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Transparenzdatenbankgesetz 2012
01.03.2023
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass künftig bestimmte staatliche Leistungen im Zusammenhang mit der Energiekrise und der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) transparent und personenbezogen veröffentlicht werden müssen, um den Transparenzzweck und die Transparenzpflichten zu erfüllen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 zu ändern. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Einführung neuer Bestimmungen zur Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit der Energiekrise und der EU-Aufbau- und Resilienzfazilität. Neu ist, dass der Finanzminister personenbezogene Daten von Unternehmen, die Zuschüsse aufgrund der Energiekostenerhöhung erhalten, auf einem Transparenzportal veröffentlichen kann, wenn die Summe mindestens 10.000 Euro beträgt. Außerdem können weitere von der Veröffentlichung betroffene Leistungen und Betragsgrenzen durch Verordnung festgelegt werden. Die Daten, die veröffentlicht werden, umfassen unter anderem den ausbezahlten Betrag und die Postleitzahl des Unternehmens. Zusätzliche Änderungen betreffen die Einführung von Vollständigkeitserklärungen, die von den Stellen, die die Leistungen definieren oder erbringen, jährlich bis zum 1. März abgegeben werden müssen. Diese Erklärungen sollen sicherstellen, dass alle relevanten Leistungsangebote und Mitteilungen vollständig erfasst und dem Finanzminister vorgelegt werden. Schließlich können Daten, die nach diesen neuen Bestimmungen veröffentlicht wurden, bis Ende 2027 auf dem Transparenzportal einsehbar sein. Der Finanzminister hat zudem die Erlaubnis, Einsicht in das Unternehmensregister zu nehmen, um die veröffentlichten Daten zu vervollständigen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.03.2023
In seiner Abschiedsrede kritisiert der österreichische Nationalratsabgeordnete Ingo Appé die unzureichende Transparenz der derzeitigen Transparenzdatenbank in Bezug auf die Nachverfolgung öffentlicher Geldflüsse und ruft zur Zusammenarbeit im Bundesrat auf, während er sich für die Unterstützung während seiner Amtszeit bedankt.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.03.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Marco Schreuder unterstützte in seiner Rede das Transparenzdatenbankgesetz, das mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen schafft, und nutzte die Gelegenheit, um sich bei scheidenden Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats für die Zusammenarbeit zu bedanken und ihnen alles Gute für die Zukunft zu wünschen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.03.2023
Abgeordneter MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die unzureichende Transparenz und den eingeschränkten Zugang zur Transparenzdatenbank für Förderungen in Österreich und fordert eine Verbesserung der Datenverfügbarkeit sowie eine Ausweitung des Zugangs für das Parlament und die Öffentlichkeit, um eine bessere Kontroll- und Steuerungsmöglichkeit zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.03.2023
Der Abgeordnete Dr. Magnus Brunner betont die Bedeutung der neuen Transparenzmaßnahmen für staatliche Förderungen im Zusammenhang mit der Energiekrise, um den Steuerzahlern offen zu legen, wohin ihre Gelder fließen, und berichtet über die bereits hohe Nutzung des Transparenzportals durch die Bürger. Zudem nutzt er die Gelegenheit, sich von ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen des Bundesrats zu verabschieden und bedankt sich für die gemeinsame Zeit.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
15.03.2023
Dr. Johannes Hübner betont in seiner Rede die Bedeutung der Transparenzdatenbank als Instrument zur Nachverfolgung von Steuergeldausgaben angesichts der Vielzahl an Fördermitteln und befürwortet die gemachten Änderungen, da sie die Datenbank Verwaltungsvorgänge insbesondere für kleinere Gemeinden erleichtern und die Datenmengen erhöhen, obwohl er die Änderungen nicht als substanziell ansieht.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.03.2023
Abgeordneter Karl Bader betonte die Bedeutung der Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und begrüßte die Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes, die unter anderem die Veröffentlichung von Energiekostenzuschüssen und den verbesserten Zugang zur Datenbank umfasst. Zudem reflektierte er über seine 20-jährige politische Karriere, dankte seinen Unterstützern und sprach sich gegen herabwürdigende politische Diskurse aus.
leidenschaftlichformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.03.2023
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont die Bedeutung evidenzbasierter Argumentation in ihrer Arbeit im Bundesrat und kündigt ihren Abschied an, um sich wieder der Forschung und Lehre zu widmen, wobei sie die wertschätzende Zusammenarbeit und den persönlichen Austausch mit den Kollegen hervorhebt. Sie lädt außerdem zu Besuchen nach Krems ein, um dort politische Diskurse in gemütlicher Atmosphäre fortzusetzen.
ruhigerzählendpräzisehöflich
28.02.2023
Abgeordneter Christoph Zarits betont, dass die Steuerzahler das Recht haben, nachzuvollziehen, wie Steuergelder, insbesondere im Kontext von Energiekostenzuschüssen und Fördermitteln, eingesetzt werden. Er unterstützt die Novelle zur Modernisierung der Transparenzdatenbank, um eine bessere Zugänglichkeit und Datenqualität zu gewährleisten und den effizienten Einsatz von Steuergeldern zu fördern.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
28.02.2023
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger (FPÖ) lobt die Initiative zur Schaffung einer Transparenzdatenbank, die den Parlamentariern mehr Durchsichtigkeit ermöglicht. Er betont, dass diese Maßnahme besonders kleinen Gemeinden zugutekommt und von seiner Fraktion unterstützt wird.
überzeugenderzählendhöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Transparenz bei staatlichen Förderungen und stellt die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes vor, die unter anderem die Erleichterung der Einmeldungen für Gemeinden und die öffentliche Einsichtnahme in Förderungen über 10.000 Euro beinhalten, um den Transparenzanforderungen gerecht zu werden.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit von Transparenz, um das Vertrauen in die Politik zu stärken, indem staatliche Förderungen und Leistungen aus öffentlichen Mitteln nachvollziehbar gemacht werden, und appelliert zur Zustimmung der Transparenzdatenbankgesetzesnovelle.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.02.2023
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer von den NEOS fordert in ihrer Rede mehr Transparenz für die österreichische Transparenzdatenbank, indem sie vorschlägt, den Kreis der Einsichtsberechtigten zu erweitern und Förderungen ab einer Summe von 2.000 Euro öffentlich einsehbar zu machen. Des Weiteren kritisiert sie, dass derzeit kein vollständiges Bild der Förderlandschaft vorliegt und weder der Nationalrat noch die Bürger ausreichend Einblick in das, was mit ihren Steuergeldern geschieht, bekommen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann betonte die Bedeutung der Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes, die die Erfassung von Energiekostenförderungen und die Veröffentlichung der Top-100-Endempfänger der Europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität ermöglicht, um Unternehmen in schwierigen Zeiten zu unterstützen, ihre Liquidität zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wertschöpfung in Österreich zu fördern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.02.2023
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Unzulänglichkeiten der bestehenden Transparenzdatenbank, die es nicht ermöglicht, die Verteilung staatlicher Gelder vollständig nachzuvollziehen, und fordert die Schaffung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das den Bürgern Einblick in die genaue Verwendung öffentlicher Mittel gibt.
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