigungen sowie eine Rückkehr zur Normalität, da das Virus seiner Ansicht nach nicht mehr als Ausnahmezustand, sondern als Teil des Normsystems betrachtet werden sollte. Er wirft der Regierung Missmanagement vor und fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv

28.06.2022

Christoph Steiner von der FPÖ kritisiert scharf die Regierung und die Gesetzgebung im Zusammenhang mit Corona, insbesondere die Verschärfungen des Epidemiegesetzes, die er als überzogen und unnötig empfindet, und fordert das Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Er wirft der Regierung vor, durch ihre Maßnahmen weiterhin Chaos und Leid zu verursachen und die Bevölkerung unnötig einzuschränken.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv

14.06.2022

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner unterstützt die Verlängerung der Fristen im Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung von ärztlichen Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken und die Änderungen im Epidemie- sowie COVID-19-Maßnahmengesetz, die eine bessere Nachverfolgbarkeit von Corona-Infektionen, ersetzende Verkehrsbeschränkungen zur Quarantäne und den Versand von Erinnerungsschreiben für Auffrischungsimpfungen vorsehen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

14.06.2022

Philip Kucher kritisiert das Krisenmanagement der Regierung hinsichtlich der Corona-Pandemie, insbesondere die wiederholten Fehler, die unklare Gesetzgebung und das Ignorieren von Expertenmeinungen, und fordert ein ernsthafteres, strukturiertes Vorgehen. Zudem hebt er die Missachtung von Begutachtungsverfahren und die mangelnde Vorbereitung und Kommunikation hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

14.06.2022

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die ständige Verlängerung von Krisengesetzen und das chaotische Vorgehen der Regierung bei der Gesetzgebung, fordert ein Ende der Sonderregeln und eine Rückkehr zur Normalität. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Kosten-Nutzen-Verhältnisse von Maßnahmen wie Erinnerungsschreiben für Impfungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

14.06.2022

Abgeordneter Johannes Rauch bespricht die Verlängerung von Fristen im Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung ärztlicher Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken, die Verantwortung der fachlich befassten Dienststellen anstelle von Sanitätseinrichtungen sowie Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz, einschließlich der Nachregistrierung überstandener Corona-Infektionen und der Möglichkeit, Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne anzuordnen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

14.06.2022

Mag. Gerhard Kaniak unterstützt die Beschlussfassungen des österreichischen Nationalrats, insbesondere die Anpassungen im Sozialversicherungsrecht, die Gleichstellung von ärztlichen Hausapotheken mit öffentlichen Apotheken und die Änderungen im Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz, die er als notwendig für die verbesserte Bewältigung von Gesundheitskrisen ansieht.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv

14.06.2022

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf den Erfahrungen der Omikronwelle beruhen, um das Gesundheitssystem zu entlasten und flexiblere Reaktionen auf zukünftige Pandemiewellen zu ermöglichen. Sie verteidigte die Notwendigkeit der Maßnahmen, einschließlich der Flexibilisierung des Contact Tracings und der Einführung von Verkehrsbeschränkungen anstelle vollständiger Quarantänen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

14.06.2022

Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger betont in seiner Rede, dass nach zwei Jahren Pandemie ein neuer Umgang mit COVID-19 gefunden werden muss, wobei Hausverstand, Gelassenheit, Wissenschaftlichkeit und ein Schuss Humor essentiell sind. Er unterstützt Maßnahmen wie Impfungen, Maskentragen und Verkehrsbeschränkungen anstelle von Quarantäne zur besseren Integration der Pandemie in den Alltag und zur Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems.
ruhigüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv

14.06.2022

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert die Änderungen des Epidemiegesetzes scharf und wirft der Regierung vor, weiterhin eine unverantwortliche Impfpolitik zu verfolgen, die wissenschaftlich unbegründet sei und unnötig Druck auf die Bevölkerung, insbesondere Kinder, ausübe. Er fordert stattdessen rechtzeitige medizinische Behandlungen und den Einsatz von Ärzten und medizinischem Personal anstelle der Polizei bei COVID-19-Erkrankungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv

14.06.2022

Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die hastige Verabschiedung von Gesetzen ohne ordnungsgemäße Begutachtung und öffentliche Diskussion, insbesondere beim Epidemiegesetz und Tierschutzgesetz, und bemängelt das mangelnde Interesse der Grünen und der ÖVP an transparenter Gesetzgebung und öffentlicher Anhörung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

14.06.2022

Abgeordneter Ralph Schallmeiner korrigiert die Aussage seines Kollegen Keck, indem er klarstellt, dass er nicht der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist, sondern lediglich der stellvertretende Obmann, während alle Sitzungen bisher von den Kollegen Kaniak oder Kucher geleitet wurden.
präzise

14.06.2022

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Verlängerung der Ausnahmeregelungen zur Betreuung von Substitutionspatienten und die Weitervergütung der Covid-Arzneimittelabgabe, während er bedauert, dass notwendige Anpassungen bei der E-Rezept-Einführung aufgrund technischer Schwierigkeiten und politischer Blockaden nicht rechtzeitig umgesetzt wurden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

14.06.2022

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert scharf die kurzfristige Vorlage und die Inhalte der Änderungen des Epidemiegesetzes, insbesondere die erweiterten Befugnisse für den Gesundheitsminister und die Beschränkungen basierend auf bloßem Verdacht, und fordert die anderen Parteien auf, der Gesetzesänderung nicht zuzustimmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.