parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
13.12.2022
Arbeit
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss, dass Arbeitnehmer vom 1. Januar 2023 bis zum 7. Juli 2023 Anspruch auf bis zu drei Wochen bezahlte Sonderbetreuungszeit für die notwendige Betreuung von Kindern und Menschen mit Behinderungen haben, wenn Schulen oder Betreuungseinrichtungen wegen COVID-19 behördlich geschlossen oder eingeschränkt sind. Arbeitgeber können sich die Lohnkosten vom Staat erstatten lassen.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) zu ändern. Ab dem 1. Januar 2023 bis zum 7. Juli 2023 haben Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, wenn sie Kinder, behinderte Menschen oder positiv auf SARS-CoV-2 getestete Menschen betreuen müssen. Diese Sonderbetreuungszeit wird gewährt, wenn Schulen, Kindergärten oder Betreuungseinrichtungen wegen behördlicher Anordnung teilweise oder vollständig geschlossen sind oder es Verkehrsbeschränkungen gibt. Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit beträgt maximal drei Wochen. Arbeitgeber können eine Rückvergütung des während der Sonderbetreuungszeit gezahlten Entgelts aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beantragen. Diese Vergütung ist mit einer bestimmten Beitragsgrundlage gedeckelt und muss innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Sonderbetreuungszeit beantragt werden. Wird dem Antrag nicht vollständig stattgegeben, kann der Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einen Bescheid verlangen. Zu Unrecht erhaltene Vergütungen müssen zurückgezahlt werden. Die Änderungen gelten auch für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler sprach sich für die Verlängerung des Kurzarbeitsbonus und der Sonderbetreuungszeit aus, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie und wünschte eine bessere Zusammenarbeit im neuen Jahr.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Mag. Sascha Obrecht lobte die Sonderbetreuungszeiten als ein gutes Modell, kritisierte jedoch die mehrfache rückwirkende Verlängerung durch das Parlament und forderte von der Regierung eine rechtzeitige und transparente Planung. Zudem bemängelte er das fehlende Wissen über die Empfänger der 10 Milliarden Euro Kurzarbeitshilfen und forderte mehr Transparenz.
argumentativpräzisekonstruktiv
20.12.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Sonderbetreuungszeit und schlug vor, diese in das Dauerrecht zu überführen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und den Arbeitgebern die Unterstützung des Staats zu verdeutlichen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2022
Marco Schreuder betont die Wichtigkeit der Verlängerung der Fristen für den Langzeitkurzarbeitsbonus und die Sonderbetreuungszeit für coronapositive Kinder bis Ende Juni 2023. Er appelliert an Unternehmen, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und lobt die österreichische Kurzarbeitsregelung als vorbildliches Modell während der Pandemie.
ruhigüberzeugendoptimistischerzählendhöflichkonstruktiv
13.12.2022
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) argumentierte, dass ein Großteil der Mittel des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) für Schulungen und Arbeitslosenbetreuung an Nicht-Österreicher fließe und forderte, dass diese Leistungen primär österreichischen Staatsbürgern zugutekommen sollten, um den heimischen Fachkräftemangel effizienter zu bekämpfen und die Staatsverschuldung zu reduzieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont die Wichtigkeit der Verlängerung der Antragsfrist für den Langzeitkurzarbeitsbonus, der eine Einmalzahlung für langzeit-kurzarbeitende Arbeitnehmer:innen als Ausgleich für Einkommensverluste vorsieht, und kritisiert scharf einen abgelehnten FPÖ-Antrag, der eine Strafsteuer für arbeitende Asylberechtigte fordert und somit Integration erschwert.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Verlängerung der Frist zur Beantragung des Langzeitkurzarbeitsbonus als unnötige Verschwendung von Steuergeld, da die Betroffenen bereits ausreichend Zeit gehabt hätten, den Bonus zu beantragen, und vermutet, dass viele ihn einfach nicht brauchen. Zudem bemängelt er die zusätzliche Einbindung der Arbeiterkammer zur Information der Berechtigten, was seiner Meinung nach überflüssig ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Josef Muchitsch lobt die Sozialpartner für ihre Zusammenarbeit bei der Kurzarbeit und kritisiert einen rechtswidrigen FPÖ-Antrag gegen die sektorale Arbeitslosigkeit sowie einen diskriminierenden FPÖ-Antrag zur Novellierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, während er sich eine dauerhafte Regelung für die Sonderbetreuungszeit wünscht. Er appelliert an die KollegInnen der ÖVP, zur Weihnachtszeit über bessere Zusammenarbeit nachzudenken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) fordert in einem Entschließungsantrag Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung nach Österreich, darunter den Stopp von Asylanträgen, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber und eine Sondersteuer für erwerbstätige Asylberechtigte, um das Land als Ziel für Wirtschaftsmigranten unattraktiv zu machen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, die an Corona erkrankte Kinder betreuen müssen, und hebt hervor, dass auch Männer von dieser Regelung Gebrauch machen können. Zudem kritisiert sie die ständige Schuldzuweisung an die Regierung und ruft zu mehr Zusammenhalt und Besinnung auf die gemeinsamen Werte, besonders während der Weihnachtszeit, auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) argumentierte, dass die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit wichtig sei, um Eltern bei der Betreuung coronapositiver Kinder zu unterstützen, und kritisierte den Vorschlag der FPÖ, Asylwerbenden den Arbeitsmarktzugang grundsätzlich zu verwehren, als wirtschaftsfeindlich und rassistisch, betonte dabei die Notwendigkeit, diesen Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zur Förderung der Integration und zur Deckung des Arbeitskräftemangels zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert die mehrfache, temporäre Verlängerung der Sonderbetreuungszeit und fordert stattdessen eine dauerhafte Regelung, um Familien, insbesondere Frauen, die oft die Pflege übernehmen, mehr Sicherheit zu geben. Sie appelliert zudem an die Regierungsparteien, sich um Hochrisikokinder mit schweren Vorerkrankungen zu kümmern, deren Eltern derzeit im Stich gelassen werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Bettina Zopf erläuterte, dass der Nationalrat die Antragsfrist für den Langzeit-Kurzarbeitsbonus bis zum 30. Juni 2023 verlängert hat, um sicherzustellen, dass berechtigte Arbeitnehmer, die von der COVID-19-bedingten Kurzarbeit besonders betroffen sind, den Bonus von 500 Euro erhalten. Die Maßnahme soll zielgerichtet diejenigen unterstützen, die finanzielle Hilfe wirklich benötigen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.