2. Dienstrechts-Novelle 2022

12.12.2022

Kurz gesagt
Der Beschluss umfasst insbesondere Änderungen in den Dienstverhältnissen von Beamten und Vertragsbediensteten, erweitert den Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung, verbessert arbeitsrechtliche Bedingungen wie Arbeitszeitregelungen und Pflegekarenz, fördert ökologische Aspekte bei Dienstreisen, und integriert Regelungen für Bildungs- und Weiterbildungsanforderungen sowie digitale Kompetenzen.

Ausführlicher

Der Nationalrat hat zahlreiche Gesetze geändert, die die Arbeitsbedingungen und -rechte für österreichische Beamte, Lehrer und andere Bedienstete verbessern sollen. Eine wichtige Änderung betrifft die Informationspflicht des Dienstgebers: Bei der Begründung und Änderung von Dienstverhältnissen müssen die Bediensteten über wesentliche Aspekte ihres Dienstverhältnisses, wie Dienstort, Arbeitszeiten, Bezahlung, und Verantwortung des Dienstgebers, schriftlich oder elektronisch informiert werden. Zusätzlich müssen bei längeren Auslandsverwendungen besondere Informationen bereitgestellt werden, z. B. über den Einsatzort, die Dauer und spezifische Bedingungen. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft den Kündigungsschutz: Bedienstete dürfen nicht aufgrund der Beantragung oder Inanspruchnahme von bestimmten Arbeitszeitregelungen, wie Telearbeit, pflegende Angehörige oder Nebenbeschäftigungen, gekündigt werden. Sollte eine Kündigung während der Probezeit stattfinden, können die Bediensteten eine schriftliche Begründung verlangen, und der Dienstgeber muss nachweisen, dass die Kündigung nicht aus unzulässigen Gründen erfolgte. Zudem wurden neue Regelungen zur Förderung der ökologischen und nachhaltigen Mobilität eingeführt. Es können Fahrräder oder emissionsfreie Kraftfahrzeuge für Dienstwege bereitgestellt werden, und es gibt nun Richtlinien für die Durchführung ökologischer Dienstreisen. Außerdem wurden Höchststundensätze bei Überstunden geändert und angepasst. Schließlich gibt es eine Vielzahl an neuen Vorgaben zur Organisation und Verwaltung der Dienstverhältnisse, wie der Einsatz von Videokonferenzen für Sitzungen oder die Festlegung von Mindestanforderungen für digitale Kompetenzen der Bediensteten. Diese Maßnahmen sollen die Modernisierung und ökologische Orientierung des Dienstrechts vorantreiben und gleichzeitig die Rechte und den Schutz der Bediensteten stärken.