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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, u.a.
31.01.2023
Soziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates erhöht schrittweise das Pensionsantrittsalter für bestimmte Jahrgänge ab 1964 in mehreren Sozialversicherungsgesetzen und ermöglicht spezifische Regelungen für Altersteilzeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Sozialversicherungsgesetze zu ändern. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft das Pensionsantrittsalter für verschiedene Jahrgänge. Für Personen, die zwischen dem 1. Januar 1964 und dem 30. Juni 1964 geboren wurden, liegt das Pensionsantrittsalter nun bei 60,5 Jahren. Für die nachfolgenden Jahrgänge (jeweils in Halbjahresschritten bis zum 30. Juni 1968) steigt das Pensionsantrittsalter schrittweise bis auf 65 Jahre für Geburtsjahrgänge nach dem 30. Juni 1968. Die Änderungen gelten auch rückwirkend für Pensionen, die vor dem 1. Juli 2023 beansprucht wurden, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt wurde. Dies betrifft sowohl eigene Pensionsansprüche als auch Hinterbliebenenpensionen. Zusätzlich wurde im Arbeitslosenversicherungsgesetz das Ende des Anspruchszeitraumes für den Bildungsbonus auf den 31. Dezember 2023 verlängert. Weiters können Altersteilzeitvereinbarungen bei Änderungen des Pensionsantrittsalters entweder in der bewilligten Form fortgeführt oder früher beendet werden. Altersteilzeitvereinbarungen mit weiblichen Versicherten, die bis Ende 2023 beantragt werden, können für bis zu sechs Monate nach Erreichen des Pensionsalters verlängert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.02.2023
Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Einführung einer kostenlosen Nachmittagsbetreuung. Sie widersetzt sich der schrittweisen Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen und fordert eine bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten sowie den Erhalt der geblockten Altersteilzeit.
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15.02.2023
Bundesrätin Sonja Zwazl betonte die Bedeutung der Generationengerechtigkeit und des Vertrauens in das Pensionssystem, besonders für junge Menschen. Sie plädierte für die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen durch bessere Kinderbetreuungseinrichtungen und eine gerechtere Verteilung der Doppelbelastung zwischen Männern und Frauen, sowie für die Wertschätzung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer.
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15.02.2023
Die Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) äußert sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters, insbesondere für Frauen der betroffenen Jahrgänge, und kritisiert die SPÖ für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Sie hebt die unbezahlte gesellschaftliche Arbeit von Frauen hervor und fordert, dass Betreuungspflichten früheren Pensionsantritt ermöglichen sollten, während sie gleichzeitig die Inflationsanpassung für Pensionisten und die Vergabe von Sozialleistungen an Asylwerber kritisiert.
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15.02.2023
Abgeordneter Johannes Rauch betont in seiner Rede, dass mit dem vorliegenden Antrag klargestellt wird, welche Frauen von der Anhebung des Pensionsantrittsalters betroffen sind und dass diese Regelung bewusst zugunsten der Frauen ausgelegt wurde, um Benachteiligungen auszugleichen. Er diskutiert außerdem die Notwendigkeit, Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, und hebt die besonderen Belastungen und Risiken von Frauen hervor, insbesondere in Bezug auf Altersarmut und die Bedeutung des Ausbaus der Kinderbetreuung.
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15.02.2023
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger erklärt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Korrektur zur Klärung des Pensionsantrittsalters aufgrund widersprüchlicher Gesetzesformulierungen aus den Jahren 1992 und 2004 und betont, dass die günstigere Variante hinsichtlich des Vertrauensschutzes gewählt wurde. Zudem erläutert sie die Bedeutung der Klärung für Altersteilzeitregelungen sowie die positive Auswirkung der Verlängerung des Bildungsbonus zur besseren sozialen und finanziellen Absicherung von Menschen in Ausbildung und Arbeitslosigkeit.
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31.01.2023
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Gesetzesvorlage zur Anhebung des Pensionsantrittsalters und bezeichnet sie als Benachteiligung für Mütter und Pensionisten, die durch inflationäre Verluste und mangelnde Möglichkeiten zum Weiterarbeiten stark betroffen sind. Zudem prangert er die Abschaffung der Hacklerregelung und die seiner Ansicht nach unfaire Bevorzugung von Menschen ohne Arbeitsjahre in Österreich an.
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31.01.2023
Mag. Gerald Loacker kritisiert die bestehenden Regelungen zur Altersteilzeit, insbesondere die geblockte Altersteilzeit, die er für ineffizient und kontraproduktiv hält, und fordert deren Abschaffung bis zum 1. Januar 2024. Er argumentiert, dass diese Regelungen Fehlanreize setzen und mit hohen Kosten vom Arbeitsmarktservice (AMS) subventioniert werden, was angesichts des Arbeitskräftemangels unangemessen sei.
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31.01.2023
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza erklärt, dass der Nationalrat eine gesetzliche Klarstellung verabschiedet, um widersprüchliche Formulierungen beim Anstieg des Frauenpensionsalters zu beseitigen und spezifische Regelungen für Altersteilzeit einzuführen. Zudem wird der Bildungsbonus, der arbeitslosen Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen finanziell unterstützt, für ein weiteres Jahr verlängert und erhöht.
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31.01.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die geplante Reform des Pensionsantrittsalters insbesondere für Frauen, da sie keine Berücksichtigung der Mehrfachbelastungen durch Kindererziehungszeiten vorsieht und bemängelt, dass Anpassungen und Einmalzahlungen nicht ausreichen, um die Auswirkungen der Inflation zu kompensieren. Sie fordert mehr soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Lösungen im Pensionssystem.
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31.01.2023
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) begrüßt die schrittweise Anpassung des Pensionsantrittsalters für Frauen als notwendig und gerechter und betont die Wichtigkeit der Aliquotierung bei der Pensionserhöhung, um faire Anpassungen entsprechend der Inflationsrate zu gewährleisten. Er hebt dabei hervor, dass diese Maßnahmen für eine bessere Absicherung der Pensionistinnen und Pensionisten sorgen und die aktuelle Koalition zur Korrektur vergangener ungerechter Regelungen beigetragen hat.
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31.01.2023
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann lobt den Bildungsbonus und spezifische Fördermaßnahmen, die Arbeitslosen ermöglichen, sich in zukunftsträchtigen Berufen wie den Green Jobs und der Elementarpädagogik neu zu orientieren, was sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft zu Gute kommt. Sie appelliert an die Länder, attraktive Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen zu schaffen, um deren Verbleib im Beruf zu sichern.
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31.01.2023
Der Abgeordnete Josef Muchitsch von der SPÖ korrigiert die Behauptung von Klubobmann Wöginger und stellt klar, dass die Aliquotierung der Pensionserhöhungen bereits 2003 von der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel eingeführt wurde, und nicht im Zuge der Krisen 2008 oder 2009.
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31.01.2023
Abgeordneter Johannes Rauch betonte, dass die österreichische Regierung bewusst eine verfassungskonforme Auslegung gewählt habe, die insbesondere Frauen begünstigt, und erläuterte die verschiedenen Maßnahmen und finanziellen Hilfen zur Inflationsabgeltung, die die Regierung im Jahr 2022 eingeführt habe, um die sozialen Härten abzufedern und die Verantwortung wahrzunehmen.
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31.01.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die bestehende Regelung zur Aliquotierung der Pensionsanpassung, die dazu führt, dass die Pensionshöhe von Arbeitnehmern je nach ihrem Pensionsstichtag unterschiedlich ausfällt und somit besonders in Zeiten hoher Inflation ungerecht ist. Er fordert die Abschaffung dieser Regelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2023, um diese Ungerechtigkeiten zu beheben und präsentierte dazu einen Abänderungsantrag.
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31.01.2023
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont, dass die schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig und gerecht gegenüber den nächsten Generationen ist, damit die Pensionssysteme nachhaltig und finanzierbar bleiben. Sie weist darauf hin, dass politische Entscheidungen daten- und faktenbasiert getroffen werden sollten und dass klare gesetzliche Regelungen den Menschen helfen, sich auf ihren Pensionsantritt vorzubereiten.
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31.01.2023
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte die Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Anpassung des Frauenpensionsalters im österreichischen Pensionssystem, lobte die langfristig angelegten reformerischen Maßnahmen und stellte klar, dass die damit verbundenen Kosten im richtigen Kontext betrachtet werden sollten, um den betroffenen Frauen Sicherheit und eine Besserstellung zu bieten.
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31.01.2023
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert, dass trotz der schrittweisen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters und jahrzehntelanger Bemühungen um Gleichstellung, noch immer keine Lohngleichheit erreicht wurde. Zudem bemängelt sie, dass ihr Antrag zur Verbesserung der finanziellen Lage von bereits pensionierten Frauen abgelehnt wurde.
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