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Epidemiegesetz 1950
17.11.2022
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen: Das Epidemiegesetz 1950 wird geändert, sodass das Gesundheitsministerium befugt ist, Personen an empfohlene COVID-19-Impfungen zu erinnern und die dazu notwendigen Datenverarbeitungen durch die ELGA GmbH geregelt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Epidemiegesetz 1950 beschlossen. Die Änderungen betreffen die Verarbeitung von Daten und die Erinnerungen an COVID-19-Impfungen. Erstens, der Name und das spezifische Personenkennzeichen können bei der Verarbeitung von Impfdaten verwendet werden. Zweitens, das Impfzertifikat wird vom Gesundheitsministerium an die ELGA GmbH übermittelt, die es im zentralen Impfregister zur Verfügung stellt. Drittens, der Gesundheitsminister kann Personen, die ihre Grundimmunisierung gegen COVID-19 vervollständigen sollen, daran erinnern. Die ELGA GmbH wird diese Personen identifizieren und entsprechende Erinnerungsschreiben versenden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.11.2022
Der Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA, betont in ihrer Rede die Bedeutung der COVID-19-Impfung als Grundpfeiler zur Pandemiebekämpfung und unterstützte die rechtliche Grundlage, um Menschen an die Vervollständigung ihrer Grundimmunisierung zu erinnern. Sie argumentiert, dass Erinnerungen an Impfungen wirksam sind und verweist auf Studien, die dies belegen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.11.2022
Ingo Appé kritisiert die Änderung des Epidemiegesetzes 1950, die zur rechtlichen Absicherung der Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen notwendig ist, da sie zusätzlicher Kosten verursache und ein vergangenes Versäumnis korrigiere, welches die SPÖ nicht unterstützt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
29.11.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Umsetzung des Gesetzesvorschlags zur Erinnerung an COVID-19-Impfungen als ineffizient und unzureichend und plädiert für eine umfassendere und technisch besser umgesetzte Lösung im Rahmen eines elektronischen Impfpasses.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Bundesminister Johannes Rauch betont die Notwendigkeit der Digitalisierung im Gesundheitswesen und erläutert, dass derzeit Bemühungen laufen, diese durch ELGA und im Rahmen des Europäischen Gesundheitsdatenraums zu verbessern. Zudem erklärt er die Regelungen und Zielsetzungen der Auszahlung von Pflegegeldern, die ab nächstem Jahr einheitlich und als Gehaltsbestandteil monatlich erfolgen sollen.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Die österreichische Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) erklärte, dass das Gesundheitsministerium aufgrund einer Änderung des Epidemiegesetzes 1950 künftig befugt ist, Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen zu versenden, um die Grundimmunisierung zu fördern, und betonte, dass diese Maßnahme notwendig und sinnvoll ist, da die bisherige Rechtsgrundlage als unzureichend eingestuft wurde.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Der Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere die Ausgabe von personalisierten Impferinnerungen durch das Gesundheitsministerium und die Verwendung von Steuergeldern für PR und Werbung, und fordert stattdessen eine Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung um 150 Millionen Euro für das Jahr 2023.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
29.11.2022
Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert heftig den Vorschlag zur Erinnerungsverschickung der COVID-19-Impfungen durch das Gesundheitsministerium und zeigt Misstrauen gegenüber dem europäischen Gesundheitsdatenraum. Er äußert sein persönliches Unbehagen, führt an, sich von ELGA abgemeldet zu haben, und verurteilt die Impfkampagne, die er als unangemessen und respektlos empfindet.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
17.11.2022
Abgeordneter Mario Lindner kritisiert die geplante Novelle des Epidemiegesetzes, insbesondere wegen der mangelnden Begutachtung und der Umsetzung der Erinnerungsschreiben zur COVID-19-Impfung, die er als unzureichend und chaotisch empfindet. Er fordert mehr Klarheit und Geradlinigkeit in der Coronabekämpfung statt kostspieliger Maßnahmen wie teurer Einschreiben an Kinder.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.11.2022
Dr. Werner Saxinger, MSc, betont die Wichtigkeit der COVID-19-Impfkampagne und erläutert, dass die Änderung des Epidemiegesetzes es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, personalisierte Erinnerungen zur Impfung zu versenden. Humorvolle Zitate sollen die Bevölkerung motivieren, während die ELGA GmbH die dafür nötigen Daten verarbeitet.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont, dass die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, wie Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit, erfolgreich waren und dass eine erneute Erinnerung an empfohlene Impfungen wichtig ist, um die Bevölkerung weiterhin über die andauernde Bedrohung durch das Virus zu informieren.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser kritisiert scharf die Regierung und die anderen Parteien dafür, die Interessen von Eliten und Pharmakonzernen zu vertreten und die Bevölkerung mit falschen Informationen zur COVID-19-Impfung zu versorgen, während er die Nebenwirkungen und mutmaßlichen Todesfälle in Zusammenhang mit den Impfungen hervorhebt. Er betont, dass die Freiheitliche Partei absichtlich zum Schweigen gebracht werden soll und wirft den anderen Parteien vor, Andreas Hofer für politische Zwecke zu missbrauchen.
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17.11.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Novelle des Epidemiegesetzes, die dem Gesundheitsministerium erlaubt, COVID-19-Impfungserinnerungen zu verschicken und dafür Gesundheitsdaten zu nutzen. Er bemängelt, dass dies nicht die Aufgabe des Ministers sei, sondern der Sozialversicherungen, und bezeichnet die Maßnahme als rechtlich fragwürdig, kostspielig und unnötig.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.11.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die geplante Erinnerungsbriefe für COVID-19-Auffrischungsimpfungen als ineffektiv und teuer, da sie glaubt, dass die Menschen ohnehin nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie sich impfen lassen, und fordert stattdessen Investitionen in wichtigere Themen wie Inklusion.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.11.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont in seiner Rede die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für Erinnerungsschreiben zur COVID-19-Grundimmunisierung und spricht sich allgemein für die Wichtigkeit von Impfungen als präventive Gesundheitsmaßnahme aus, wobei er insbesondere die Nutzung bestehender Impfprogramme in Österreich hervorhebt.
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