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ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und Landarbeitsgesetz 2021
05.07.2022
ArbeitGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass künftig Arbeitsmediziner und speziell geschulte Fachkräfte für Arbeitsmedizin – die sogenannten arbeitsmedizinischen Fachdienste – Büroarbeitsplätze und vergleichbare Arbeitsplätze erstmalig und regelmäßig begutachten können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere arbeitsrechtliche Gesetze zu ändern, um den Einsatz eines arbeitsmedizinischen Fachdienstes zu ermöglichen. Dies betrifft vor allem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz. Künftig dürfen in Betrieben, in denen nur Büroarbeitsplätze oder vergleichbare Arbeitsplätze vorhanden sind, spezielle Arbeitsmediziner die erste Sicherheitsinspektion durchführen. Für regelmäßige oder anlassbezogene Inspektionen kann anschließend ein arbeitsmedizinischer Fachdienst eingesetzt werden. Dieser Fachdienst besteht aus Personen, die eine spezielle Ausbildung absolviert haben und mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in bestimmten Gesundheitsberufen vorweisen können. Die Tätigkeit des arbeitsmedizinischen Fachdienstes erfolgt unter der Leitung eines Arbeitsmediziners. Die eingesetzte Zeit des Fachdienstes kann zu einem bestimmten Anteil in die jährliche Präventionszeit der Arbeitsmediziner eingerechnet werden, ohne das gesetzlich festgelegte Höchstausmaß zu überschreiten. Der Beschluss legt ferner fest, dass die Österreichische Akademie für Arbeitsmedizin und Prävention Qualifikationen aus anderen EU-Ländern anerkennen kann, sofern die Ausbildung und Berufserfahrung ausreichend belegt werden. Dies ermöglicht es auch qualifizierten Personen aus dem Ausland, in Österreich als arbeitsmedizinischer Fachdienst tätig zu werden. Diese Gesetzesänderungen treten am 1. Juli 2022 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisiert die Regierung für den Missstand, dass arbeitsmedizinische und pflegende Fachkräfte knapp sind, und beanstandet, dass die Minister nur symbolische, nicht praktische Lösungen anbieten, was die Situation verschärft und die Realitätsferne der Regierung zeigt. Zudem fordert er Neuwahlen angesichts der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Bundesregierung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Dr. Maria Huber betont die Bedeutung der neuen Gesetzesänderung, die es ermöglicht, spezialisierte Fachkräfte in der Arbeitsmedizin auszubilden, um dem bestehenden Mangel an Arbeitsmedizinern in Österreich zu begegnen, und unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden arbeitsmedizinischen Betreuung angesichts der sich wandelnden Arbeitswelt.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht korrigiert eine historische Ungenauigkeit seines Vorredners und stellt klar, dass die Arbeitsinspektion erstmals 1883 im Gesetz verankert wurde, damals jedoch als Gewerbeinspektorate bezeichnet wurde und nicht, wie behauptet, vor 150 Jahren.
überzeugendpräzisekonstruktiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl argumentiert, dass die Gesetzesänderung, die speziell geschulte Fachkräfte für Arbeitsmedizin zur Unterstützung von Arbeitsmedizinern zulässt, notwendig und zukunftsweisend ist, um den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Arbeitnehmer sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Er kritisiert die Sozialdemokratie dafür, dieser Änderung nicht zuzustimmen.
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12.07.2022
Der Abgeordnete Günter Pröller betont die Bedeutung der Arbeitsmedizin für die langfristige Gesundheit der Arbeitnehmer und unterstützt die Gesetzesänderung, die arbeitsmedizinische Fachdienste zur Entlastung von Arbeitsmedizinern einführt, kritisiert jedoch die Maßnahmen der Regierung in anderen Bereichen wie der Inflationsbekämpfung.
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05.07.2022
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Erweiterung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, wodurch nun auch Physiotherapeuten und andere fachmedizinische Fachkräfte arbeitsmedizinische Untersuchungen an Büroarbeitsplätzen durchführen dürfen. Sie kritisiert die SPÖ für deren Ablehnung und mangelnde Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Mag. Christian Ragger, FPÖ, kritisiert die Regierung dafür, Menschen mit Beeinträchtigungen im neuen Gesetz nicht berücksichtigt zu haben, lobt aber die Erhöhung der Mitarbeiterzahl im Arbeitsinspektorat und fordert eine interne Revision im Arbeitsministerium sowie unterstützt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsenderegelung im Transportgewerbe.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die beschlossene Maßnahme zur Einführung arbeitsmedizinischer Fachdienste als kurzfristige Symptombekämpfung, die den eklatanten Personalmangel in der Arbeitsmedizin nicht löst und lediglich mehr Aufgaben auf das ohnehin schon knappe Personal in Gesundheits- und Krankenberufen verlagert. Sie fordert umfassende Reformen der Arbeitsbedingungen, um nachhaltig mehr Fachpersonal für diese wichtigen Bereiche zu gewinnen.
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05.07.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner begrüßt die Einführung des arbeitsmedizinischen Fachdienstes, der es ermöglicht, dass spezialisierte Fachkräfte unter Anleitung von Arbeitsmedizinern Aufgaben übernehmen können, um den Mangel an Arbeitsmedizinern zu kompensieren. Er betont, dass dies in Absprache mit Gewerkschaften geschehen ist und die Kompetenz nicht ärztlichen Personals anerkennt, und fordert die SPÖ zur Unterstützung dieser Lösung auf.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Regierungsvorlage zur Erweiterung der Zuständigkeiten von Arbeitsmedizinern und arbeitsmedizinischen Fachdiensten als unzureichend und bezeichnet sie als konservativ beeinflusst, indem sie bemängelt, dass hochqualifizierte Gesundheitsberufe wie Physiotherapeuten und Sportwissenschafter nur begrenzt Präventionszeiten übernehmen dürfen und keine Erstbegutachtungen durchführen können. Sie fordert umfassendere gesetzliche Änderungen, um dem Arbeitsmedizinermangel und den Bedürfnissen der modernen Arbeitswelt besser gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Regierung für das Missmanagement im Zusammenhang mit der Hygiene Austria, insbesondere die Täuschung bei Maskenproduktion und die unfairen Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter, und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen und gut besetzten Arbeitsinspektion. Er lehnt die Anträge der Regierungsparteien im Sozialausschuss ab und unterstreicht die Position der SPÖ gegen die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium.
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05.07.2022
Abgeordnete Kira Grünberg betonte die Wichtigkeit der Arbeitsmedizin zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit und hob die neue rechtliche Grundlage hervor, die arbeitsmedizinische Fachdienste zur Unterstützung von Arbeitsmedizinern einführt. Zudem wies sie auf die Sensibilisierungstage für Menschen mit Behinderungen im Parlament hin.
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