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Barrierefreiheitsgesetz und Sozialministeriumservicegesetz
05.07.2023
Soziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das ab dem 28. Juni 2025 Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen festlegt, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu erleichtern und damit eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Zudem werden kleine Unternehmen von einigen dieser Anforderungen ausgenommen, und es werden Maßnahmen zur Marktüberwachung und Durchsetzung dieser Anforderungen eingeführt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein neues Gesetz, das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG), beschlossen. Es legt fest, dass ab dem 28. Juni 2025 bestimmte Produkte wie Rechner, Selbstbedienungsterminals und Geräte für elektronische Kommunikationsdienste sowie Dienstleistungen wie Bank- und E-Book-Dienste barrierefrei sein müssen. Ziel ist es, eine selbstbestimmte Lebensführung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Es definiert außerdem klare Anforderungen für die Barrierefreiheit, wie z.B. verständliche und gut lesbare Anleitungen, Alternativen zu visuellen und auditiven Signalen, sowie eine einfache und zugängliche Handhabung. Das Gesetz betrifft auch die Verantwortung der Hersteller, Importeure, Händler und Dienstleister. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen den Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Es gibt spezifische Pflichten, wie z.B. die Sicherstellung, dass alle Produkte und Dienstleistungen den Normen entsprechen, die Anbringung von CE-Kennzeichnungen, und die Bereitstellung von Gebrauchsanweisungen und Sicherheitsinformationen in einer für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Form. Außerdem wird das Sozialministeriumservice zuständig sein für die Marktüberwachung, um sicherzustellen, dass die neuen Barrierefreiheitsanforderungen eingehalten werden. Es wurde festgelegt, dass dieses Ministerium bereits ab 1. Januar 2024 organisatorische und personelle Vorbereitungen treffen kann, um die Marktüberwachung effektiv auszuführen. Das Sozialministeriumservice wird auch enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten haben, um die Einhaltung der Vorschriften auf europäischer Ebene zu sichern. Es wird auch Daten und Informationen über die Konformität von Produkten und Dienstleistungen in einem gemeinsamen europäischen System austauschen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig unterstützt das neue Barrierefreiheitsgesetz und dankt allen Beteiligten für ihre Bemühungen, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Er fordert diese Menschen auf, sich ins öffentliche Leben einzubringen, um auf bestehende Barrieren aufmerksam zu machen und so gemeinsam Lösungen zu finden.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
11.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Johannes Rauch betonte die Wichtigkeit des neuen Bundesgesetzes zur Barrierefreiheit, hob die bisherigen Anstrengungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung hervor, einschließlich erhöhter Budgetmittel, Abschaffung der Arbeitsunfähigkeit für unter 25-Jährige und Einführung persönlicher Assistenz in vier Bundesländern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.07.2023
Die Abgeordnete Korinna Schumann betont die Wichtigkeit des neuen Barrierefreiheitsgesetzes für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, kritisiert jedoch die Ausnahme baulicher Maßnahmen, die langen Übergangsfristen und die zu geringen Strafen. Zudem hebt sie die bedeutende Rolle und Expertise des Sozialministeriumservices bei der Durchsetzung des Gesetzes hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.07.2023
Abgeordnete Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt das neue Barrierefreiheitsgesetz, kritisiert jedoch seine Einschränkungen auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Sie fordert zudem die Verankerung des uneingeschränkten Bargeldverkehrs in der österreichischen Verfassung, um Barrierefreiheit und Teilhabe zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.07.2023
Der Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger berichtete über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023, ein Barrierefreiheitsgesetz zu erlassen und das Sozialministeriumservicegesetz zu ändern, und beantragte, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen diesen Beschluss keinen Einspruch erhebt.
ruhigformalpräzisehöflich
05.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum begrüßt den Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes zur Umsetzung des European Accessibility Act in Österreich, kritisiert jedoch die minimalen Maßnahmen, insbesondere das Fehlen baulicher Umweltregelungen und ausreichender Strafhöhen, und fordert umfassendere Integrationen von Barrierefreiheitsanforderungen in der Gesetzgebung und Ausbildung.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Mag. Christian Ragger kritisiert das neue Barrierefreiheitsgesetz als unzureichend, da es nur einen kleinen Teil der notwendigen Maßnahmen für die Barrierefreiheit abdeckt und die umfassenderen gesetzlichen Anpassungen für Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt. Er fordert eine größere soziale Verantwortung und den Mut der Regierung, den Nationalen Aktionsplan vollständig umzusetzen, um auch den sozial Schwächsten angemessene Unterstützung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Wurm begrüßt die Verabschiedung des neuen Bundesgesetzes, das Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen ab dem 28. Juni 2025 festlegt, um Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Er hebt die Bedeutung dieser Maßnahme hervor und erwähnt die Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen sowie die geplanten Maßnahmen zur Marktüberwachung und Durchsetzung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2023
Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Wichtigkeit des neuen Barrierefreiheitsgesetzes zur Erhöhung der Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen und fordert mittels eines Abänderungsantrags unter anderem ein niedrigeres Sprachniveau für Informationen (B1 statt B2) sowie eine kürzere Übergangsfrist von 15 Jahren für die Anpassung von Geräten. Sie appelliert an die Regierungsparteien, diesen Verbesserungen zuzustimmen, um das Leben für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und Rechtssicherheit für Dienstleister zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2023
Die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont, dass das neue Barrierefreiheitsgesetz erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sowie ältere Personen bringt, indem es die Barrierefreiheit für digitale und technische Produkte sowie Dienstleistungen vorschreibt. Sie unterstreicht zusätzlich, dass die Überwachung und Einhaltung der neuen Standards durch eine zuständige Abteilung sichergestellt wird und bei Nichteinhaltung hohe Verwaltungsstrafen verhängt werden können.
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05.07.2023
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler begrüßt das neue Barrierefreiheitsgesetz als einen wichtigen Schritt zur Förderung einer inklusiven Gesellschaft, betont die Notwendigkeit von barrierefreier Digitalisierung und appelliert an Unternehmer, die Vorgaben des Gesetzes bereits jetzt umzusetzen, um Wettbewerbsvorteile zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Abgeordnete Kira Grünberg hebt hervor, dass das neue Barrierefreiheitsgesetz nicht nur bauliche, sondern auch digitale, sprachliche und gesellschaftliche Barrieren abbauen soll, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Sie betont, dass der Abbau dieser Barrieren nicht nur die gleichberechtigte Teilhabe fördert, sondern auch den österreichischen Wirtschaftsstandort stärkt.
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05.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Johannes Rauch betont die Bedeutung des neuen Barrierefreiheitsgesetzes zur Verbesserung der Inklusion und der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen, insbesondere im digitalen Bereich, und hebt die Erweiterung der finanziellen Mittel sowie die Einführung persönlicher Assistenz als wichtige Fortschritte hervor.
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05.07.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich das neue Barrierefreiheitsgesetz, kritisiert aber, dass bauliche Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden, die Übergangsfrist von 20 Jahren zu lang ist und die Strafbestimmungen zu gering angesetzt sind, was die Effizienz des Gesetzes beeinträchtigt.
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