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Bundesministeriengesetz-Novelle 2020
09.01.2020
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesministeriengesetz geändert, wodurch die Namen und Zuständigkeiten mehrerer Ministerien angepasst wurden, einschließlich der Schaffung eines neuen Ministeriums für Arbeit, Familie und Jugend sowie der Umbenennung des Umweltministeriums in das „Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Bundesministeriengesetz 1986 beschlossen. Dadurch gibt es nun neue Bezeichnungen und Zuständigkeiten für verschiedene Bundesministerien. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend sind einige der neu benannten Ministerien. Zudem hat das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nun erweiterte Aufgabenbereiche, die zuvor anderen Ministerien zugehörig waren, wie zum Beispiel Angelegenheiten des Energiewesens und des Abfallwirtschafts. Einige Ministerien haben jetzt zusätzliche Verantwortlichkeiten. So ist das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend nun auch zuständig für allgemeine Angelegenheiten der Familienpolitik und der Kinder- und Jugendhilfe. Des Weiteren fallen nun Aufgaben wie der Denkmalschutz und die Integrationsangelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien. Diese Neuordnungen sollen die Arbeit der Ministerien klarer und effektiver machen, indem ähnliche Aufgabenbereiche zusammengefasst werden. Durch die Änderungen behalten Bedienstete, die zwischen den Ministerien wechseln, bis zum Ende ihrer Amtszeit ihre Mandate aus den vorherigen Personalvertretungswahlen. Das Bundeskanzleramt hat nun die wirtschaftliche Koordination und die Koordination des Nationalen Sicherheitsrates übernommen. Diese Reformen sollen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und eine verbesserte Verwaltung ermöglichen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.01.2020
Markus Leinfellner kritisiert die schwarz-grüne Koalition scharf, insbesondere die Übermacht der ÖVP und die Kompromisse der Grünen, und bezeichnet die Änderungen im Bundesministeriengesetz als eine Verhöhnung des grünen Koalitionspartners, erklärt jedoch, dass die FPÖ die Novelle nicht blockieren wird, um der neuen Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit aufzunehmen.
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13.01.2020
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert in ihrer Rede die Neuverteilung und Umbenennung der Ministerien durch die Bundesregierung, wobei sie besonders die Machtkonzentration bei der ÖVP und die potenziellen Herausforderungen für die Grünen betont, und äußert Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Arbeitnehmer, den Föderalismus und die Frauenpolitik. Sie wünscht den Regierungsmitgliedern trotz aller Kritik Erfolg bei ihrer Arbeit.
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13.01.2020
In seiner Rede kritisiert Nationalratsabgeordneter Dominik Reisinger die Novelle des Bundesministeriengesetzes, insbesondere die Konzentration von Sicherheitsressorts bei der ÖVP, die Herauslösung der Arbeitsmarktagenden aus dem Sozialministerium und die Beibehaltung von Generalsekretären, da diese Maßnahmen die Macht der ÖVP stärken und nicht im Interesse einer ausgewogenen Regierungsverantwortung seien. Er beklagt, dass die Grünen als Koalitionspartner diese Änderungen unterstützen, was letztlich einer ÖVP-Alleinregierung gleichkomme.
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13.01.2020
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler lobt die neue türkis-grüne Regierung unter Sebastian Kurz und Werner Kogler für ihren innovativen Regierungsansatz, betont die Förderung und Einbindung qualifizierter Frauen und unterstützt die Änderungen im Bundesministeriengesetz, insbesondere die Schaffung eines Ministeriums für Klimaschutz und die Neuausrichtung der Ressorts.
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13.01.2020
Abgeordneter Marco Schreuder betont die Bedeutung der neuen Ministerien, insbesondere das europaweit einzigartige Klimaschutzministerium, und weist die Kritik zurück, dass die Grünen keine maßgeblichen Ressorts erhalten hätten, wobei er außerdem die essentielle Rolle der Justiz und des Sozialressorts für die Zukunft Österreichs hervorhebt.
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13.01.2020
Mag. Christian Buchmann lobt die Novelle des Bundesministeriengesetzes als notwendige und logische Anpassung zur effizienten Regierungsarbeit und betont die Bedeutung der neuen Regierungskonstellation, die sowohl ökonomische als auch ökologische Bedürfnisse adressiert, um dynamische Entwicklungen in Österreich zu fördern.
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13.01.2020
Dr. Gerhard Leitner kritisiert die Änderungen am Bundesministeriengesetz als Machtkonzentration der ÖVP und wirft der neuen Regierung fehlende soziale Reformen sowie unzureichende Berücksichtigung von Sozialpolitik, Verteilungsgerechtigkeit und sozialen Sicherungen vor. Er betont die Notwendigkeit von Dialog und Konsens zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und bietet konstruktive Zusammenarbeit an.
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09.01.2020
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl betont die Bedeutung der Änderungen im Bundesministeriengesetz, insbesondere die Schaffung des neuen Klimaschutzministeriums und die Kompetenzverlagerungen. Er verteidigt die Unabhängigkeit der Gerichte und hebt die positiven Auswirkungen der neuen Ministeriumsaufteilungen auf die Arbeit und Politikgestaltung in Österreich hervor.
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09.01.2020
Abgeordnete Sigrid Maurer betont in ihrer Rede, dass das neue Bundesministeriengesetz die Versprechen der Grünen hinsichtlich Umwelt, Politik und sozialer Gerechtigkeit einlöst, und erläutert die Notwendigkeit der Gesetzesänderung trotz Kompromissen in der Koalition mit der ÖVP. Sie verteidigt zudem die Unabhängigkeit der Justiz und des Verfassungsdienstes gegen Vorwürfe von politischer Voreingenommenheit.
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09.01.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter von der SPÖ kritisiert das geänderte Bundesministeriengesetz in mehreren Punkten, einschließlich der Konzentration von Sicherheitsministerien in den Händen einer Partei, der Herauslösung der Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium und der Festigung der Generalsekretäre, was die politische Verantwortlichkeit der Bundesminister untergrabe. Er betont, dass seine Partei dem Gesetz nicht zustimmen werde und bringt einen Abänderungsantrag ein, um sicherzustellen, dass Personalvertreter trotz organisatorischer Änderungen ihre Mandate behalten.
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09.01.2020
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Machtkonzentration der ÖVP durch das neue Bundesministeriengesetz und wirft den Grünen vor, ihre Prinzipien für Regierungsämter über Bord geworfen zu haben. Zudem bemängelt er die Umverteilung der Zivildiener zum Landwirtschaftsministerium und hinterfragt die weiteren Entscheidungen im Koalitionsabkommen, wie die Einführung der Sicherungshaft.
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09.01.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont, dass die geplanten Gesetzesänderungen zur Neuorganisation der Ministerien erforderlich sind, damit die Regierung ihre vorgestellten Vorhaben sofort umsetzen kann, und kritisiert die Opposition dafür, dass sie der Regierung nicht einmal die Chance gibt, die Wirksamkeit dieser Änderungen zu beweisen. Dabei ruft er zur Zusammenarbeit auf, um gemeinsam eine stabile und umweltgerechte Zukunft für Österreich zu gestalten.
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09.01.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl (SPÖ) erklärt, warum seine Partei das neue Gesetz ablehnt, kritisiert die fehlende Berücksichtigung ihrer Positionen und den mangelnden Dialog seitens der Regierung, und verweist auf die blockierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Beispiel für die fehlende Transparenz und Kooperation.
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09.01.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer gratulierte dem Vizekanzler sowie den neuen Ministerinnen und Ministern zur Ernennung und drückte ihre Vorfreude auf die Zusammenarbeit aus, besonders hinsichtlich ihrer Rolle als Budget- und Finanzsprecherin.
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