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Filmstandortgesetz 2023, Filmförderungsgesetz und KommAustria-Gesetz

14.12.2022

Information und Medien

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, um den Filmstandort in Österreich zu stärken, das mehr internationale Produktionen anziehen und ökologisch nachhaltige Filmproduktionen fördern soll; zudem wurden die bestehenden Filmförderungsgesetze und das KommAustria-Gesetz entsprechend angepasst.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz, das Filmstandortgesetz 2023, zur Förderung der Filmwirtschaft beschlossen. Dieses Gesetz richtet sich insbesondere an die Stärkung und Internationalisierung des Filmstandorts Österreich. Ziel des Gesetzes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der heimischen Filmbranche zu erhöhen, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, sowie die audiovisuelle Infrastruktur auszubauen. Auch die ökologische Nachhaltigkeit in der Filmproduktion und die Chancengleichheit aller Geschlechter in der Filmbranche werden gefördert.

Gefördert werden können sowohl internationale als auch österreichische Filme und Serien, welche unter bestimmten Bedingungen in Österreich produziert werden. Internationale Produktionen müssen dabei entweder zur Gänze oder teilweise in Österreich realisiert werden. Österreichische Produktionen dürfen nicht primär für die Kinoauswertung bestimmt sein und müssen eine Mindestfinanzierung durch Medienanbieter nachweisen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Förderung und es gibt bestimmte Mindestbeträge, die in Österreich ausgegeben werden müssen, um förderfähig zu sein.

Das Gesetz ändert auch das bestehende Filmförderungsgesetz, indem es die Ziele der Filmförderung erweitert und unter anderem die Förderung von ökologisch nachhaltiger Filmproduktion und Geschlechterchancengleichheit betont. Zudem wurde die Koordinierung der Filmförderung zwischen Bund und Ländern besser geregelt. Auch das KommAustria-Gesetz wurde angepasst, um Förderungen für Produktionen, die bereits durch das neue Filmstandortgesetz gefördert sind, zu ermöglichen.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

19.12.2022

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky unterstützt das neue Filmförderungsgesetz zur Stärkung des österreichischen Filmstandorts, kritisiert jedoch die ausschließliche Vergabe von hundertprozentigen Förderungen und schlägt die Einführung von Mischmodellen vor, um langfristige Investitionen und Effizienz zu fördern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

19.12.2022

Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die positive Wirkung des neuen Filmstandortgesetzes 2023 und der Gesetzesnovellen auf die österreichische Filmindustrie. Er hebt die dadurch entstehenden wirtschaftlichen, touristischen und beschäftigungsschaffenden Effekte hervor und betont die Bedeutung solcher Maßnahmen für die Förderung und Wertschätzung der Filmschaffenden sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

19.12.2022

Der Abgeordnete Günter Pröller begrüßt grundsätzlich die Idee des neuen Filmförderungsgesetzes zur Unterstützung der österreichischen Filmschaffenden und zur Attraktivitätssteigerung Österreichs als Drehort, lehnt jedoch das Gesetz in seiner aktuellen Form aufgrund der geplanten Förderungsöffnungen für Drittstaatsangehörige und mangelnder Förderrichtlinien ab.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

19.12.2022

Abgeordnete Eva Prischl begrüßt die im neuen Gesetz zur Stärkung des Filmstandorts Österreich vorgesehenen Förderungen und Rahmenbedingungen, welche die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der österreichischen Filmbranche sichern sollen, und fordert zusätzliche Maßnahmen wie die Ausweitung der Förderung auf den europäischen Film sowie faire Bezahlung und ökologische Maßnahmen.
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19.12.2022

Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont, dass das neue Gesetz zur Filmförderung in Österreich einen bedeutenden Anreiz für nationale und internationale Filmproduktionen darstellt und durch einen weltweit einzigartigen Green Bonus ökologisch nachhaltige Filmproduktionen fördern soll; dies soll die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Filmstandort steigern und die soziale und wirtschaftliche Lage der Filmschaffenden verbessern.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

19.12.2022

In seiner Rede betonte Abgeordneter Marco Schreuder die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Stärkung des Filmstandorts Österreich, das darauf abzielt, mehr internationale Produktionen anzuziehen und ökologisch nachhaltige Filmproduktionen zu fördern, und wies auf die Anpassungen der bestehenden Filmförderungsgesetze sowie des KommAustria-Gesetzes hin.
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14.12.2022

Der Abgeordnete Thomas Spalt von der FPÖ begrüßt zwar die Idee des neuen Filmförderungsgesetzes zur Unterstützung österreichischer Filmschaffender und Förderung des Filmstandorts Österreich, kritisiert jedoch die unklare Definition der Förderberechtigten und die fehlenden Förderrichtlinien, und lehnt daher das Gesetz in seiner derzeitigen Form ab.
formalargumentativpräzisekonstruktiv

14.12.2022

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont die Bedeutung des neuen Filmstandortgesetzes für die Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft und hebt hervor, dass durch höhere Fördermittel und vereinfachte Richtlinien sowohl internationale als auch heimische Produktionen profitieren werden. Sie fordert zusätzlich Investitionen in die Ausbildung von Nachwuchskräften und eine stärkere Unterstützung auch für kleinere kulturelle Einrichtungen.
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14.12.2022

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt das neue Gesetz zur Stärkung des Filmstandorts Österreich, das nachhaltige und international attraktive Filmproduktionen fördert, als Meilenstein für die heimische Filmwirtschaft und die Kreativbranche. Das Gesetz erweitert die Förderungen auf verschiedene Formate, bietet Bonusse für klimafreundliche und geschlechtergerechte Produktionen und verspricht wirtschaftliches Wachstum durch internationale Anziehungskraft.
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14.12.2022

Vizekanzler und Bundesminister Mag. Werner Kogler dankte für die konstruktive Diskussion und lobte das neue Gesetz zur Filmförderung in Österreich als historischen Schritt mit besonderem Fokus auf den Green-Filming-Bonus und die Einhaltung von Kollektivverträgen. Er betonte die Vorteile des österreichischen Fördermodells gegenüber Steueranreizsystemen und erklärte, dass aufgrund europäischer Vorgaben eine Deckelung bei 80 Prozent des Gesamtbudgets notwendig ist.
ruhigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

14.12.2022

Abgeordnete Katharina Kucharowits begrüßt die geplante Filmförderung als wichtig für den österreichischen Filmstandort, weist jedoch auf mehrere Kritikpunkte hin, wie die Vielzahl an Anlaufstellen, das Fehlen eines Gremiums bei FISA Plus, die fehlende faire Entlohnung von Kulturschaffenden und das Ungleichgewicht bei der Förderung europäischer Filme. Sie stellt einen Abänderungsantrag vor, um diese Punkte zu berücksichtigen.
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14.12.2022

Abgeordnete Mag. Ruth Becher betont die zunehmende Bedeutung des Films als Kultur- und Freizeitmedium und begrüßt das neue Gesetz zur Stärkung des Filmstandorts Österreich sowie der ökologischen Filmproduktion, kritisiert jedoch die fehlenden praktischen Umsetzungsmaßnahmen und unzureichenden Ausbildungs- und Abschlussstrukturen in der Filmbranche.
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14.12.2022

Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner betont die Bedeutung der neuen Filmförderung für Österreich, hebt die wirtschaftlichen Synergien und kulturellen Vorteile hervor und fordert Kommunen zur Unterstützung von Filmproduktionen auf. Er unterstreicht zudem die historische und aktuelle Relevanz der Filmindustrie in Mödling.
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14.12.2022

Mag. Julia Seidl begrüßt das neue österreichische Filmförderungsgesetz, kritisiert jedoch dessen ausschließliche Ausrichtung auf direkte Förderungen anstatt auf ein Mischsystem aus Steuergutschriften und Förderungen, das langfristige Investitionen von Investoren anziehen könnte. Sie fordert eine breitere Debatte über alternative Fördermodelle und plädiert für eine Kombination aus direkter Förderung und steuerlichen Anreizen.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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