parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Einkommensteuergesetz 1988, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz
06.07.2022
Budget und FinanzenSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass es für das Jahr 2022 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für niedrige Einkommen und Pensionen gibt sowie außerordentliche Gutschriften für Gewerbetreibende und Landwirte, die unter bestimmten Einkommensgrenzen liegen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Einkommensteuergesetz 1988, Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Die wichtigsten Punkte des Beschlusses sind: Es wurde ein neuer "Teuerungsabsetzbetrag" eingeführt, der steuerliche Entlastungen für Menschen mit einem Einkommen bis zu 24.500 Euro beziehungsweise Pensionseinkünften bis zu 25.500 Euro bringt. Dieser Betrag reduziert sich schrittweise bis auf null, je nach Höhe des Einkommens oder der Pension. Zusätzlich gibt es außerordentliche Gutschriften für selbstständig Erwerbstätige und Landwirte, deren monatliche Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung am 31. August 2022 (für Selbstständige) oder 31. Mai 2022 (für Betriebsführer der Land- und Forstwirtschaft) 2.900 Euro nicht übersteigt. Diese Gutschriften sind gestaffelt und reichen von 100 Euro bis zu 500 Euro, je nach Höhe der Beitragsgrundlage. Die außerordentlichen Gutschriften sind von der Einkommensteuer befreit, wenn das gesamte Jahreseinkommen des Empfängers 24.500 Euro nicht übersteigt. Andernfalls werden sie der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer hinzugerechnet. Der Bund erstattet den Sozialversicherungsträgern die Kosten für die außerordentlichen Gutschriften im Jahr 2023. Die Gutschriften werden unpfändbar im Rahmen der Beitragsvorschreibungen auf die Konten der Versicherten oder Betriebsführer flüssig gemacht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert das Abgabenänderungsgesetz und das Teuerungspaket der Bundesregierung als unzureichend und fordert stattdessen Maßnahmen zur direkten Senkung von Preisen für Grundbedürfnisse sowie die Abschöpfung von Übergewinnen von Energieunternehmen zur Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen und der Energiewende.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Alexandra Platzer betonte in ihrer Rede die Vorteile des Abgabenänderungsgesetzes 2022, das finanzielle Entlastungen insbesondere für Personen mit niedrigen Einkommen, Selbstständige, Pensionisten, sowie Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Steuerbefreiungen für kleine Fotovoltaikanlagen vorsieht, und äußerte Unverständnis über die Ablehnung dieses Entlastungspakets durch die Sozialdemokratie.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Dr. Johannes Hübner kritisiert das Abgabenänderungsgesetz 2022 als verworren und bürokratisch, obwohl es geringfügige steuerliche Entlastungen bringt, darunter die umstrittene Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Masken. Er fordert effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung, wie sie etwa in Ungarn umgesetzt werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2022
Dr. Magnus Brunner, LL.M., erklärt in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 Steuererleichterungen und zusätzliche finanzielle Unterstützungen für niedrige Einkommen, Pensionen sowie für Gewerbetreibende und Landwirte bietet, insbesondere zur Entlastung während der COVID-19-Pandemie.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Die Bundesrätin Elisabeth Kittl betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Regierungsmaßnahmen zur Unterstützung des Klimaschutzes und zur Bekämpfung der Teuerung, einschließlich steuerlicher Anreize für den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien sowie der besseren Kontrolle von Plattformbetreibern zur Schließung von Steuerschlupflöchern. Sie dankte der Regierung für deren Einsatz in diesen herausfordernden Zeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Abgabenänderungsgesetz 2022, da es ungerecht sei, Einkünfte aus Aktiengewinnen steuerfrei zu lassen und dadurch Aktieninhabern zu Lasten der Bevölkerung in der Krise zu bevorteilen, anstatt beispielsweise Körperschaftssteuern für kleine und mittlere Unternehmen zu senken. Er fordert eine gerechtere Steuerpolitik und eine Änderung des Gesetzes.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter Karlheinz Kopf betont in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 wichtige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Anpassungen beinhaltet, die im Besonderen einkommensschwachen Haushalten, Pensionisten, Gewerbetreibenden und Landwirten finanzielle Entlastung und Unterstützung bringen sollen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt zwar einige Maßnahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2022, wie die Forschungsprämie und Steuerbefreiungen für private Fotovoltaikanlagen, kritisiert jedoch die ökonomisch und ökologisch ineffiziente Regelung zur Pendlerpauschale und die fortgesetzte Kurzarbeiterregelung, die ihrer Meinung nach der Wirtschaft eher schadet als nützt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
In ihrer Rede betont Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Bedeutung eines beschlossenen Abänderungsantrags, der finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen, darunter Selbstständige, Freiberufler und Landwirte, vorsieht und dieser Bonus über die Sozialversicherung ausgezahlt wird. Zudem hob sie eine strukturelle Maßnahme zur Entlastung von Start-up-Gründern hervor, die nun ihre eigenen Forschungsleistungen für die Forschungsprämie anrechnen können.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
In seiner Rede zum Abgabenänderungsgesetz 2022 betonte Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, dass das Gesetz ökologische Schritte wie die Steuerbefreiung für Einkommen aus kleinen Photovoltaikanlagen und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf internationale Bahnfahrten innerhalb Österreichs beinhaltet. Zudem führen Regelungen für Selbstständige und Anpassungen beim Jobticket und Pendlerpauschale zu Anreizen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
Florian Tursky, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, betont, dass das Abgabenänderungsgesetz 2022 steuerliche Erleichterungen und Anreize für Forschung, klimafreundliches Verhalten und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen beinhaltet. Er ruft zur Unterstützung des Gesetzes auf, das sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen zugute kommt.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert die Regierung und den Nationalrat für ihre undemokratische Vorgehensweise beim Beschluss von Gesetzen, insbesondere für kurzfristige Änderungen, die kaum diskutiert werden, und wirft ihnen vor, eine Politik der Umverteilung zugunsten von Aktionären und zulasten der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu betreiben. Zudem bemängelt er, dass die versprochene Abschaffung der kalten Progression nur ein leeres Versprechen sei.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.